Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von ...

• openjur.de

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen; Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht; Unterschiedliche Behandlung von ...

• Bundesfinanzhof

  EStG § 10 Abs 2 Nr 1, EStG § ... 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 32b Abs 1 Nr 3, EStG § 32b Abs 2 Nr 2, GG Art 3, EG Art 43, EGFreizügAbk CHE Art 1 Buchst a, EGFreizügAbk CHE Art 16 Abs 2, DBA CHE Art 24 Abs 1 Nr 1 Buchst a, DBA CHE Art 7 Abs 1, EStG § 3c Abs 1, AEUV Art 49
  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von ...

 
• Bundesfinanzhof

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 2 Nr 1 EStG 2002 vom 05.07.2004, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002 vom 05.07.2004, § 32b Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 32b Abs 2 Nr 2 EStG 2002, Art 3 GG
  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von ...

• IWW
• rewis.io

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• ra.de
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 10 Abs. 2 Nr. 1
  Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgaben

• datenbank.nwb.de

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgaben

• beck.de (Kurzmitteilung)

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

 
• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  In der Schweiz gezahlte Beiträge zur Rentenversicherung

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Abzugsverbot (§ 3c EStG)

  Anwendungsvoraussetzungen des § 3c Abs. 1 EStG

  Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

  Gemeinsame Voraussetzung für die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen

Papierfundstellen

• BFHE 237, 434
• DB 2012, 1781
• BStBl II 2012, 721

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (26)

• BFH, 29.04.1992 - I R 102/91

  Abzugsverbot gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  a) Zu § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vor dem Inkrafttreten des AltEinkG hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Aufwendungen dann anzunehmen ist, wenn die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Urteile vom 18. Juli 1980 VI R 97/77, BFHE 131, 339, BStBl II 1981, 16 zum steuerfreien Arbeitslohn aufgrund des Montage-Erlasses; vom 27. März 1981 VI R 207/78, BFHE 133, 64, BStBl II 1981, 530 zum gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfreien Arbeitslohn für eine Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, und vom 29. April 1992 I R 102/91, BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149 zu den aufgrund eines DBA steuerfreien Einkünften).

  Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (so auch u.a. BFH-Urteil in BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149).

  Da der Wortlaut beider Abzugsverbote im Kern identisch ist, ist davon auszugehen, dass auch der Begriff "unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang" in beiden Vorschriften gleich auszulegen ist (ebenso BFH-Urteil in BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149).

• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Auch enthalten die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit nach ständiger EuGH-Rechtsprechung das Verbot für den Herkunftsstaat, die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat zu behindern (vgl. u.a. EuGH-Urteile vom 13. April 2000 Rs. C-251/98 --Baars--, Slg. 2000, I-2787, Rz 28; vom 11. März 2004 Rs. C-9/02 --de Lasteyrie du Saillant--, Slg. 2004, I-2409, Rz 42), so dass die Weigerung des Wohnsitzstaates --hier Deutschland--, einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die steuerliche Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge zu gewähren, eine Beschränkung dieser Freiheit darstellt, weil die betroffenen Steuerpflichtigen davon abgehalten werden könnten, die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) zu nutzen (so EuGH-Urteil vom 19. November 2009 Rs. C-314/08 --Filipiak--, Slg. 2009, I-11049, Rz 60 ff. und 71).

  bbb) Allerdings beruht das letztgenannte Urteil ausdrücklich auf der Prämisse, dass die von einem Steuerpflichtigen in dem Staat der Niederlassung entrichteten Pflichtbeiträge in diesem Staat nicht abgezogen werden konnten (EuGH-Urteil in Slg. 2009, I-11049, Rz 51).

• BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

  Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Ob es sich um einen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträger handelt, ist insoweit ohne Belang (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).

  Für diese Sachlage hat der erkennende Senat entschieden, dass im Ausland geleistete Sozialversicherungsbeiträge in dem durch § 10 Abs. 3 EStG vorgegebenen Rahmen im Inland abziehbar sind, obwohl sie zu künftigen nach dem DBA steuerfreien Alterseinkünften führen, da die Beiträge aus im Inland steuerpflichtigen Einkünften stammen (Senatsurteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06, BFHE 225, 421, BStBl II 2009, 1000).

