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   BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16   

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https://dejure.org/2017,46852
BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16 (https://dejure.org/2017,46852)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2017 - XI ZR 600/16 (https://dejure.org/2017,46852)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - XI ZR 600/16 (https://dejure.org/2017,46852)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 765 BGB, § 770 Abs 2 BGB
    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • Wolters Kluwer

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit einer im Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt zu stellen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 307, 765, 770 Abs. 2
    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Auftragnehmers einer Werkleistung zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit in einem Vertrag über Bauleistungen; Einwendungsausschluss bzgl. unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen des Auftragsnehmers; Auferlegung der Stellung einer Bürgschaft zur Ablösung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über eine dem Auftragnehmer zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts auferlegte Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sicherungsabrede mit gegenüber dem Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt ist AGB-widrig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Verpflichtung des Bau-Auftragnehmers zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft mit gegenüber Bürgen unzulässigem Regelungsinhalt in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Bürgen, die eine Gewährleistungsbürgschaft übernommen haben, wissen sollten

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 770 Abs. 2 BGB vollständig ausgeschlossen: AGB-Sicherungsabrede unwirksam! (IBR 2018, 76)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine AGB-Sicherungsabrede teilbar? (IBR 2018, 77)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 288
  • NJW 2018, 857
  • ZIP 2017, 2406
  • MDR 2018, 141
  • NZBau 2018, 145
  • VersR 2018, 299
  • WM 2017, 2386
  • BauR 2018, 521
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

    Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne

    aa) Für ein Aushandeln nach dieser Norm ist es erforderlich, dass der Verwender die betreffende Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und sich deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung der Klausel bereit erklärt (Senatsurteil vom 24. Oktober 2017 - XI ZR 600/16, WM 2017, 2386 Rn. 26 mwN).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 21 U 74/19

    Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770

    Soweit einige Autoren dem damit zu begegnen versuchen, dass sie die Unwirksamkeit auf den Einredeverzicht beschränken und die Gestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft weiterhin für wirksam halten (vgl. etwa Windorfer, NZBau 2017, 460, 462 f.), ist diese Lösung nicht zielführend, da diese Konstruktion der geltungserhaltenden Reduktion einer unwirksamen Klausel gleichkäme (vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.2017 - XI ZR 600/16, juris Rn. 28 ff.; OLG München, Beschluss vom 24.09.2018 - 9 U 1903/18, juris Rn. 17 ff.).
  • OLG München, 24.09.2018 - 9 U 1903/18

    Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?

    Dies könne auch der Entscheidung des BGH vom 24.10.2017, XI ZR 600/16, NZBau 2018, 145 entnommen werden.

    Würde man also bei teilweiser Unwirksamkeit der Klausel eine vertragliche Auslegung vornehmen, so fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Klausel gekannt hätten (vgl. insoweit BGH Urteil vom 24.10.2017; XI ZR 800/16, NZBau 2018, 145).

  • LG München I, 17.05.2018 - 2 O 14564/17

    Herausgabestreitigkeit einer Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft

    So hat auch der BGH mittlerweile in seinem Urteil vom 24.10.2017, XI ZR 600/16, IBR 2018, 76 (= NJW 2018, 857 ff., eine Unwirksamkeit der gesamten Sicherungsabrede bejaht. Zwar lag der dortigen Entscheidung eine Gewährleistungsbürgschaft zugrunde und nicht - wie im Sachverhalt des Urteils vom 16.6.2016, eine Vertragserfüllungsbürgschaft. Streitgegenständlich ist vorliegend freilich eine "Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft" (Formular 421), wobei der formularmäßige Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit auch für die reine Mängelansprüchebrügschaft (Formular 422) gelten soll.
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