Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  FGO § 51; ; FGO § 51 Abs... . 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 119 Nr. 1; ; FGO § 119 Nr. 4; ; FGO § 128 Abs. 2; ; ZPO § 43; ; ZPO § 46 Abs. 1; ; ZPO § 47

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB: Richterablehnung

• datenbank.nwb.de

  Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als Verfahrensmangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ablehnung der beteiligten Berufsrichter des zuständigen FG-Senats wegen Befangenheit; Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches durch ...

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5501/03

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  In der die Einkommensteuer 1993, 1995, 1996 und 1999 betreffenden Streitsache sowie in den parallel geführten Verfahren zur Einkommensteuer 1995 (Az. des FG: 13 K 5501/03 E, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: X B 78/06) und zur Einkommensteuer 2000 (Az. des FG: 13 K 294/03 E, Az. des BFH: VIII B 103/06) fand am 19. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem 13. Senat des FG in dessen geschäftsplanmäßiger Besetzung statt.

  Die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre 1995 und 1999 waren bereits anderweitig rechtshängig, da die geänderten Bescheide vom 14. Februar 2005 Gegenstand der jeweils laufenden Klageverfahren zu den Az. 13 K 5501/03 E (1995) und 12 K 1511/02 E (1999) geworden sind (§ 68 Satz 1 FGO).

• BFH, 31.05.2006 - X R 9/05

  Vorläufige Steuerfestsetzung: Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks "hinsichtlich …

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Das Verständnis des FG von der Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 165 AO) entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 2006 X R 9/05, BStBl II 2006, 858, zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt).
• BFH, 13.01.2003 - III B 51/02

  NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640;… vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 128 Rz 9).

• BFH, 28.05.2003 - III B 87/02

  NZB: Befangenheitsgesuch

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218;… Gräber/ Ruban, a.a.O., § 128 Rz 9).
• BFH, 21.03.2006 - X B 94/05

  NZB: Rüge von Verfahrensmängeln; Einhaltung der Begründungsfrist

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, …und vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
• BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

  Zeuge im Ausland

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an ihre Begründung grundsätzlich nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen; spätere Darlegungen sind --abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen-- nicht zu berücksichtigen (…vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 21. März 2006 X B 94/05, BFH/NV 2006, 1142, und vom 21. August 2006 X B 154/05, BFH/NV 2006, 2285, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22).
• BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06

  NZB: Besetzungsrüge

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  In der die Einkommensteuer 1993, 1995, 1996 und 1999 betreffenden Streitsache sowie in den parallel geführten Verfahren zur Einkommensteuer 1995 (Az. des FG: 13 K 5501/03 E, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: X B 78/06) und zur Einkommensteuer 2000 (Az. des FG: 13 K 294/03 E, Az. des BFH: VIII B 103/06) fand am 19. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem 13. Senat des FG in dessen geschäftsplanmäßiger Besetzung statt.
• BFH, 10.01.2007 - X B 78/06

  Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als …

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  In der die Einkommensteuer 1993, 1995, 1996 und 1999 betreffenden Streitsache sowie in den parallel geführten Verfahren zur Einkommensteuer 1995 (Az. des FG: 13 K 5501/03 E, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: X B 78/06) und zur Einkommensteuer 2000 (Az. des FG: 13 K 294/03 E, Az. des BFH: VIII B 103/06) fand am 19. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem 13. Senat des FG in dessen geschäftsplanmäßiger Besetzung statt.
• BFH, 07.04.1988 - X B 4/88

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Inhalt und Umfang der dienstlichen Äußerung richten sich nach dem jeweils geltend gemachten Ablehnungsgrund (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587).
• BFH, 12.12.1997 - XI B 34/96

  Klageabweisung ohne Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Willkür und …

  Auszug aus BFH, 10.01.2007 - X B 77/06

  Eine dienstliche Äußerung zu den einzelnen Beanstandungen wäre daher auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidungen hinausgelaufen, deren Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit jedoch dem im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist und im Wege der späteren Richterablehnung nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1997 XI B 34/96, BFH/NV 1998, 861).
• BFH, 07.05.1986 - I B 70/85

  Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
• BFH, 07.02.1996 - X B 195/95

  Steuerhinterziehung durch Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen

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• BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• BFH, 13.06.2012 - V B 36/12

  Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des …

  Das bedeutet, dass er zu den für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung nimmt, soweit ihm das notwendig und zweckmäßig erscheint (BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 77/06, BFH/NV 2007, 753).
• LSG Thüringen, 14.01.2014 - L 6 SF 1903/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - unbegründetes Befangenheitsgesuch gegen einen …

  Stützt sich ein Befangenheitsgesuch gegen Richter ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung, sind keine dienstliche Äußerungen zu den Beanstandungen erforderlich (vgl BVerwG Beschluss vom 23.10.2007 - 9 A 50/07, 9 VR 19/07, 9 VR 21/07 = NVwZ-RR 2008, 140; vgl BFH Beschluss vom 10.01.2007 - X B 77/06 = BFH/NV 2007, 753).

  Stützt sich das Ablehnungsgesuch- wie hier - ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeindliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung, sind überhaupt keine dienstliche Äußerungen zu den Beanstandungen erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50/07, 9 VR 19/07, 9 VR 21/07; BFH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - X B 77/06, beide nach juris), denn sie würden auf eine nachträgliche Rechtfertigung der Entscheidung hinauslaufen.

• BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07

  Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines …

  Das bedeutet, dass er zu den für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung nimmt, soweit ihm das notwendig und zweckmäßig erscheint (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 77/06, BFH/NV 2007, 753).
• BFH, 22.06.2007 - VIII B 8/07

  Keine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem ein Antrag auf Richterablehnung …

  Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus dem BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 77/06 (BFH/NV 2007, 753) nicht, dass das Klageverfahren 12 K 1511/02 E des FG Düsseldorf, aus dem u.a. das vorliegende Beschwerdeverfahren hervorgegangen ist, noch anhängig sei.
• BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06

  NZB: Besetzungsrüge

  In der die Einkommensteuer 2000 betreffenden Streitsache sowie in den parallel geführten Verfahren zur Einkommensteuer 1995 (Az. des FG: 13 K 5501/03 E, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: X B 78/06) und zur Einkommensteuer 1993, 1995, 1996 und 1999 (Az. des FG: 13 K 1758/05 E, Az. des BFH: X B 77/06) fand am 19. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem 13. Senat des FG in dessen geschäftsplanmäßiger Besetzung statt.
• BFH, 10.01.2007 - X B 78/06

  Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als …

  In der die Einkommensteuer 1995 betreffenden Streitsache sowie in den parallel geführten Verfahren zur Einkommensteuer 1993, 1995, 1996 und 1999 (Az. des FG: 13 K 1758/05 E, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: X B 77/06) und zur Einkommensteuer 2000 (Az. des FG: 13 K 294/03 E, Az. des BFH: VIII B 103/06) fand am 19. April 2006 die mündliche Verhandlung vor dem 13. Senat des FG in dessen geschäftsplanmäßiger Besetzung statt.
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Eine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen kann nämlich gerade nicht im Wege der Richterablehnung erreicht werden (…BFH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - BFH/NV 1998, 861 und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 - BFH/NV 2007, 753 ).
• VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Rn. 11 vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07, 9 VR 19.07, 9 VR 21.07 -, a.a.O.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 12. Dezember 1997 - XI B 34/96 - und vom 10. Januar 2007 - X B 77/06 -, beide .