Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AVBWasserV § 2 Abs. 2; BGB § 433 Abs. 2, § 631 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 631 Abs. 1; ; AVBWasserV § 2 Abs. 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  VerbrKRG §§ 9 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 358 Abs. 3, 138 Abs. 1 Aa
  Voraussetzungen eienes verbundenen Geschäfts nach Verbraucherkreditgesetz

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Grundstückseigentümer muss für Kosten der Wasserversorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen nicht aufkommen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Vertrags über die Erbringung von Versorgungsleistungen und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück; Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer Realofferte; Zustandekommen ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Versorgungsunternehmen - Annahme einer Realofferte

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Zahlung von Versorgungsleistungen bei Vorliegen eines auch nur konkludent zwischen Versorgungsunternehmen und Grundstücksnutzer/Mieter abgeschlossenen Vertrages

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  AVBWasserV § 2 Abs. 2; BGB §§ 433 Abs. 2, 631 Abs. 1
  Kein Vertrag über Wasserlieferung und Abwasserentsorgung durch Realofferte

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Wasserverbrauch bei bereits bestehendem Wasserversorgungsvertrag mit Mieter

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zustandekommen eines Vertrages mit dem Grundstückseigentümer über Ver- und Entsorgungsleistungen bei bestehender Liefervereinbarung mit dem Mieter

• ra.de
• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Teures Wasser

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wasserversorgungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustandekommen eines Vertrags über die Erbringung von Versorgungsleistungen und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück; Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer Realofferte; Zustandekommen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Versorgungsvertrag zw. Mieter u. Versorger: Haftung d. Eigentümers?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wasserversorgung eines Grundstücks für Eigentümer oder Mieter?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kosten für Wasserver- und -entsorgung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Grundstückseigentümers wegen Zahlungsrückständen für Wasserversorgung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbemieterin insolvent - Grundstückseigentümer soll für unbezahlte Wasserrechnungen geradestehen

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Wasserversorgungskosten

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserver- und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Leitsatz)

  Wasserversorgung und -entsorgung: Ansprüche des Versorgungsunternehmens gegen den Grundstückseigentümer

• haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

  Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorger: Keine Haftung des Eigentümers! (IMR 2009, 103)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 913
• MDR 2009, 315
• NZM 2009, 195
• WuM 2009, 145

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 95/03

  Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses mit einem Energieversorger …

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Das Berufungsgericht versteht das aus seiner Sicht auch hier einschlägige Senatsurteil zur Stromversorgung vom 17. März 2004 (VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450) dahin, dass ein solcher konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie mit dem Grundstückseigentümer nur dann nicht in Betracht komme, wenn bereits ein ausdrückliches Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden.

  Die Annahme des Berufungsgerichts, der Senat habe in seinem Urteil vom 17. März 2004 (aaO, unter II 2 a) zum Ausdruck gebracht, dass nur ein ausdrücklicher Vertragsschluss des Versorgungsunternehmens mit dem Mieter der Annahme eines konkludenten Vertragsschlusses aufgrund einer Realofferte mit dem Grundstückseigentümer entgegenstehen könne, trifft nicht zu.

• BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 351/06

  Zustandekommen eines Versorgungsvertrages

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt (st. Rspr., zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139).

  Diese Richtung kommt einem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens aber dann nicht zu, wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (zuletzt Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 m.w.N.).

• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Zwar hat der Senat bei diesen Gegebenheiten in seinem Urteil vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, WM 2003, 1730, unter II 1 b, 3) für die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung ausgeführt, dass sich das Angebot des Versorgungsunternehmens auf Erbringung von Versorgungsleistungen typischerweise an den Grundstückseigentümer richtet, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht und Wasserversorgungsunternehmen ihre Versorgungsaufgabe durch Abschluss des Wasserversorgungsvertrages mit diesem Personenkreis erfüllen.

• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Im Gegenteil heißt es dort nur, der Senat habe bereits ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlten, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden (Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 b, und VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b bb).
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

  Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Der Senat kann die unterbliebene Auslegung der für einen konkludenten Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der C. sprechenden Umstände selbst nachholen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, 1309, Tz. 10; Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777, Tz. 12, jew. m.w.N.).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 387/04

  Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Der Senat kann die unterbliebene Auslegung der für einen konkludenten Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der C. sprechenden Umstände selbst nachholen, weil die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Senatsurteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 387/04, NJW-RR 2007, 1309, Tz. 10; Urteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05, NJW 2006, 3777, Tz. 12, jew. m.w.N.).
• BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05

  Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667, Tz. 15 m.w.N.).
• BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04

  Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages

  Auszug aus BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

  Im Gegenteil heißt es dort nur, der Senat habe bereits ausgesprochen, dass die Voraussetzungen für einen konkludenten Vertragsschluss fehlten, wenn ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten bestehe, aufgrund dessen die Energielieferungen erbracht würden (Senatsurteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63, unter II 1 b, und VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089, unter II 1 b bb).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst.

  Rn. 12 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Rn. 16 b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.;… vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Damit soll ein vertragsloser Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen vermieden werden (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6 mwN).
• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

  Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des …

  Rn. 11 a) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt, was auch ein Mieter oder Pächter sein kann, dem aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Miet- oder Pachtsache eingeräumt ist (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 20; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 13;… vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO Rn. 12, 14;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, aaO Rn. 14, 16;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 146/15, NJW 2016, 2260 Rn. 14;… vom 7. März 2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27 Rn. 18;… Beschluss vom 5. Juni 2018 - VIII ZR 253/17, NJW-RR 2018, 1105 Rn. 6; jeweils mwN).

• BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13

  Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

  Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15; vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa, und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a; jeweils mwN), und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst.

  Rn. 14 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).

  Rn. 18 b) Diese auf den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss weisenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn gegenläufige Anhaltspunkte vorhanden sind, die im Einzelfall unübersehbar in eine andere Richtung weisen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 11;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 235/08, aaO Rn. 12 f.), oder wenn der Abnehmer der Versorgungsleistung bereits anderweitig feststeht, weil das Versorgungsunternehmen oder der Abnehmer zuvor mit einem Dritten eine Liefervereinbarung geschlossen haben, aufgrund derer die - nur einmal fließende - Leistung in ein bestehendes Vertragsverhältnis eingebettet ist (…Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO Rn. 14; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO Rn. 8 f.;… vom 27. April 2005 - VIII ZR 140/04, aaO;… vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, aaO unter II 1 b bb und VIII ZR 1/04, aaO unter II 1 b; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2).

• AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18

  Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …

  Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.), des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff.), der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.), der Landgerichte (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.) und der Amtsgerichte (AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.

  Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.; AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.).

• BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12

  Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16; vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 15. Januar 2008 - VIII ZR 351/06, WuM 2008, 139 Rn. 2; jeweils mwN).
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15

  Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig …

  Dieser Rechtsgrundsatz zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zugrunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6;… vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 10;… vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12).
• BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …

  Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist dabei typischerweise der Grundstückseigentümer beziehungsweise derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (BGH, Urteile vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6…, vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 217/10, WM 2012, 618 Rn. 16…, vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, WM 2014, 1248 Rn. 13 …und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 12, jeweils mwN).
• KG, 18.02.2009 - 11 U 38/08

  Wasserversorgung: Zustandekommen eines Wasserver- und -entsorgungsvertrags durch …

  Zustandekommen eines Wasserver- und entsorgungsvertrages durch konkludentes Handeln - Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 -.

  24 b) Die Voraussetzungen für einen solchen konkludenten Vertragsschluss fehlen aber, wenn - wie hier - bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, aufgrund dessen die Versorgungs- und Entsorgungsleistungen erbracht werden (vgl. BGH, Urt. vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07; BGH…, Urt. vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 66/04, NJW-RR 2005, 639; BGH…, Urt. vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 zur Energielieferung).

  In solch einem Fall ist daneben für eine eigenständige, nur aus einer bestimmten Interessenlage abgeleitete Vertragsbeziehung kein Raum mehr (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07).

