Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 651f Abs 1 BGB vom 04.05.1979, § 651p Abs 3 S 1 Nr 1 BGB, Art 12 EGV 261/2004, Art 14 Abs 5 EURL 2015/2302
- Wolters Kluwer
Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Reisverkehrsrecht; Anrechnung gewährter Augleichsansprüche auf die Beförderungsverweigerung beruhende Schadensersatzansprüche
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine doppelte Entschädigung wegen Flugverspätung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Beförderungsverweigerung / Anrechnung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- lto.de (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgleichsansprüche wegen Beförderungsverweigerung nach der FluggastrechteVO - und der Schadensersatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz bei Flugverspätungen - und die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EU-Ausgleichszahlungen sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche ...
- versr.de (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Flugverspätung - Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab
- datev.de (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flugverspätung: Anrechnung des pauschalen Schadensersatzes nach der Fluggastrechteverordnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausgleichsleistungen nicht auf jeden Schadensersatz anzurechnen
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung bei Verspätung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach dem BGB wechselseitige Anrechnung
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 40
- MDR 2019, 1436
- NJ 2020, 14
- VersR 2020, 306
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Rn. 11 aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46). - EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Rn. 11 aa) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Beförderungsverweigerung und der dadurch bedingten späteren Ankunft am Reiseziel erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46).
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Rn. 16 a) Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht, und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt. - BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18). - BGH, 11.03.2008 - X ZR 49/07
Anspruchsgegner von Ausgleichszahlungen wegen Nichtbeförderung oder Annullierung …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 128/18
Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. FluggastrechteVO erwachsenden Verpflichtungen ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 FluggastrechteVO ergibt (…BGH, NJW 2015, 553 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2008 - X ZR 49/07, NJW 2008, 2119 Rn. 18).
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
Rn. 95 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. - OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 201/19
Schadensersatzansprüche nach der Fluggastrechteverordnung; Annullierung eines …
Es soll ein gerechter Interessenausgleich geschaffen werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30.09.2014 - X ZR 126/13 - Rn. 13 ff., juris; Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 10 juris;… Urteil vom 31.03.2020 - X ZR 169/18 - Rn. 9, juris).In Bezug auf die Anrechnung des erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruchs auf die Ausgleichsansprüche für den (Rück)Flug (2...) bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Ansprüche wegen der der Klägerin entstandenen zusätzlichen Kosten für die Taxifahrt (am 10.05.2015) vom Flughafen Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Tegel oder die (für den 10.05.2015) nutzlos aufgewandten Hotel- oder Mietwagenkosten in Rom auf eine Ausgleichszahlung anzurechnen wären, weil mit dieser nicht nur ein immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten, sondern auch materielle Schäden des von einem ausgleichpflichtigen Tatbestand betroffenen Fluggastes pauschaliert werden (zum Zweck der Ausgleichszahlung vgl. nur: BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 - Rn. 11); eine solche Anrechnung käme allenfalls auf der Klägerin zustehende Ausgleichzahlungen wegen der Annullierung des (Hin-)Fluges (1...) in Betracht.
- OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht …
Vielmehr ergibt sich ausdrücklich aus Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der Pauschalreise-RL (Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates), dass die Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 Fluggastrechte-VO auch in Bezug auf Ansprüche auf den Ersatz immaterieller Schäden stattfindet (siehe so BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, juris Rn. 17, NJW 2020, 40;… Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 15, VuR 2020, 182; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10, Sousa Rodríguez u.a., juris Rn. 46, NJW 2011, 3776;… Staudinger/Keiler-Bollweg, a.a.O.;… differenzierend dagegen BeckOGK-Steinrötter, a.a.O.;… BeckOK-Maruhn, Ed. 01.01.2021, Art. 12 Fluggastrechte-VO Rn. 10; zweifelnd ebenso noch BGH…, Beschluss vom 30.07.2013 - X ZR 111/12, juris Rn. 34 f., RRa 2013, 233, dieses Vorabentscheidungsverfahren wurde ohne Entscheidung des EuGH erledigt).
