Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB; § 118 Abs. 3 GWB; § 13 Abs. 5 VwVG
  Zwangsmittel im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollstreckung bei Zuschlagsverbot

Verfahrensgang

• VK Berlin, 31.08.2001 - VK-B1-16/01
• VK Berlin, 02.10.2001 - VK-B1-16/01
• KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01
• VK Berlin, 01.11.2001 - VK-B1-16/01
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 100
• WuW 2002, 313

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 29.12.2000 - Verg 31/00

  Ausführung von Teilen der ausgeschriebenen Leistung vor Beendigung des …

  Auszug aus KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

  Zwar sieht diese Regelung nur ein Rechtsmittel gegen die positive Androhung eines Zwangsgelds vor, im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren schließt die nach § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehene analoge Anwendung aus in der Natur der Sache liegenden Gründen indes die Rechtsmittelbefugnis der Bieter ein, weil die Vollstreckung de m Schutz ihres Interesses am Auftrag dient (i. Erg. wie hier OLG Düsseldorf NZBau 2001, 582).

  Die Beschwerde gegen dieses Unterlassungsgebot hat keine aufschiebende Wirkung, weil die von der Antragsgegnerin in der Hauptsache eingelegte sofortige Beschwerde das mit der Sachentscheidung der Kammer verlängerte Zuschlagsverbot nicht berührt, sondern es der Vergabestelle vor einer ihr günstigen Entscheidung nach § 121 oder 123 GWB verwehrt bleibt, den Auftrag zu vergeben (§ 118 Abs. 3 GWB, vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2001, 582 f.).

• BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95

  Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr

  Auszug aus KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01

  Soweit es den Antrag zu 2. betrifft, der Antragsgegnerin für den Fall ein Zwangsgeld anzudrohen, dass sie den Auftrag betreffend den Teilumzug der Bestände Salzufer 14 weiter abwickelt, hat die Antragstellerin in rechtlich zulässiger Weise (vgl. BGH WRP 1998, 739, 740 f.) die Hauptsache hilfsweise für erledigt erklärt und die Antragsgegnerin sich dem angeschlossen.

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen …

  Dies folgt aus dem Charakter des Vergabenachprüfungsverfahrens als einem dem subjektiven Rechtsschutz dienenden Parteiverfahren (vgl. OLG Naumburg NZBau 2005, 485;… Maier in: Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., § 114 Rn 87, 89;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, a.a.O., § 114 Rn 39;… wohl auch Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 114 Rn 1089; unklar aber Rn 1091 und 1096; s.a. Senat, VergabeR 2002, 100).
• VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02

  Beschaffung von Schuhen

  einem Zeitpunkt beantragt wird, in dem die Beschwerdeinstanz bereits beendet ist, ist die Vergabekammer in jedem Fall zuständiges Vollstreckungsorgan gemäß § 114 Abs. 3 S. 2 GWB - unabhängig davon, ob die zur Vollstreckung anstehende Entscheidung von der Vergabekammer oder auf Beschwerde hin vom Beschwerdegericht getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2002, Az.: 23/01; vgl. auch KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.: KartVerg 10/01).

  Im übrigen ist zweifelhaft, ob die Vergabekammer zur Auferlegung einer solchen Handlungspflicht nach § 114 Abs. 1 GWB befugt wäre (einen Rückabwicklungsanspruch verneinend: KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.; KartVerg 10/01).

  Dem Wortlaut nach und gesetzessystematisch gilt § 128 GWB nicht nur für Amtshandlungen im eigentlichen Nachprüfungsverfahren, sondern allgemein für Amtshandlungen der Vergabekammern, wozu auch Entscheidungen über Vollstreckungsanträge zählen (vgl. KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.: KartVerg 10/01).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Einen Anspruch auf Rückabwicklung nichtiger Verträge gewährt die Vorschrift nicht (KG VergabeR 2002, 100/102;… Byok/Jaeger/Hailbronner, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 276; ).

• VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02

  Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …

  Sofern - wie hier - die Vollstreckung zu einem Zeitpunkt beantragt wird, in dem die Beschwerdeinstanz bereits beendet ist, ist die Vergabekammer in jedem Fall zuständiges Vollstreckungsorgan gemäß § 114 Abs. 3 S. 2 GWB - unabhängig davon, ob die zur Vollstreckung anstehende Entscheidung von der Vergabekammer oder auf Beschwerde hin vom Beschwerdegericht getroffen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2002, Az.: 23/01; vgl. auch KG, Be-schluss vom 24. Oktober 2001, Az.: KartVerg 10/01).

  Im Übrigen ist zweifelhaft, ob die Vergabekammer zur Auferlegung einer solchen Handlungspflicht nach § 114 Abs. 1 GWB befugt wäre (einen Rückabwicklungsanspruch verneinend: KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.; KartVerg 10/01).

  Dem Wortlaut nach und gesetzessystematisch gilt § 128 GWB nicht nur für Amtshandlungen im eigentlichen Nachprüfungsverfahren, sondern allgemein für Amtshandlungen der Vergabekammern, wozu auch Entscheidungen über Vollstreckungsanträge zählen (vgl. KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, Az.: KartVerg 10/01).

• BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

  Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …

  Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass wegen der Besonderheiten des Vergaberechts die sofortige Beschwerde auch gegen die Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsmaßnahmen eröffnet ist, denn die Vollstreckung der Entscheidungen der Vergabekammern dient dem Schutz der Interessen der Bieter am Auftrag (vgl. auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. März 2014, Verg 11/14, VergabeR 2014, 621 [juris Rn. 6] m. w. N.; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, KartVerg 10/01, WuW 2002, 313;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand: 15. September 2022, GWB § 168 Rn. 76;… Nowak in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, GWB § 169 Rn. 44;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, GWB § 168 Rn. 87).

  Rn. 22 Über das Rechtsmittel kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil es sich gegen die Entscheidung der Vergabekammer in einem Nebenverfahren richtet, sodass § 175 Abs. 2 i.V. m. § 65 Abs. 1 GWB nicht gilt (KG WuW 2002, 313;… vgl. auch Vavra/Willner in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 175 Rn. 10 m. w. N.).

• OLG Naumburg, 27.04.2005 - 1 Verg 3/05

  "Krankenhaus-Catering II"; Durchsetzung einer Entscheidung der Vergabekammer; …

  Auch die Vollstreckung der Entscheidungen der Vergabenachprüfungsinstanzen dient vorrangig dem Schutz subjektiver Interessen der Unternehmen am Auftrag (vgl. KG Berlin, Beschluss v. 24. Oktober 2001, KartVerg 10/01 ­ ,,Humboldt-Universität I" ­ WuW/E Verg 547).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

  Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

  Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 31.3.2004 - VI-Verg 10/04 Umdruck Seite 2/3; Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A.: Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2004 - Verg 10/04

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig

  Denn auch durch diesen Ausspruch wird - inzident - die Erteilung des Zuschlags untersagt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.2.2004 - VI - Verg 7/04 Umdruck Seite 2; Beschl. v. 13.1.2003 - Verg 67/02 Umdruck Seite 3; NZBau 2001, 582, 583; ebenso: KG, VergabeR 2002, 100, 102; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; 2. VK des Bundes, WuW/E Verg 405, 406; a.A.: Thüringer OLG, VergabeR 2002, 104/105; wohl auch BayObLG, VergabeR 2002, 63, 67).
• KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

  Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  Nachdem der Auftrag unter Verletzung des Zuschlagsverbots teilweise vergeben worden ist, wie der Senat im Verfahren KartVerg 10/01 festgestellt hat, war auf den zulässigerweise im Wege der Anschlussbeschwerde gestellten Antrag der Antragstellerin festzustellen, dass diese in ihrem Recht auf Einhaltung des Zuschlagsverbots durch den öffentlichen Auftraggeber verletzt ist.
• VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2003 - 33-32571/07 VK 5/02

  Rügeobliegenheit bei einer "de-facto-Vergabe"

  Auch die Vollstreckung der Entscheidungen der Vergabekammern dient dem Schutz der Interessen der Unternehmen am Auftrag (vgl. KG Berlin - KartVerg 10/01 - vom 24. Oktober 2001).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02

  Kosten der Vollstreckungsmaßnahme bei Erledigungserklärung