 
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen konnte (vgl. u.a. Senatsurteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, X R 45/07, BFH/NV 2010, 421, unter II.2.b bb, X R 9/07, BFH/NV 2010, 412; X R 6/08, BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282, und vom 9. Dezember 2009 X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348).

  bbb) Verfassungsrechtlich kann die Einordnung der Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben nur dann einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen, wenn die daraus resultierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen zu einer nicht gerechtfertigten steuerlichen Ungleichbehandlung der Altersvorsorgeaufwendungen im Vergleich zu anderen vorweggenommenen Werbungskosten führen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2010, 421, unter II.2.b cc).

• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Der erkennende Senat hat aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Gesetzgeber diese Vorsorgeaufwendungen trotz ihrer Rechtsnatur konstitutiv den Sonderausgaben und nicht den Werbungskosten zuweisen konnte (…vgl. u.a. Senatsurteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, X R 45/07, BFH/NV 2010, 421, unter II.2.b bb, X R 9/07, BFH/NV 2010, 412; X R 6/08, BFHE 227, 137, BStBl II 2010, 282, und vom 9. Dezember 2009 X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348).

  So ist die unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen (vorweggenommenen) Werbungskosten, wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, vor dem Hintergrund, dass diese Aufwendungen keinen ausschließlichen Werbungskostencharakter haben, sachlich gerechtfertigt, zumal es sich eher um Ausnahmefälle mit nicht besonders gravierenden unterschiedlichen Rechtsfolgen handelt, so dass die damit verbundenen Nachteile vor allem aus Gründen der Praktikabilität hinzunehmen sind (zur Vermeidung von Wiederholungen vgl. statt vieler Senatsurteil in BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter B.II.2.b cc ccc und ddd).

• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Werde der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710) geprägte Grundsatz der intertemporalen Korrespondenz beachtet, seien die AHV-Beträge abziehbar.

  Zumindest solange die Beitragszahlungen "steuerfrei" gestellt werden, wird der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum nicht überschritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).

• BFH, 11.10.1989 - I R 208/85

  1. Verdeckte Gewinnausschüttung bei Genossenschaften - 2. Zur Anwendung des § 3c …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann jedoch nicht gegeben, wenn die steuerfreien Einnahmen lediglich der bloßen Finanzierung von Aufwendungen dienen (BFH-Urteil vom 11. Oktober 1989 I R 208/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88).
• BFH, 18.12.1991 - X B 126/91

  Abziehbarkeit von Arbeitnehmeranteilen zur gesetzlichen Sozialversicherung als …

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 1991 X B 126/91 (BFH/NV 1992, 382) verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine entsprechende Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG für den Fall geäußert, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat (als beschränkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschränkt Steuerpflichtiger) seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann.
• BFH, 28.05.1998 - X R 32/97

  Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Nach der Senatsrechtsprechung bedarf es im Rahmen des § 3c Abs. 1 EStG keines unmittelbaren Zusammenhangs innerhalb derselben Einkunftsart, da entscheidend ist, dass die Ausgaben und die steuerfreien Einnahmen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (Senatsurteil vom 28. Mai 1998 X R 32/97, BFHE 186, 275, BStBl II 1998, 565).
• BFH, 06.07.2005 - XI R 61/04

  Abzug von Betriebsausgaben bei Ausbleiben von erwarteten Aufwandsentschädigungen

  Auszug aus BFH, 18.04.2012 - X R 62/09

  Das Abzugsverbot basiert in den Fällen des Aufwendungsersatzes auf der Annahme, dass ein Abzug wegen des Fehlens einer wirtschaftlichen Belastung nicht gerechtfertigt sei (BFH-Urteile vom 6. Juli 2005 XI R 61/04, BFHE 210, 332, BStBl II 2006, 163, und vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756, unter II.6.d, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.09.2006 - I R 59/05

  Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und …
• BFH, 03.11.2010 - I R 73/09

  Steuerrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen zu niederländischer …
• BFH, 07.09.2011 - I B 157/10

  Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
• BFH, 16.11.2011 - X R 15/09

  Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …
• EuGH, 11.02.2010 - C-541/08

  Fokus Invest - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• FG Köln, 26.05.2009 - 1 K 3199/07

  Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei …
• FG Saarland, 17.07.2008 - 2 K 2194/05

  Einkommensteuer; keine Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge …
• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars
• EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

  DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
• BFH, 18.07.1980 - VI R 97/77

  Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Sonderausgaben - Arbeitslohn - …
• BFH, 27.03.1981 - VI R 207/78

  Steuerfreiheit von Einkünften eines Arbeitnehmers aus einer in der DDR ausgeübten …
• BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00

  Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin
• BFH, 21.07.2004 - X R 46/02

  Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

• BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

  Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

  Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind zwar den Sonderausgaben zugewiesen, ihrer Rechtsnatur nach sind sie aber in erster Linie vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348; vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).
• BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

  Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …

  Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (Senatsurteil vom 18.04.2012 - X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 17, m.w.N.).

  Diese Grundsätze gelten sowohl für die Rechtslage vor als auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl I 2004, 1427), was sich insbesondere daraus ergibt, dass der Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG durch das AltEinkG unberührt blieb (Senatsurteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 17, 19 ff.).

  Maßgeblich für die Geltung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG ist allein die Steuerfreiheit der Einnahmen, aus denen die Vorsorgeaufwendungen stammen (Senatsurteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 35 f.).

  Die Sperrwirkung des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 FZA gilt dagegen nicht für solche EuGH-Rechtsprechung, die zwar nach Unterzeichnung des Abkommens ergangen ist, aber lediglich diejenigen Grundsätze bestätigt oder präzisiert, die schon vor der Unterzeichnung aufgestellt waren (EuGH-Urteil Wächtler, EU:C:2019:138, Rz 39, HFR 2019, 439; vgl. auch BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 33; Senatsurteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 41; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.07.2015 - 14 K 1229/13, EFG 2016, 1957, Rz 38; Ismer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, Einführung zum EStG Rz 560; Schönfeld/Häck in Schönfeld/Ditz, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Systematik, Rz 177; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 4. Aufl., Kap. 4 Rz 4.48).

  a) So hat der Senat zum einen bereits entschieden, dass der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG bereits deshalb nicht am Maßstab des objektiven Nettoprinzips zu messen sei, da der Gesetzgeber die Altersvorsorgeaufwendungen --obwohl sie ihrer Rechtsnatur nach inzwischen vorweggenommene Werbungskosten darstellen-- konstitutiv den Sonderausgaben habe zuweisen können und mit Blick auf das nahezu gleichlautende Abzugsverbot gemäß § 3c Abs. 1 EStG eine steuerliche Benachteiligung gegenüber der Einordnung als Werbungskosten nicht bestehe (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18.11.2009 - X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, unter B.I.2.b; in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 26 ff.).

  Ein Verstoß hiergegen wäre jedenfalls ausgeschlossen, sofern --was im zweiten Rechtsgang vom FG festzustellen ist-- die auf den schweizerischen Arbeitslohn anteilig entfallenden Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen der dortigen Besteuerung angemessene Berücksichtigung gefunden haben oder aber hätten finden können (vgl. hierzu auch Senatsurteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, Rz 37).

• FG Düsseldorf, 10.07.2018 - 10 K 1964/17

  Bescheidänderung aufgrund Arbeitgeberbescheinigung über tatsächlich abgeführte …

  Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18. April 2012 (X R 62/09, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 721) entschieden.

  Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des BFH grundsätzlich ebenfalls für die Rechtslage nach Inkrafttreten des AltEinkG (BFH-Urteil vom 18. April 2012 X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Das neue System der Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte aufgrund des AltEinkG mit der grundsätzlichen Ausrichtung auf die nachgelagerte Besteuerung, die zu einer die gesamten Renteneinnahmen umfassenden Besteuerung führt, erfordert generell keine Änderung bzw. Anpassung der Rechtsprechung (so der BFH in seinem Urteil vom 18. April 2012, a.a.O.).

  Dies findet aber eine Grenze, wenn die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat (als beschränkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschränkt Steuerpflichtiger) seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann (…BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1991 X B 126/91, BFH/NV 1992, 382; und BFH-Urteil vom 18. April 2012, a.a.O.).

