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   BFH, 15.05.2012 - XI R 16/10   

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https://dejure.org/2012,33500
BFH, 15.05.2012 - XI R 16/10 (https://dejure.org/2012,33500)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2012 - XI R 16/10 (https://dejure.org/2012,33500)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - XI R 16/10 (https://dejure.org/2012,33500)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer im Internet Waren (hier: pornographisches Material) anbietet und für den Verkauf äußerlich nicht erkennbar auf ein anderes Unternehmen verlinkt, ist selbst umsatzsteuerpflichtig

  • IWW
  • openjur.de

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite; Anforderungen an die Revisionsbegründung; Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer ...

  • Bundesfinanzhof

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a Abs 1 S 1 UStG 1999, § 3a Abs 2 Nr 3 Buchst a UStG 1999, § 3a Abs 3 S 3 UStG 1999, § 3a Abs 4 Nr 14 UStG 1999 vom 16.05.2003, § 118 Abs 2 FGO
    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer ...

  • cpm-steuerberater.de

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als ...

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

  • datenbank.nwb.de

    Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei Pornoseiten im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Weiterleitung auf kostenpflichtige Internetangebote - Gegenleistung ist umsatzsteuerpflichtig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber einer Internetseite ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn er nur auf die Internetseite eines (ausländischen) Drittanbieters weiterleitet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerpflicht bei bloßer Vermittlung von Internetinhalten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungsbeziehungen im Internet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen: Weiterleiten auf andere Internetseiten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 460
  • MMR 2013, 128
  • K&R 2013, 70
  • BStBl II 2013, 49
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu

    Eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung muss nach § 120 Abs. 3 FGO innerhalb der --im Streitfall auf Antrag des Klägers bis zum 5. März 2012 verlängerten-- Begründungsfrist (§ 120 Abs. 2 FGO) die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsanträge), und die Angabe der Revisionsgründe enthalten (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 7. April 2010 I R 34/06, BFH/NV 2010, 1466; Senatsurteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 17).

    Ein förmlicher Revisionsantrag ist jedoch entbehrlich, wenn sich aus dem Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, inwieweit sich der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert fühlt (vgl. BFH-Urteile vom 30. Januar 2008 X R 1/07, BFHE 220, 403, BStBl II 2008, 520; vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553; vom 6. April 2011 IX R 49/10, BFH/NV 2012, 13; in BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 18, jeweils m.w.N.).

    Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 2002 VII R 109/00, BFH/NV 2002, 1185; vom 31. Oktober 2002 VII R 4/02, BFH/NV 2003, 328; vom 23. März 2006 VI R 13/03, BFH/NV 2006, 1321; vom 22. März 2010 VI R 10/10, BFH/NV 2010, 1295; Senatsurteil in BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 19, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

    Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

    Für die Besteuerung eines Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG) als Steuerschuldner (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, früher § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F.) ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094; vom 16. März 2000 V R 44/99, BStBl II 2000, 361).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind entgeltliche Leistungen steuerbar und unterliegen der Steuer, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht und sich dieser Zusammenhang aus einem Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094; vom 05. Dezember 2007 V R 60/05, BStBl II 2009, 486, m. w. N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union).

    Nach diesem Rechtsverhältnis bestimmt sich auch die Person des Leistenden und die des Leistungsempfängers (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094; vom 23. September 2009 XI R 14/08, BStBl II 2010, 243).

    Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs ergeben sich mithin aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094 m. w. N.).

    Im Rahmen der Bestimmung der Leistungen und Leistungsbeziehungen ist zu beachten, dass derjenige, der im eigenen Laden Waren verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist (sog. Ladenrechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 09. April 1970 V R 80/66, BStBl II 1970, 506; vom 14. Mai 1970 V R 77-78/66, BStBl II 1970, 511; vom 16. Dezember 1987 X R 32/82, BFH/NV 1988, 331; vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094).

    Nur wenn der Ladeninhaber in eindeutiger Weise vor oder bei dem Geschäftsabschluss zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt, und der Kunde, der dies erkannt hat, sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann die Vermittlereigenschaft des Ladeninhabers umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094 m. w. N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für die Erbringung von sonstigen Leistungen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094; Bunjes/Robisch, UStG, 11. Aufl., § 1 Rz 98).

    Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist demnach grundsätzlich derjenige, der als Unternehmer nach außen auftritt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094; BFH-Beschluss vom 29. Januar 2008, BFH/NV 2008, 827, jeweils m. w. N.).

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 1 K 2431/17

    Zurechnung von Umsätzen bei Verkäufen über "ebay" - widerstreitende

    Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist (BFH-Urteile vom 10. November 2010 XI R 15/09, BFH/NV 2011, 867; vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49; vom 10. August 2016 V R 4/16, BFHE 254, 458, BStBl II 2017, 135).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 6 K 1844/13

    Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

    Die Beteiligten eines Leistungsaustauschs ergeben sich regelmäßig aus den schuldrechtlichen Vertragsbeziehungen (ständige Rspr., vgl. nur BFH-Urteile vom 3. November 2011 V R 16/09, BStBl II 2012, 378, und vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BStBl II 2013, 49).
  • BFH, 01.03.2018 - V R 25/17

    Künstler in der Leistungskette

    Die zwischen der Klägerin und den Auftraggebern bestehenden Rechtsbeziehungen bestimmen die Person des Leistenden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, und vom 4. Februar 2015 XI R 14/14, BFHE 250, 240, BStBl II 2015, 908) und führen damit dazu, dass auch die Klägerin künstlerische Leistungen am jeweiligen Auftrittsort erbrachte.
  • BFH, 24.09.2013 - VI R 48/12

    Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder

    Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft erscheinen lassen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, m.w.N.).
  • BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17

    Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen

    c) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch nach der "Laden-Rechtsprechung" des BFH (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 1962 V 214/59 U, BFHE 75, 262, BStBl III 1962, 361, Rz 5; vom 13. Dezember 1963 V 74/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 400; vom 9. April 1970 V R 80/66, BFHE 98, 564, BStBl II 1970, 506, Rz 9; vom 16. März 2000 V R 44/99, BFHE 191, 97, BStBl II 2000, 361, unter II.1.b, Rz 15; vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFHE 238, 460, BStBl II 2013, 49, Rz 25) ein Kunde, der in einem Laden Waren des täglichen Bedarfs kauft oder sonstige Leistungen bezieht, grundsätzlich mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten will.
  • FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

    Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von

    Denn hiernach erfordert eine Vermittlereigenschaft, dass der Unternehmer in fremdem Namen und für fremde Rechnung handelt (vgl. BFH, Urteil vom 15.05.2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094).
  • FG München, 18.01.2013 - 3 V 3225/12

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für erbrachte Leistungen einer

    aaa) Da das Umsatzsteuerrecht bei der Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen grundsätzlich dem Zivilrecht folgt (BFH-Urteile vom 16. März 2000 V R 44/99, BStBl II 2000, 361 und vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BFH/NV 2012, 2094), sind auch im Streitfall die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen für die Feststellung von Art und Umfang der erbrachten Leistungen maßgeblich.
  • FG Sachsen, 07.03.2013 - 6 K 1450/10

    Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen

    Für die Besteuerung eines Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG ) als Steuerschuldner ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen von ihm erbracht werden (vgl. BFH, BStBl. II 2013, 49).

    Für die danach entscheidende Frage, wer Leistungsempfänger der vom Kläger erbrachten Dienstleistungen war, kommt es grundsätzlich auf die zivilrechtliche Leistungsbeziehung an, denn für die Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen folgt das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich dem Zivilrecht (vgl. BFH, BStBl. II 2013, 49; BFH, BStBl. II 2012, 378; BFH, BFH/NV 2000, 1370 , m.w.N.).

  • FG Hamburg, 19.12.2017 - 2 K 134/17

    Umsatzsteuer: Zimmerüberlassungen im Bordell sind keine Vermietungsleistungen

  • FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 267/12

    Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission, Bemessungsgrundlage

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 K 1782/13

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Camping Schecks

  • FG Thüringen, 21.01.2014 - 4 K 409/12

    Zurverfügungstellung von Praxisräumen, nichtärztlichem Personal, medizinischen

  • FG München, 26.03.2013 - 2 K 695/10

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Organisation medizinischer Leistungen für

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 7 K 5277/16
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