Rechtsprechung
| BGH, 19.05.2011 - V ZA 35/10 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (9)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 ZPO, § 127 Abs 2 ZPO, § 567 ZPO
Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wolters Kluwer
Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung; Notwendigkeit einer Begründung für unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- WuM 2011, 485
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 14.09.2016 - EnZR 19/15
Geltendmachung eine Gehörsverletzung
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2…, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 …und vom 9. März 2016 - XI ZA 14/14, juris Rn. 2). - BGH, 11.04.2013 - V ZA 30/12
Vorliegen einer Begründung bei unanfechtbaren Entscheidungen über Anträge auf …
Unanfechtbare Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedürfen keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, WuM 2011, 485); dass der Senat von einer solchen Begründung abgesehen hat, verletzt den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs daher nicht.Über den Umweg einer Anhörungsrüge kann die Partei die Mitteilung einer Begründung nicht erzwingen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 23/05, juris).
- BGH, 14.09.2016 - EnZR 20/15
Geltendmachung eine Gehörsverletzung
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2…, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 …und vom 9. März 2016 - XI ZA 14/14, juris Rn. 2).
- BGH, 15.04.2015 - XI ZA 26/14 Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2).
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. nur BGH, Beschlüsse, vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2 …und vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2).
- BGH, 25.04.2018 - XI ZR 589/17
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; …
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2…, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 …und vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3). - BGH, 09.03.2016 - XI ZA 14/14
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs der Klägers auf …
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2…, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2 …und vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3). - BGH, 24.02.2015 - XI ZA 25/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher …
Der Beschluss, mit dem der Senat Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2014 versagt hat, ist gemäß § 127 Abs. 2, § 567 ZPO unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2). - BGH, 21.08.2018 - VI ZA 2/18
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge
Dasselbe gilt für die vorliegende Entscheidung über die Gehörsrüge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZA 35/10, juris Rn. 2…, vom 8. Januar 2015 - IX ZA 9/13, juris Rn. 2;… vom 13. April 2015 - XI ZA 10/14, juris Rn. 3;… vom 25. April 2018 - XI ZR 589/17, juris Rn. 2). - BSG, 09.11.2011 - B 13 R 35/11 BH Nach diesen Vorschriften ist die Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts, PKH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu versagen, nicht weiter anfechtbar (BGH vom 25.4.2006 - FamRZ 2006, 1029; BGH vom 19.5.2011 - V ZA 35/10 - juris RdNr 2).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.06.2011 - XII ZR 54/09 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 ZPOEG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde: Bewertung eines Verfahrens über die gemeinsame Ausübung eines unentgeltlichen Wohnrechts - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revison wird mangels statthaftigen Verfahrensgegenstand zurückgewiesen; Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdewert bei unentgeltlichem Wohnrecht
- rechtsportal.de
ZPO § 3; ZPO § 8; EGZPO § 26 Nr. 8
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- blogspot.com (Kurzinformation)
Zum Gegenstandswert für ein Wohnrecht
Verfahrensgang
- LG Limburg, 14.09.2007 - 2 O 437/06
- OLG Frankfurt, 21.01.2009 - 3 U 236/07
- BGH, 08.07.2009 - VII ZR 54/09
- BGH, 15.06.2011 - XII ZR 54/09
- BGH, 15.06.2011 - VII ZR 54/09
Papierfundstellen
- WuM 2011, 485
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.04.2018 - V ZR 230/17
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Nichterreichens des …
In diesem Fall ist der Streitwert nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 1992 - XII ZR 149/91, juris Rn. 6); in Anlehnung an § 9 ZPO kann dabei von dem dreieinhalbfachen Jahresnutzungswert ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - XII ZR 54/09, WuM 2011, 485 Rn. 2 f.). - OLG München, 18.11.2014 - 20 W 2267/14
Beschwerde, Pfändungsbeschluss, Überweisungsbeschluss, Gegenstandswert
Für eine analoge Anwendung der bezeichneten Vorschriften ist mangels Regelungslücke angesichts der klaren und sachgerechten gesetzlichen Regelung in § 25 Abs. 1 Nr. 1 Halbsätze 1 und 2 RVG kein Raum; soweit sich der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Rechtsauffassung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.06.2011 (XII ZR 54/09, BeckRS 2011, 18967) beruft, ist dieser für die vorliegende Frage schon deshalb nicht einschlägig, weil sich der Bundesgerichtshof darin nicht mit der Höhe des Gegenstandswerts, sondern mit der Beschwer im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde befasst hat.
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Rechtsprechung
| BGH, 25.05.2011 - V ZB 86/11 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 574 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 1 Nr 2 ZPO, EGV 2006/2004, § 13 VSchDurchsetzG, §§ 13 ff VSchDurchsetzG
Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde in Zwangsversteigerungsverfahren
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss unstatthaft; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einem Zwangsversteigerungsverfahren ohne Zulassung in dem angefochtenen Beschluss
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unstatthafte Rechtsbeschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- WuM 2011, 485
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenfestsetzung
- Justiz Baden-Württemberg
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor Beweiserhebung
- Wolters Kluwer
Entscheidung in einem nachfolgenden Hauptsacheprozess über die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nach Antragsrücknahme und Nichterhebung verwertbarer Beweise
- rechtsportal.de
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2; ZPO § 493; ZPO § 494a
Selbstständiges Beweisverfahren; Kostenfestsetzung - ibr-online
Wer trägt die Kosten bei Antragsrücknahme?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Kostenfestsetzung bei selbständigem Beweisverfahren
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Antragsrücknahme vor Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren: Kostentragung? (IBR 2012, 58)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.06.2011 - 20 O 468/10
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1438
- WuM 2011, 485
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 13.03.2018 - 8 W 45/17
Antrag zurückgenommen: Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!
Dies setzt allerdings im Ansatz voraus, dass eine Fristsetzung zur Klageerhebung nach § 494 a Abs. 1 ZPO aufgrund der Antragsrücknahme nicht möglich ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.07.2011 - 8 W 265/11 -, NJW-RR 2011, 1438).
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