 
• BFH, 16.09.2015 - I R 62/13

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …

  Für die Streitjahre ergibt sich diese Zuordnung aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a (Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen) und Buchst. b (Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung) sowie Nr. 3 (Beiträge u.a. zu Kranken- und Pflegeversicherungen) EStG 2002 n.F. Dass es sich bei den Aufwendungen für die Altersversorgung ihrer "wahren" Natur nach um Werbungskosten handelt (vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 n.F., vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721), spielt nach der Gesetzessystematik für die Frage der Abziehbarkeit nach § 9 EStG 2002 n.F. keine Rolle.

  Für die vorliegend maßgebliche Rechtslage nach dem Alterseinkünftegesetz ergibt sich keine andere Beurteilung (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, und in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721; ebenso z.B. Söhn, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 905, 912; P. Fischer, jurisPR-SteuerR 9/2007 Anm. 3; a.A. Heidrich, FR 2004, 1321; Paus, FR 2006, 584).

  Denn dann wären die Gehälter der Klägerin zwar nicht aufgrund des Kassenstaatsprinzips des Art. 14 DBA-Frankreich 1959, wohl aber gemäß Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich 1959 als Einkünfte aus in Frankreich ausgeübter nichtselbständiger Arbeit von der inländischen Besteuerung freigestellt und würde das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. ebenfalls greifen (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1992 I R 102/91, BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149; BFH-Urteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).

  Der X. Senat des BFH hat diese Frage in seinem Urteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721 bejaht.

• FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2015 - 3 K 1443/13

  Zur steuerlichen Behandlung von in steuerfreien Lohnersatzleistungen enthaltenen …

  Ferner tragen die Kläger vor, die Entscheidung des BFH vom 18.04.2012 - X R 62/09 - (BStBl II 2012, 721) betreffe einen anders gelagerten Fall und sei auf den Streitfall nicht anwendbar.

  Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (BFH, Urteil vom 29.04.1992 I R 102/91, BStBl II 1993, 149; Urteil vom 18.04.2012 X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Vorsorgeaufwendungen zu steuerfreien Einnahmen führen (vgl. BFH, Urteil vom 18.04.2012 X R 62/09, BStBl II 2012, 721; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz M 13 ff.).

  Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls für die Rechtslage nach Inkrafttreten des AltEinkG (vgl. BFH, Urteil vom 18.04.2012 X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 18.04.2012 (X R 62/09, a.a.O.), in dem die steuerrechtliche Berücksichtigung von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung streitig war, die aus Einkünften stammten, die in Deutschland aufgrund des DBA Schweiz steuerfrei waren, Folgendes ausgeführt:.

  Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 18.04.2012 (X R 62/09, a.a.O.) ausgeführt:.

  Ferner hat der BFH in seinem Urteil vom 18.04.2012 - X R 62/09 - (BStBl II 2012, 721) zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG Folgendes ausgeführt:.

• BFH, 16.09.2015 - I R 61/13

  Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, …

  Die steuerfreien Einkünfte sind für die Zwecke des Progressionsvorbehalts mithin nach den Maßgaben des deutschen Einkommensteuerrechts zu ermitteln (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteile vom 20. September 2006 I R 59/05, BFHE 215, 130, BStBl II 2007, 756; vom 25. Juni 2014 I R 24/13, BFHE 246, 404, BStBl II 2015, 141; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).

  Dass es sich bei den Aufwendungen für die Altersversorgung ihrer "wahren" Natur nach um Werbungskosten handelt (vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 2002 a.F., vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721), spielt nach der Gesetzessystematik für die Frage der Abziehbarkeit nach § 9 EStG 2002 a.F. keine Rolle.

  In der ausdrücklichen und bewussten Zuordnung der Altersvorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben kommt jedoch unmissverständlich und für den Rechtsanwender verbindlich der gesetzgeberische Wille zum Ausdruck, diese speziellen Aufwendungen vom Werbungskostenabzug auszunehmen und den Sonderausgaben zuzuweisen (ständige Rechtsprechung, zur Rechtslage vor dem Alterseinkünftegesetz z.B. BFH-Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574, m.w.N. [Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Februar 2008  2 BvR 325/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 753]; zur Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2005 z.B. BFH-Urteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414, und in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721; ebenso z.B. Söhn, Finanz-Rundschau --FR-- 2006, 905, 912; P. Fischer, jurisPR-SteuerR 9/2007 Anm. 3; a.A. Heidrich, FR 2004, 1321; Paus, FR 2006, 584).

