Rechtsprechung
| BayObLG, 04.10.1994 - 3 ObOWi 79/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzliche Vermutung eines fehlenden Verschuldens bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist i.F.e. einer unrichtigen Belehrung; Auslegung eines als Widerspruch bezeichneten Rechtsmittels als Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 311
- BayObLGSt 1994, 197
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.08.1974 - RReg. 7 St 152/74
Auszug aus BayObLG, 04.10.1994 - 3 ObOWi 79/94
Nach Eingang der Akten beim Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 347 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1, § 80 Abs. 4 Satz 2 OWiG ist dieses zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Fällen des § 346 Abs. 1 StPO berufen, wenn der Amtsrichter (wie hier) selbst nicht entschieden hat (BayObLGSt 1974, 98, 99).
- LG Saarbrücken, 28.05.2002 - 8 Qs 108/02
Einspruch gegen einen Strafbefehl
Die Unvollständigkeit betrifft auch einen wesentlichen Punkt (Bayerisches Oberstes Landesgericht, WiStra 1995, 76; OLG Zweibrücken, VRs 88, 356).
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