Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FluggastrechteVO Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 12

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i

  Art 7 EGV 261/2004, Art 8 Abs 1 EGV 261/2004, Art 12 EGV 261/2004, EWGV 295/91, Art 267 AEUV
  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten

• unalex.eu
• reise-recht-wiki.de

  Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen

• rewis.io

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Europarecht - Vorabentscheidung: Flug ausgefallen: Schadenersatz verrechenbar?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  EuGH soll entscheiden - Flug gecancelt, Schiff verpasst - wer zahlt?

• Betriebs-Berater (Kurzinformation und Leitsatz)

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO? - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung?

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 840

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

  Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …

  Die dem Uniongerichtshof vom Senat vorgelegten Fragen, ob ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatz, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 FluggastrechteVO angerechnet werden kann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 FluggastrechteVO erfüllt hat, und ob dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise gilt (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12, EuZW 2013, 840 [Leitsätze]), stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil die von der Klägerin geltend gemachte Minderung allein auf eine starke Verspätung des Rückfluges gestützt ist und damit weder zusätzliche Reisekosten noch die Kosten einer Ersatzbeförderung betrifft.
• LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 22 S 237/15

  Anspruch auf eine Reisepreisminderung in Höhe von 5 Prozent wegen einer …

  Der BGH hat diese nicht abschließend geklärte Frage zwar dem EuGH mit Vorlagebeschluss vom 30.07.2013 - X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699 vorgelegt.
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 66/14

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / große Ankunftsverspätung / Ersatz der zusätzlichen …

  Das Amtsgericht hat die Berufung im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen gemäß § 511 ZPO zugelassen.

  "Die Berufung wird im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen gemäß § 511 ZPO zugelassen.".

  Auch im Lichte der Ausführungen des BGH in den Vorlagebeschlüssen vom 30.07.2013 (Az. X ZR 111/12 u. X ZR 113/12; die Verfahren sind mittlerweile durch Anerkenntnisurteile v. 27.05.2014 erledigt) geht die Kammer davon aus, dass für die vorliegende Fallkonstellation die Anrechenbarkeit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO nicht ausgeschlossen ist.

  Die Revision wird ausdrücklich nur im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BGH vom 30.07.2013 (X ZR 113/12) bzgl. des Umfangs von anrechenbaren Ansprüchen zugelassen, da nur diesbezüglich die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegen.

 
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
  Sowohl die vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12, RRa 2013, 233 und Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699) als auch die von der hiesigen Kammer (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2013, 2-24 S 208/12) hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtssachen sind vom Europäischen Gerichtshof aufgrund vorheriger Erledigung nicht zur Entscheidung gelangt.
• LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 111/18

  Entschädigung bei Flugverspätung - Anrechnung

  Sowohl die vom Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 111/12, RRa 2013, 233 und Beschluss vom 30. Juli 2013, X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699) als auch die von der hiesigen Kammer (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Juni 2013, 2-24 S 208/12) hierzu zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtssachen sind vom Europäischen Gerichtshof aufgrund vorheriger Erledigung nicht zur Entscheidung gelangt.
• LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
  Die Rechtsverfolgungskosten, die die Kläger wegen der Verspätung des streitgegenständlichen Fluges geltend machen, sind unter diesem Blickwinkel lediglich Ausdruck weiterer Unannehmlichkeiten und Komplikationen, die durch die Flugverspätung ausgelöst worden sind (vgl. auch BGH Beschl. v. 30.7.2013 - X ZR 113/12, BeckRS 2013, 14699, beck-online).
• LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16

  Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige …

  Der BGH hat die Frage, ob die Anrechnung nur für immaterielle oder auch für materielle Schadensersatzansprüche in Betracht kommt, wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH-Vorlagebeschlüsse vom 30.07.2013 - X ZR 111/12 und X ZR 113/12).
• AG Hamburg, 02.03.2017 - 31b C 187/16
  (siehe die Argumente des BGH, EuGH-Vorlage vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 -, Rn. 24 ff., juris bei einer annullierungsbedingt geänderten Reiseplanung zu dieser Frage).

  (siehe die Argumente des BGH, EuGH-Vorlage vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 -" Rn. 31 ff., juris bei einer annullierungsbedingt geänderten Reiseplanung auch zu dieser Frage).

• LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 24 S 271/17
  Daher dient die Ausgleichszahlung auch dazu, es dem Fluggast zu ermöglichen, Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwendig deren Höhe darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 30. Juli 2013 - X ZR 113/12 -, Rn. 37, juris).
• AG Frankfurt/Main, 20.06.2018 - 31 C 269/18
  Soweit diesem Ziel entsprechend die Ausgleichszahlung auf Schadenpositionen angerechnet werden können sollte, die Ausdruck weiterer Unannehmlichkeiten und Komplikationen sind, die durch die Unregelmäßigkeit ausgelöst wurden (vgl. BGH, Beschl. v. 30.07.2013 - X ZR 113/12, Rn. 22 f. (BeckRS 2013, 14699)), so ist bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zur Geltendmachung einer Ausgleichszahlung allerdings festzustellen, dass diese Kosten kein typischer Schaden aus der Unregelmäßigkeit sind.
• AG Köln, 19.09.2013 - 117 C 147/13

  Ersatz von durch die Verspätung eines Fluges erforderlich gewordenen Taxikosten …
• LG Hannover, 06.08.2018 - 1 S 185/17

  Auslagenentschädigung bei Flugannullierung