  Ein derartiger Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen ist hier mit Blick auf die durch das Kassenstaatsprinzip des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959 bewirkte Freistellung des Gehalts der Klägerin von der inländischen Besteuerung gegeben (vgl. auch das Senatsurteil in BFHE 168, 157, BStBl II 1993, 149, sowie das BFH-Urteil in BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721 zu Lohnabzügen bei abkommensrechtlich freigestellten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit).

• FG Düsseldorf, 08.05.2015 - 9 K 400/14

  Abzug von niederländischen Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgabe im …

  Nach der Rechtsprechung des BFH solle § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG verhindern, dass Steuerpflichtige durch die Zulassung des Sonderausgabenabzugs einen doppelten steuerlichen Vorteil erhalten (BFH vom 18.04.2012 X R 62/09, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 721).

  Es werde insoweit auf die Rechtsprechung des BFH verwiesen (BFH vom 18.04.2012 - X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  In diesem Sinne hat auch der BFH einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang bejaht, wenn die Erzielung steuerfreier Einkünfte Versicherungsbeiträge auslöst, wie dies bei Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung der Fall ist (BFH vom 29.04.1992 - I R 102/91, BStBl II 1993, 149; vom 18.04.2012 - X R 62/09, BStBl II 2012, 721; vom 18.07.1980 - VI R 97/77, BStBl II 1981, 16;… vom 03.11.2010 - I R 73/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2011, 773; vgl. auch Finanzgericht - FG - Köln vom 26.05.2009 - 1 K 3199/07, juris (für in den Niederlanden gezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung); FG Hamburg vom 06.02.2014 - 2 K 73/13, juris).

  In diesem Fall werde - so die Formulierung des BFH - die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (vgl. BFH vom 18.04.2012 - X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, kommt eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die vorliegende Versagung des Sonderausgabenabzugs nur dann in Betracht, wenn ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat (als beschränkt Steuerpflichtiger) noch im Inland (als unbeschränkt Steuerpflichtiger) seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann (BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721; FG Hamburg vom 06.02.2014, 2 K 73/13, EFG 2014, 1000).

  Dies schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehaltes aus (so BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721;… vom 03.11.2010, I R 73/09, BFH/NV 2011, 773; FG Köln vom 26.05.2009, 1 K 3199/07, EFG 2010, 415, FG Saarland vom 17.07.2008, 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708; Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.08.2012, 2 K 9/1, EFG 2012, 2109).

  Da der Gesetzgeber die Altersvorsorgeaufwendungen mit konstitutiver Wirkung den Sonderausgaben zugewiesen hat (vgl. hierzu BFH vom 16.11.2011, X R 15/09, BStBl II 2012, 325), sind die von den Klägern gezahlten Sozialversicherungseiträge nicht bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes abzuziehen (vgl. auch BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721;… vom 03.11.2010, I R 73/09, BFH/NV 2011, 773).

  Es obliegt dem nationalen Gesetzgeber, in welcher Höhe er die Einkünfte, deren Besteuerung ihm nach dem DBA zusteht, besteuert (so FG Hamburg vom 06.02.2014, 2 K 73/13, EFG 2014, 1000; Schleswig-Holsteinisches FG vom 15.08.2012, 2 K 9/11, EFG 2012, 2109; FG Köln vom 26.05.2009, 1 K 3199/07, juris; FG Saarland vom 17.07.2008, 2 K 2194/05, EFG 2008, 1708; so im Ergebnis auch BFH vom 18.04.2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721;… vom 03.11.2010, I R 73/09, BFH/NV 2011, 773).

• FG Hamburg, 14.06.2021 - 1 K 73/19

  Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur …

  Die Notwendigkeit einer solchen einschränkenden Auslegung folgt weder aus dem subjektiven Nettoprinzip noch aus dem Folgerichtigkeitsgebot (andere Ansicht FG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juli 2018, 10 K 1964/17, EFG 2018, 1515; ausdrücklich offengelassen hingegen durch BFH, Urteil vom 18. April 2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721, Urteil vom 5. November 2019, X R 23/17, BStBl II 2020, 763).(Rn.17)(Rn.19)(Rn.20)(Rn.23).

