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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,243
OLG Köln, 19.01.2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - I-24 U 51/09 (https://dejure.org/2010,243)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Abs. 1, BGB § 831 Abs. 1 S. 1, GüSchlG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 253 Abs. 2, GG Art. 1, GG Art. 2 Abs. 1, AGG § 19
    Diskriminierungsverbot, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Wohnungssuche, Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz, Auskunftsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 1, 2; BGB §§ 242, 823, 831
    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mietinteressenten; Auskunftsanspruch gegen Hausverwalter hinsichtlich Eigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Diskriminierung eines farbigen Mietinteressenten durch eine Hausmeisterin

  • kanzlei.biz

    Mietverwalter haftet für Diskriminierung durch Hausmeisterin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Immobilienverwalter: Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Wir vermieten nicht an Neger”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Diskrimminierung bei der Wohnungssuche

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "An Neger wird nicht vermietet " Immobilienverwalter muss schwarzafrikanisches Paar für Diskriminierung entschädigen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen rechtsverletzender Äußerung "Neger" über Mietinteressent

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Diskriminierung als "Neger"

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung des Wohnungsbewerbers als "Neger”, Schadensersatz, Zurechnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für schwarzafrikanisches Paar wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Aussage "Neger"

  • immobilienanwalt.net PDF (Kurzinformation)

    Diskriminierung

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neger" ist verletzend

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Schadenersatz - Verweigerung der Vermietung sowie diskriminierende Bezeichnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche rechtmäßig - Verweigerung einer Wohnung wegen der Hautfarbe stellt Verletzung der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.1.2010)

    Dunkelhäutiges Paar als Mieter abgelehnt: Verwalter verurteilt // Schadenersatz für Wohnungssuchende wegen Diskriminierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung "an Neger .... Schwarzafrikaner und Türken"

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 831 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungssuche: Schadensersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares! (IMR 2010, 85)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1676
  • MDR 2010, 384
  • NZM 2010, 294
  • ZMR 2010, 444
  • WuM 2010, 81
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

    "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 831 Rn. 5).

    Zur Annahme der Abhängigkeit eines Verrichtungsgehilfen bedarf es allein der tatsächlichen Eingliederung in den Organisationskreis, also in Unternehmen oder Haushalt des Geschäftsherrn (BGH WM 1998, 257; BGH NJW-RR 1992, 981, 982; BGH NJW 1981, 1516; BGH NJW 1958, 220, 221;… Wagner, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 831 Rn. 15).

  • LG Aachen, 17.03.2009 - 8 O 449/07

    Richtiger Anspruchsgegner im Diskriminierungsfall

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert.

    Rn. 7 den Beklagten unter Abänderung des Urteils der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - zu verurteilen,.

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861; 2000, 2195; 2005, 215; BVerfG, NJW 2000, 2187).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861; 2000, 2195; 2005, 215; BVerfG, NJW 2000, 2187).
  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861; 2000, 2195; 2005, 215; BVerfG, NJW 2000, 2187).
  • BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04

    Meistbegünstigungsvereinbarung

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Eine Auskunftspflicht nach Treu und Glauben ist dann anerkannt, wenn die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (BGH NJW 2007, 1806).
  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03

    Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Vorliegend handelt es sich um eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger, zumal bei Verstößen gegen die Menschenwürde geringere Anforderungen an die Intensität des Eingriffs gestellt werden müssen (BGH NJW 2005, 58).
  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGH NJW 1995, 861; 2000, 2195; 2005, 215; BVerfG, NJW 2000, 2187).
  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Insoweit sind jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung, verboten (BGH NJW 2005, 592).
  • BGH, 30.06.1966 - VII ZR 23/65

    Kfz-Werkstatt - Haftung in der BGB-Gesellschaft (GbR), §§ 823, 847 BGB, § 31, § …

    Auszug aus OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09
    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage, § 831 Rn. 5).
  • BGH, 07.05.1980 - VIII ZR 120/79
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

    Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 314/91

    Verkehrssicherungspflicht des Pferdehalters gegenüber Kleinkindern

  • BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79

    Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer

  • BGH, 06.02.1962 - VI ZR 193/61

    Auskunftspflicht des Verbreiters unwahrer kreditschädigender Äußerungen

  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1235/06

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unbefugte Anbringung eines …

  • BGH, 12.12.1957 - II ZR 88/57

    Rechtsmittel

  • LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

    Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …

    Der Begriff "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. OLG Köln, NJW 2010, 1676 [1676]).
  • AG Augsburg, 10.12.2019 - 20 C 2566/19

    Wohnung "nur an Deutsche": Vermieter muss wegen Diskriminierung 1.000 Euro Strafe …

