Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem Vergabesenat: Berücksichtigung eines Verschuldens des Antragstellers

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswirkungen der fiktiven Ablehnung eines Nachprüfungsantrags; Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht für die aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde; Wirksamkeit einer Auftragserteilung im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Schützenswertes Interesse wegen der Ablehnung eines Nachprüfungsbegehrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Suspensiveefekt trotz fehlender Information der übrigen Beteiligten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung der Vergabekammer nach bereits eingetretener Ablehnungsfiktion (IBR 2005, 1160)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 197 (Ls.)
• VergabeR 2005, 812

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OLG Rostock, 17.10.2001 - 17 W 18/00

  Vergabekammerentscheidung nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Der Senat sieht sich ungeachtet der Tatsache, dass eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB ohnehin nicht in Betracht kommt (vgl. § 124 Abs. 2 S. 3 GWB), mit diesem Ergebnis nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des OLG Rostock (VergR 2002, 85), die wesentlich auf Überlegungen zur verfahrensrechtlichen Schutzbedürftigkeit eines Antragstellers beruht, welche dem Senat auf die hier zu beurteilende Konstellation nicht übertragbar erscheinen.
• OLG Naumburg, 16.01.2003 - 1 Verg 10/02

  Wirksamkeit eines nach Einlegung der sofortigen Beschwerde erteilten Zuschlags; …

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Allerdings begegnet die von der Vergabestelle und dem Beigeladenen hierzu vertretene, aus älterer Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. NZBau 2000, 96; ZfBR 2003, 293) abgeleitete Rechtsauffassung gravierenden Bedenken.
• OLG Naumburg, 02.06.1999 - 10 Verg 1/99

  Zuschlagserteilung nach Ablauf der Beschwerdefrist

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Allerdings begegnet die von der Vergabestelle und dem Beigeladenen hierzu vertretene, aus älterer Rechtsprechung des OLG Naumburg (vgl. NZBau 2000, 96; ZfBR 2003, 293) abgeleitete Rechtsauffassung gravierenden Bedenken.

• OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

  Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  In diesem Zusammenhang spielt es, worauf bereits das OLG Düsseldorf mit Recht hingewiesen hat (VergR 2002, 89, 94), keine Rolle, dass der Antragsteller über seine Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen die fiktive Ablehnung nach § 116 Abs. 2 GWB nicht belehrt worden ist.
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Dabei mag man mit dem Kammergericht (VergR 2002, 95) annehmen, dass dieser tatsächlich ergangene Beschluss nicht allein der vorangegangenen fiktiven Ablehnungsentscheidung wegen ohne weiteres als nichtig anzusehen sei.
• VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

  Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!

  Auszug aus OLG Dresden, 17.06.2005 - WVerg 8/05

  Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde vom 03.06.2005 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 13.05.2005 - 1/SVK/35-05 - wird abgelehnt.

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• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über …

  Das vorlegende Oberlandesgericht Karlsruhe ist hingegen mit den Oberlandesgerichten Düsseldorf (Beschlüsse vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00, VergabeR 2001, 154, 156 f.; vom 5. September 2001 - Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 93, …und vom 12. März 2003 - Verg 49/02, juris Rn. 28), Celle (…Beschluss vom 20. April 2001 - 13 Verg 7/01, juris Rn. 15), Dresden (Beschluss vom 17. Juni 2005 - WVerg 8/05, VergabeR 2005, 812, 813 f.) und München (Beschluss vom 4. April 2008 - Verg 4/08, VergabeR 2008, 665, 667) der Auffassung, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sei nach Ablauf der Frist des § 167 Abs. 1 GWB beendet, da der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin gemäß § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt gelte.
• BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

  Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

  Wie im Beschluss des Senats vom 9. Mai 2025 ausgeführt, tritt die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 GWB bereits mit deren Einlegung ein; das Zuschlagsverbot besteht unabhängig davon, ob die Vergabestelle bereits Kenntnis von der sofortigen Beschwerde hat (vgl. [zu § 118 Abs. 1 GWB a. F.] BayObLG…, Beschluss vom 13. August 2004, Verg 17/04, BayObLGZ 2004, 229 [juris Rn. 11 bis 13]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Februar 2016, Verg 37/14, juris Rn. 30 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 2005, WVerg 0008/05, VergabeR 2005, 812 [juris Rn. 4 f.]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Februar 2003, 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 724;… vgl. ferner Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 28;… Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 172 GWB Rn. 40;… Summa in Summa/Schneevogl, jurisPK-Vergaberecht, 7. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 58;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, § 172 GWB Rn. 21;… Dicks/Willner in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 17;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 172 GWB Rn. 16;… Stickler in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Aufl. 2024, § 172 GWB Rn. 26;… Ulbrich in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, 5. Aufl. 2020, § 172 Rn. 44).