  Rn. 25 aa) Ausgehend von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 ist zwischen der Streithelferin und der Klägerin ein konkludenter Vertrag über die Be- und Entwässerung durch die jahrelange Inanspruchnahme und Zahlung der Be- und Entwässerungsleistung zustande gekommen.

  Der Nennung des Grundstücks in den Rechnungen kommt lediglich ein leistungsbeschreibender Charakter zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07).

  Mit Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 hat der Bundesgerichtshof die Frage des Zustandekommens eines Vertrages über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück für einen vergleichbaren Fall entschieden.

• BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11

  Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des …

  Erforderlich ist vielmehr ein Angebot der Klägerin, das regelmäßig als Realofferte in der tatsächlichen Leistungsgewährung liegt, und die Annahme dieses Angebots durch die Entgegennahme der Leistungen (vgl. BGH, Urteile vom 3. November 1983 - III ZR 227/82, MDR 1984, 558, und vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913; KG, ZMR 2009, 786;… vgl. auch Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12. Aufl., § 23 Rn. 70, und Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 29 Rn. 34).

  Rn. 22 dd) Auch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2008 (VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913) und vom 5. Juli 2005 (X ZR 99/04, WuM 2005, 593) kann die Revision nichts zu ihren Gunsten herleiten.

• OLG Köln, 16.12.2009 - 11 U 89/09

  Zustandekommen von Versorgungsverträgen über Fernwärme
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - 27 U 13/16

  Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages mit dem Hauptpächter einer …
• BGH, 24.01.2013 - VII ZR 121/12

  Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner …
• OLG Schleswig, 04.10.2013 - 7 U 46/13

  Stromlieferungsvertrag: Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers bei …
• LG Itzehoe, 08.05.2018 - 1 S 116/17

  Stromversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss …
• KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19

  Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
• BGH, 24.01.2013 - VII ZR 122/12

  Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner …
• OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11

  Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 8/09

  Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen Immobilienverwalter und …
• LG Hamburg, 19.05.2017 - 321 O 172/14

  Stromlieferungsvertrag: Vertragsschluss mit dem Mieter einer gewerblichen …
• VG Augsburg, 14.02.2023 - Au 8 K 22.1246

  Gebührenschuldner nach Eigentumsübergang
• KG, 24.04.2009 - 24 W 55/08
• LG Heidelberg, 02.09.2016 - 2 O 392/15

  Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. …
• LG Kiel, 12.12.2012 - 2 O 185/12

  Anspruch des Stromversorgers gegenüber dem Grundstückseigentümer auf Bezahlung …
• OLG Hamm, 19.11.2013 - 19 U 116/13

  Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages mit dem Grundstückseigentümer
• AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19

  Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
• LG Amberg, 06.09.2021 - 22 O 828/20

  Kein Anspruch des Energieversorgers gegen den Eigentümer eines vermieteten …
• LG Aachen, 29.10.2020 - 2 S 52/20

  Zustandekommen Gaslieferungsvertrag - Gaslieferung Mietshaus
• AG Krefeld, 23.05.2013 - 3 C 423/11

  Zahlungsanspruch aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrags bei Entnahme der …
• KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19

  Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
• VG Stade, 10.01.2013 - 1 B 2772/12

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf weitere Trinkwasserversorgung und …
• AG Bad Urach, 27.03.2023 - 1 C 276/22

  Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen …
• VG Leipzig, 23.04.2015 - 6 L 439/14

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Weiterversorgung mit Trinkwasser für …
• OLG Frankfurt, 22.10.2013 - 15 U 145/12

  Zahlungspflicht bei EDV-gestützten Bestellungen von Flüssiggas
• LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11

  Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung …
• LG Kiel, 13.02.2013 - 2 O 185/12

  Vergütungsanspruch von Stromlieferungen an einen Grundstückseigentümer i.R.e. …
• LG Essen, 25.01.2024 - 6 O 347/23

  Ersatzversorgung
• AG Seligenstadt, 23.11.2022 - 1 C 93/22
• LG Berlin, 07.01.2009 - 8 O 131/08