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   BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09   

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https://dejure.org/2010,338
BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09 (https://dejure.org/2010,338)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 421 BGB, § 556 Abs 3 BGB
    Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 421, 556
    Geltendmachung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung gegenüber nur einem von mehreren (Mit-)Mietern zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Vermieter ist berechtigt, den Ausgleich von Mietrückständen (einschließlich noch ausstehender Nebenkostenzahlungen) nur gegenüber einem Mitmieter zu verfolgen; §§ 421, 556 Abs. 3 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fälligstellung Betriebskostenabrechnung nur einem Mitmieter gegenüber; Gesamtschuldnerschaft bei Mietermehrheit

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BGB § 421; BGB § 425; BGB § 556
    Recht des Vermieters auf Vornahme einer geschuldeten Abrechnung von Betriebskosten gegenüber nur einem von mehreren Mietern sowie auf Inanspruchnahme lediglich eines Mieters auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung mit Nachforderung zu Gunsten d. Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mieter sind Gesamtschuldner - auch bei Betriebskosten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Trennung - Mithaftung bei Betriebkosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebskostennachzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mitmietern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem Mitmieter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter schickte Betriebskostenabrechnung nur an die Ehefrau, obwohl beide Ehegatten Wohnungsmieter waren

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung des Vermieters gegenüber nur einem Mieter bei Mietermehrheit

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei Mietermehrheit muss die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Nachzahlungsanspruch des Vermieters hinsichtlich Betriebskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Betriebskostenabrechnung nur an einen Mieter

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH erleichtert Vermietern die Arbeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Zugang der Betriebskostenabrechnung bei mehreren Mietern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung gegenüber Mieter als Gesamtschuldner

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung darf an nur einen Mieter adressiert werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Nachzahlung von Betriebskosten - Abrechnung gegenüber einem von mehreren Mietern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Sie dürfen die Nachzahlung von einem Mitmieter fordern

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsabschluss mit mehreren Mietern ist vorteilhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abrechnung der Betriebskosten bei Mietermehrheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung muss nicht allen Mietern zugehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung: Zugang entscheidend

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostenabrechnung bei Mietermehrheit (IMR 2010, 266)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1965
  • ZIP 2010, 44
  • MDR 2010, 13
  • MDR 2010, 798
  • NZM 2010, 577
  • ZMR 2010, 749
  • NJ 2011, 135
  • WuM 2010, 355
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats führt allein schon die Übermittlung einer - wie im Streitfall - (formell) ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter die Fälligkeit des sich hieraus ergebenden Nachforderungs- oder Guthabensaldos gemäß § 271 Abs. 1 BGB herbei, ohne dass es für den Fälligkeitszeitpunkt noch zusätzlich darauf ankommt, ob nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist (Senatsurteile vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419 Rn. 20; vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 8; jeweils mwN).
  • BGH, 05.03.2014 - VIII ZR 205/13

    Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage

    bb) Die Gegenmeinung sieht in dem Verlust eines Schlüssels keine Beschädigung der Schließanlage als Sachgesamtheit (LG Wiesbaden, NZM 1999, 308, AG Ludwigsburg, WuM 2010 355; AG Rheinbach, NZM 2005, 822; Ruthe, aaO S. 366; Flatow, aaO S. 662; Drasdo, NJW-Spezial 2011, 161, 162; Zich, MietRB 2004, 302, 303; Schmidt/Harz/Harsch, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 4. Aufl., § 535 Rn. 284d).
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 10 f.) und kann daher nur Zahlung beziehungsweise Auskunftserteilung an alle Mieter verlangen.

    (2) Mieten mehrere Personen eine Wohnung an, haften sie zwar, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist, für die Mietforderungen des Vermieters einschließlich der Nebenkosten gemäß §§ 421, 427 BGB als Gesamtschuldner (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965 Rn. 7).

    Daraus folgt aber nicht, dass im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung gezahlter Mieten die Mieter nun Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB würden, sofern nicht sogar nur einer von ihnen allein forderungsberechtigt wäre, weil die erbrachte Leistung im Innenverhältnis ihm allein zuzuordnen wäre (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO Rn. 7, 10 f.; OLG Frankfurt am Main, ZIP 1982, 880, 881; aA Fleindl, WuM 2015, 212, 214; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2000, 468 f.; Staudinger/Looschelders, aaO, § 428 Rn. 99; Erman/Böttcher, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12 [jeweils ohne nähere Begründung]; offengelassen in BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169 unter II 3).

    Diese Grundsätze sind auch auf Mietergemeinschaften anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO Rn. 10 f.; Staudinger/Looschelders, aaO Rn. 40).

    So hat der Senat etwa einen Mieter, der nach Zugang einer Abrechnung die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens verlangt hat, als Mitgläubiger nach § 432 BGB angesehen und ihn für verpflichtet gehalten, Auszahlung an alle Mieter zu verlangen, da diese in ihrer Gesamtheit die Überzahlung erbracht haben (Senatsurteil vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, aaO mwN).

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