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   BFH, 20.12.2006 - X R 38/05   

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https://dejure.org/2006,1278
BFH, 20.12.2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
BFH, Entscheidung vom 20.12.2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
BFH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - X R 38/05 (https://dejure.org/2006,1278)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 62, § 10 ... Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2; BGB § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 362 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1 und 3; FGO § 44 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a, § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2; BGB § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; AO 1977 § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 362 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 1 u... nd 3; FGO § 44 Abs. 1

  • Judicialis

    Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis, Zugang von Schriftstücken bei der Behörde, Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde, Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs,

  • Wolters Kluwer

    Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; Rechtsfolgen von nachträglicher Auszahlung von in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehendem Arbeitslohn ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Zugang von Schriftstücken bei der Behörde; Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde; Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs; Einspruchseinlegung ...

  • datenbank.nwb.de

    Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr beendetes Beschäftigungsverhältnis; Beweisführung durch Eingangsstempel der Finanzbehörde; Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuererklärung - Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rücknahme der Einspruchsrücknahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme der Einspruchsrücknahme

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Arbeitnehmer
    Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
    Vorwegabzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 297
  • NJW 2007, 1616 (Ls.)
  • BB 2007, 817
  • DB 2007, 781
  • BStBl II 2007, 823
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17

    Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte

    Nach der Rechtsprechung des BFH enthält dieser Antrag jedoch sinngemäß zugleich den zulässigen Antrag auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, soweit sie gegen die Klägerin ergangen ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.4.; vom 13. November 2008 V R 24/06, juris, Rz 11, und vom 17. Juli 2013 X R 28/13, BFH/NV 2014, 351, Rz 8).
  • FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

    Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

    Bloße Zweifel an der Richtigkeit der urkundlichen Feststellung genügen nicht, vielmehr muss das Gericht nach § 96 FGO davon überzeugt sein, dass der Eingangsstempel das Eingangsdatum unrichtig wiedergibt (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1999 VI B 342/98, BFH/NV 1999, 1460; BFH-Beschluss vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl. II 2007, 823).
  • FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 168/16

    Fahrtkosten in der Einkommensteuer und die "erste" Tätigkeitsstätte

    Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, ist es für eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel einlegende Ehegatte klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegt (BFH-Urteile vom 27. November 1984, VIII R 73/82, BStBl II 1985, 296 und vom 20. Dezember 2006, X R 38/05, BStBl II 2007, 823).
  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12

    Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

    Diese notwendige Differenzierung ergebe sich auch aus einem weiteren Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (BStBl II 2007, 823): Im dortigen Streitfall habe der Kl aufgrund einer ihm zugesagten betrieblichen Altersversorgung laufende Pensionszahlungen bezogen und daneben im April 2001 (der streitige Veranlagungszeitraum sei das Jahr 2001 gewesen) für das Jahr 2000 eine persönliche Gratifikation sowie eine Erfolgsbeteiligung.

    Wörtlich führe der BFH in seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (BStBl II 2007, 823, 827, rechte Spalte) aus:.

    Auch das vom Kl zitierte Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (a.a.O.) führe zu keinem anderem Ergebnis.

    Es sei zwar zutreffend, dass der BFH - wie der Kl vortrage - in seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (a.a.O.) nur die erhaltene Gratifikation sowie die Erfolgsbeteiligung in die Kürzung des Vorwegabzugs einbezogen habe, hieraus lasse sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass seine Rechtsprechung nur für Erfolgsbeteiligungen und Gratifikationen gelte.

    In der Entscheidung vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (a.a.O.) habe der BFH über eine Gratifikationszahlung und eine Erfolgsbeteiligung zu befinden gehabt, die ebenfalls im darauf folgenden Kalenderjahr ausbezahlt worden seien.

    In seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (a.a.O.) habe der BFH ausdrücklich die aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung zugesagten Pensionszahlung vom Anwendungsbereich der Kürzungsvorschrift ausgenommen.

    In seinem Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05 (a.a.O.) betone der BFH auch den Vereinfachungszweck der Kürzungsregelung und die Vermeidung von Zufallsergebnissen, abhängig vom Zeitpunkt der Zahlung.

    Er habe vielmehr darauf abgestellt, dass im beendeten Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden seien, und hieraus generalisierend geschlossen, dass ein weiterer Vorwegabzug nicht geboten sei (Urteile des BFH vom 16. Oktober 2002 Xl R 71/00, a.a.O., und vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).

    Dieser Ausschluss des Vorwegabzugs gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn - wie im Streitfall - in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Kl i.S. des § 3 Nr. 62 EStG nicht mehr erbracht oder Ansprüche und Anwartschaften auf Altersversorgung i.S. des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG nicht mehr erworben werden (Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nachträglich in einem späteren Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf derartige Ausgaben nicht mehr erbracht oder derartige Ansprüche und Anwartschaften nicht mehr erworben werden (Urteil des BFH vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, a.a.O.).