    Zur Bemessung der Höhe wird auf die Urteile des OLG Köln vom 19.01.2010, Az. 24 U 51/09, und des OLG Düsseldorf vom 27.04.2017, Az. I-5 U 79/16, verwiesen, die dort jeweils sogar einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR angenommen haben.
  • OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

    Der Begriff "Neger" (bzw. "Nigger/Nigga") als solcher ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (OLG Köln, Urteil vom 19.1.2010 - I-24 U 51/09 -, juris Rn. 15; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 Qs 25/16 -, juris Rn. 16;… LVerfG M.-V., Urteil vom 19.12.2019 - 1/19 -, juris Rn. 38).
  • LG Berlin, 15.01.2019 - 27 O 265/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung des Twitter-Accountinhabers für …

    Hierfür genügt es, dass der Geschäftsherr die konkrete Tätigkeit des Handelnden faktisch jederzeit beschränken, untersagen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann (BGH WPM 1998, 257, Tz. 30 bei juris, BGHZ 45, 311, 313; OLG Köln WuM 2010, 81, 82; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 77. Auf.

    Rn. 26 Die Bezeichnung einer Person als "Neger" ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinen Sprachverständnis eindeutig diskriminierend (OLG Köln WuM 2010, 81).

  • OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

    Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung …

    Der Begriff "Neger" (bzw. "Nigger/Nigga") als solcher ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 92 unter Verweis auf OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - I-24 U 51/09, juris Rn. 15;… LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, juris Rn. 16;… LVerfG M.-V., Urt. v. 19.12.2019 - 1/19, juris Rn. 38).
  • OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

    Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine …

    Beide Begriffe werden zwar heute in der Regel als diskriminierend bzw. herabwürdigend angesehen (vgl. die Einträge "Neger" und "Zigeuner" bei wikipedia.de m.w.N.; in diesem Sinne auch zum Begriff "Neger": OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - LVerfG 1/19

    AfD durfte "Neger" sagen - Ordnungsruf unzulässig

    Es wird zwar nach heutigem Sprachgebrauch in der Regel als abwertend verstanden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - 24 U 51/09 - juris Rn. 15;… LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
  • LG Darmstadt, 11.04.2025 - 24 S 92/23

    AGG-Entschädigung nach unterschiedlicher Behandlung von nicht deutsch klingenden …

    Das kann auch ein Makler oder sonstiger Vermittler sein (…BeckOGK-Mörsdorf, AGG, Stand: 1.7.24, § 21 Rn. 75 ff. ;… Schmidt/Futterer - Fervers, Mietrecht, 16. Auflage, Vorb. zu § 535 Rn. 291;… Däubler/Beck - Deinert, AGG, 5. Auflage, § 21 Rn. 59;… MüKo-Thüsing, AGG, 9. Auflage, § 19 Rn. 127; Franke: Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Rechtsprechung, NJ 2010, 233; Derleder: Gleichbehandlung im Abseits des Wohnungsmarkts, NZM 2009, 310; LG Essen ZMR 2023, 200; a.A. LG Aachen, Urteil vom 17.02.2009, Az. 8 O 449/07 - abgeändert durch OLG Köln Az.: 24 U 51/09).

    Das vom Amtsgericht zitierte Urteil des LG Aachen vom 17.02.2009 (Az. 8 O 449/07), welches die Gegenansicht vertritt, überzeugt nicht und wurde darüber hinaus auch vom OLG Köln (Az.: 24 U 51/09) in der 2. Instanz abgeändert.

  • OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

    Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender …

    Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg, Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH, Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg, Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius, AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg, Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt (LVerfG M-V, Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

    Der Begriff "Neger" (bzw. "Nigger/Nigga") als solcher ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (OLG Köln, Urteil vom 19.1.2010 - I-24 U 51/09 -, juris Rn. 15; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.7.2016 - 4 Qs 25/16 -, juris Rn. 16;… LVerfG M.-V., Urteil vom 19.12.2019 - 1/19 -, juris Rn. 38; Nds. OVG…, Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 92;… Beschluss vom 29.10.2025 - 3 OD 5/25 -, juris Rn. 33).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.05.2025 - 12 Sa 1014/24

    Benachteiligung, Maßregelungsverbot, Trotzwort

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

    Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …

  • LG Essen, 18.05.2022 - 10 S 6/22

    Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung

  • OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 1 U 37/19

    Rechtsstellung des Nutzers einer Social-Media-Plattform

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2026 - 3 OB 1/26

    Anordnung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Entlassungsverfahren gegen …

  • VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3456/22

    Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; Widmungszweck; …

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