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
Andererseits darf der Ersatzpflichtige nicht unbillig begünstigt werden (…vgl. nur BGH, Urt. v. 17.06.1953, IV ZR 113/52, NJW 1953, 1346;… BGH, Urt. v. 24.02.1984, V ZR 177/82, NJW 1984, 2157;… BGH, Urt. v. 28.06.2007, VII ZR 81/06, NJW 2007, 2695; jüngst auch BGH, Urt. v. 06.08.2019, X ZR 128/18, NJW 2020, 40). - LG Landshut, 01.10.2025 - 15 S 437/25
Anrechnung, Betreuungsleistung, Vorteilsausgleichung, Fluggastrechteverordnung, …
Denn dies sei als einer pauschalierten Abgeltung immanent hinzunehmen, vgl. BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, NJW 2020, 40, Rn. 10 - 13. Der Neuregelung in § 651p BGB m.W.v. 01.07.2018 könne aus Sicht des Gerichts entgegen der Argumentation der Kläger auch nicht der gesetzgeberische Wille entnommen werden, dass eine Anrechnung der Ausgleichszahlung nach Art. 12 Abs. 1 S.2 VO (EG) 261/2004 auf beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen sein solle, weil im Werkvertragsrecht keine entsprechende Regelung aufgenommen worden sei.Die Kammer hält es daher für angemessen die Ausgleichsleistung von 600, 00 EUR auf die konkret geltend gemachte Schadensposition anzurechnen, soweit dies von der Beklagten geltend gemacht wird, was auch im Einklang mit dem Gedanken der Vorteilsausgleichung im deutschen Schadensrecht steht (BGH, Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 128/18 und BGH, Urt. v. 06.08.2019, Az. X ZR 165/18; VuR 2020, 182;… BeckOGK/Steinrötter/Bohlsen Fluggastrechte-VO Art. 12 Rn. 36;… HK-Fluggastrechte-VO/Achilles-Pujol/Bollweg Fluggastrechte-VO Art. 12 Rn. 12f.).
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Rn. 107 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. - BGH, 31.03.2020 - X ZR 169/18
Anrechnung von Ausgleichsleistungen eines Reiseveranstalters als Entschädigung …
Rn. 9 b) Für Schadensersatz- und Minderungsansprüche aus einem vor dem 1. Juli 2018 geschlossenen Reisevertrag hat der Bundesgerichtshof ferner bereits entschieden, dass eine Anrechnung des Anspruchs aus Art. 12 Abs. 1 FluggastrechteVO nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung in Betracht kommt, wenn die Ansprüche durch dasselbe Ereignis entstanden sind (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 128/18, RRa 2020, 33 = NJW 2020, 40). - LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20 Hierzu gibt es in der nationalen Rechtsprechung und Literatur verschiedene Auffassungen: a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 X ZR 128/18 ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet.
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
Der Anspruch des Klägers war daher von vornherein dahingehend eingeschränkt, dass er gleichzeitig die Vorteile, die er aufgrund des abgeschlossenen Vertrages erlangt hat, herausgibt, weil er ohne die Anrechnung dieses Vorteils würden unbillig ent-, die Beklagte dagegen unbillig belastet würde (vgl. nur BGH, Urteile vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, zit. nach juris, Rn. 10; …und vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, zit. nach juris, Rn. 39 f., jeweils m.w.N., Palandt, Grüneberg, aaO., Vorb. v § 249 BGB, Rn. 67 ff.;… Staudinger, Kaiser, aaO., § 249 BGB, Rn. 137 f.). - LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
Rn. 108 a) Nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18 -ECLI:DE:BGH:2019:060819UXZR128.18.0, juris Rn. 10 m. w. Nachw.) darf der Geschädigte im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, und außerdem sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. - OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21
Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
- AG Erfurt, 23.12.2020 - 4 C 1495/20
Aktivlegitimation für Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO
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