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

    Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (vgl. BFH-Beschluss vom 3. April 2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.).
  • BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen

    Die Regelung über die Kürzung des Vorwegabzugs war verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschluss vom 28. Dezember 1984 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1985, 337, und BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C. V. 1. b der Gründe; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde durch BVerfG-Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvR 805/07 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 16.06.2020 - VIII R 9/18

    Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen

    Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Ehegatten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, so ist für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen Ehegatten erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er lege den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten ein (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.12.2006 - X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.1., und vom 20.12.2012 - III R 59/12, BFH/NV 2013, 709, Rz 12).

    Es hat dies rechtsfehlerfrei daraus geschlussfolgert, dass im Briefkopf des Einspruchsschreibens vom 16.12.2014 allein der Kläger benannt, das Schreiben in "Ich-Form" gehalten und auch nur vom Kläger unterschrieben worden war sowie die Einwendungen ausschließlich die Einkünfte des Klägers betrafen (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, unter B.I.2., und in BFH/NV 2013, 709, Rz 13).

  • BFH, 13.02.2020 - VI R 37/17

    Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen

    Eine Abweichung zu der in dieser Entscheidung in Bezug genommenen Rechtsprechung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.04.2002 - IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900, und BFH-Urteil vom 20.12.2006 - X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823) liegt nicht vor, da beide Entscheidungen zu anderen Sachverhalten ergangen sind.

    In der Entscheidung in BFH/NV 2002, 900 ging es um den Zugang einer Erklärung über die Rücknahme des Einspruchs nach § 362 AO und in der Entscheidung in BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823 um den Zugang des Widerrufs der Rücknahme eines Einspruchs.

  • FG Köln, 23.05.2017 - 1 K 1637/14

    Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht

    Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in dem Zeitpunkt zugegangen, in dem die zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.4.2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.).

    Demnach ist ein Veranlagungsantrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG gestellt, wenn er (nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) der zuständige Behörde zu den behördenüblichen Zeiten zugeht und sie damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes erhalten konnte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 3.4.2002 IX B 151/01, BFH/NV 2002, 900; BFH-Urteil vom 20.12.2006 X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, m.w.N.; vom 20.1.2016 VI R 14/15, BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380; vom 30.3.2017 VI R 43/15, StE 2017, 330).

  • BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

    Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des

    Das FG ist zu Recht von der ständigen BFH-Rechtsprechung ausgegangen, wonach dem Eingangsstempel der Finanzbehörden als öffentlicher Urkunde im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung ein hoher Beweiswert im Hinblick auf die Zeit und den Ort des Eingangs eines Schreibens bei der Finanzbehörde zukommt (z.B. BFH-Urteile vom 07.07.1998 - VIII R 83/96, BFH/NV 1999, 475, Rz 9; vom 20.12.2006 - X R 38/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, Rz 36, m.w.N.).
  • BFH, 28.05.2009 - III R 84/06

    Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid

  • BFH, 20.06.2012 - X R 17/12

    Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten

  • BFH, 13.02.2020 - VI R 38/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende

  • BFH, 22.08.2012 - X R 27/12

    Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten

  • BFH, 24.06.2009 - X R 55/08

    Kürzung des Vorwegabzugs

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

    Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax;

  • BFH, 24.06.2009 - X R 56/08

    Kürzung des Vorwegabzugs

  • BFH, 20.12.2012 - III R 59/12

    Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

  • FG Sachsen, 04.05.2017 - 5 K 1362/15

    Einnahmen-Überschussrechnung

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13

    Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 1907/07

    Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den

  • FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07

    Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach

  • BFH, 01.08.2007 - XI R 55/05

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Bezug von Übergangsgebührnisse i.S. des § 11 Abs. 1

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2750/06

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a

  • BFH, 17.05.2006 - X R 19/05

    Nachgezahlter Arbeitslohn; Kürzung Vorwegabzug

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2749/06

    Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a

  • FG München, 25.04.2013 - 5 K 3476/11

    Wirksame Einspruchsrücknahme

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 805/07

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 - 8 K 1806/10

    Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 EStG wegen der Zahlung sog.

  • FG Köln, 23.05.2017 - 1 K 1638/14

    Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht

  • BFH, 26.09.2006 - X R 7/05

    Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer als Eheleute; Erhalt einer Abfindung

  • FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15

    Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für

  • BFH, 06.03.2013 - X B 139/12

    Überraschungsentscheidung nach Hinweis des Gerichts; Kürzung des Vorwegabzugs bei

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 175/08

    Zugangszeitpunkt einer nach einem Verböserungshinweis des Finanzamtes erfolgten

  • FG Hamburg, 05.03.2009 - 3 K 176/08

    Abgabenordnung: Zugang der Einspruchsrücknahme nach Verböserungsankündigung

  • FG München, 03.11.2014 - 7 K 1464/13

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG

  • FG München, 01.07.2014 - 2 K 2535/13

    Aussetzungszinsen nach Rücknahme des Einspruchs

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