  Die mit der Verausgabung der Pflichtbeiträge verbundene Minderung der Leistungsfähigkeit wird in diesem Fall bereits durch den Bezug der steuerfreien Einnahmen aufgefangen (vgl. BFH, Urteil vom 29. April 1992, I R 102/91, BStBl II 1993, 149; Urteil vom 18. April 2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Konsequenterweise hat auch der Bundesfinanzhof vor diesem Hintergrund ausdrücklich betont, dass die Einführung des AltEinkG keine Änderung oder Anpassung seiner oben dargestellten Rechtsprechung erfordert (vgl. BFH, Urteil vom 18. April 2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Zudem kommt es auf die steuerliche Behandlung der späteren Altersrente für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG n.F. nicht an (BFH, Urteil vom 18. April 2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721).

  Die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache folgt aus dem Umstand, dass die besondere Fallkonstellation eines Zusammentreffens einer inländischen Sozialversicherungspflicht und eines möglichen anteiligen Abzugsverbotes nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG n.F. wegen ausländischer Einkünfte aus einem Drittstaat, ohne dass die übrigen Vorsorgeaufwendungen zur Altersvorsorge im In- oder Ausland abzugsfähig sind, bislang nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung waren (ausdrücklich offengelassen durch BFH, Urteil vom 18. April 2012, X R 62/09, BStBl II 2012, 721, Urteil vom 5. November 2019, X R 23/17, BStBl II 2020, 763).

• BFH, 29.08.2017 - VIII R 17/13

  Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei …

  Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang fehlt, sofern die steuerfreien Einnahmen lediglich der bloßen Finanzierung von Aufwendungen dienen (BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 I R 208/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88; vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721).
• BFH, 23.11.2016 - X R 41/14

  Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  Der Senat hat im Rahmen der Anwendung von § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG den Zusammenhang mit den Einnahmen, aus denen die Vorsorgeaufwendungen stammen, in den Vordergrund gestellt und die steuerliche Behandlung der künftigen Renten für nicht maßgebend erachtet (vgl. Senatsurteil vom 18. April 2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721, unter B.II.2.c aa ccc, ddd).
• FG Niedersachsen, 28.09.2016 - 3 K 169/15

  Abzug inländischer Altersvorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2017 - 5 K 1463/14

  Beiträge an die inländische Rentenversicherung als Sonderausgaben
• BFH, 23.01.2013 - X R 32/08

  Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk …
• BFH, 14.12.2022 - X R 25/21

  Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem …
• FG München, 07.08.2020 - 1 K 1501/18

  Sozialversicherungsbeitrag und Bemessung des Progressionsvorbehalts
• BFH, 29.09.2022 - VI R 34/20

  Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium
• FG Köln, 25.05.2023 - 11 K 1306/20

  Unterliegen des Krankengeldes dem Progressionsvorbehalt
• BFH, 24.05.2023 - X R 28/21

  Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien …
• BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16

  Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer …
• BFH, 22.02.2023 - I R 55/20

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
• FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13

  Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 - 1 K 1272/18

  Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers
• BFH, 13.04.2021 - I R 19/19

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
• BFH, 23.11.2016 - X R 60/14

  Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 2011/15

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 1 K …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 1692/19

  Steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten …
• FG Nürnberg, 13.02.2019 - 5 K 887/18

  Steuerrechtliche Einordnung von Beiträgen zu einem ausländischen Versorgungswerk
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 1476/19

  DBA Luxemburg, EStG
• BFH, 10.11.2021 - X R 14/20

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: …
• BFH, 27.10.2021 - X R 28/20

  Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 1904/19

  Steuerliche Berücksichtigung ausländischer (luxemburgischer) …
• FG Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 K 1134/22

  Keine Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, welche im Zusammenhang mit …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 1479/19

  Steuerliche Berücksichtigung von in einem EU-Mitgliedstaat gezahlten …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 1478/19

  Steuerliche Berücksichtigung von in einem EU-Mitgliedstaat gezahlten …
• BFH, 11.07.2023 - X R 17/22

  Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des …
• BFH, 05.11.2014 - X B 223/13

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
• FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

  Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an …
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

  Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein …
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

  Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu …
• FG Köln, 04.06.2014 - 4 K 3168/13

  Abziehbarkeit von freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen bei gleichzeitigem …
• FG Schleswig-Holstein, 15.08.2012 - 2 K 9/11

  Abgetretene britische Rentenbeiträge mindern weder den Progressionsvorbehalt noch …