Rechtsprechung
| BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesfinanzhof
UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1, UStG VZ 2013, UStG VZ 2015, UStG VZ 2016, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 56
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- rechtsinformationen.bund.de
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006, UStG VZ 2013
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin - IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer verfristeten Beschwerde; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit; Höhe von Einnahmen; Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich für Unternehmereigenschaft
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; UStG § 2 Abs. 1; MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c; MwStSystRL Art. 9 Abs. 1
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- rechtsportal.de
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- datenbank.nwb.de
Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiedereinsetzung wegen Arbeitsüberlastung?
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unternehmer
- Nachhaltigkeit
Verfahrensgang
- FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19
- BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Papierfundstellen
- NJW 2022, 568
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (30)
- FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19
Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 - 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen.Rn. 3 a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt; denn das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 25.03.2021 - 5 K 3037/19 U ist der Klägerin am 29.03.2021 zugestellt worden.
- EuGH, 15.04.2021 - C-846/19
Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 13 bb) Hinsichtlich der Frage 2 setzt sich die Beschwerde allerdings nicht hinreichend damit auseinander, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf eine Gewinnerzielungsabsicht für die Unternehmereigenschaft nicht ankommt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 25; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, Rz 35; EQ vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 43 und Rz 53; BFH-Urteile vom 12.02.2009 - V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.3.a; vom 02.12.2015 - V R 67/14, BFHE 251, 547, BStBl II 2017, 560, Rz 12), so dass die Tatsache, dass die Klägerin keine Gewinnerzielungsabsicht hat, für sich genommen keinen Einfluss auf das vom FG bejahte Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.Rn. 14 Überdies beachtet die Klägerin bei ihrer Frage 2 nicht und setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH die Höhe der Einnahmen bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sehr wohl berücksichtigt wird, weil alle Umstände, unter denen die Tätigkeit erfolgt, zu würdigen sind; eine "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen oder eine fehlende Deckung der Betriebskosten sind im Rahmen der Prüfung aller Umstände des Einzelfalls ein gegen das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sprechender Umstand, ohne dass dieser allerdings --anders als die Klägerin meint-- für sich genommen ausreichend wäre, um eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verneinen (vgl. EuGH-Urteile Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334; EQ, EU:C:2021:277, Rz 49 und Rz 53; BFH-Urteile vom 15.12.2016 - V R 44/15, BFHE 256, 557; vom 28.06.2017 - XI R 12/15, BFHE 258, 532).
- BFH, 13.11.2019 - XI B 119/18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 8;… vom 08.09.2020 - XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9, m.w.N.).Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.01.2015 - XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864, Rz 15;… vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139, Rz 13); Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2019 - XI B 97/18, BFH/NV 2019, 711, Rz 9; in BFH/NV 2020, 367, Rz 12).
- BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 15 cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 15 cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). - BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 15 cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). - BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17
Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 15 cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). - BFH, 02.08.2018 - V R 21/16
Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Dies ist aus Sicht des BFH bei § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) möglich, so dass bei richtlinienkonformer Auslegung eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 - XI R 33/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Rn. 15 cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.). - BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18
Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der …
Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
Dies ist aus Sicht des BFH bei § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) möglich, so dass bei richtlinienkonformer Auslegung eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 - XI R 33/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.). - EuGH, 12.05.2016 - C-520/14
Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
- BFH, 15.12.2016 - V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
- BFH, 02.12.2015 - V R 67/14
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten …
- BFH, 29.06.1987 - X R 23/82
1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …
- BFH, 12.02.2009 - V R 61/06
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht
- BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene …
- EuGH, 20.06.2013 - C-219/12
Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug …
- EuGH, 02.06.2016 - C-263/15
Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19
Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen …
- BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18
Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid; …
- BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14
Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der …
- BFH, 08.09.2020 - XI B 17/20
Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene …
- BFH, 13.03.2019 - XI B 97/18
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht …
- BFH, 05.11.2003 - I B 99/03
Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund
- BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05
Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung
- BFH, 27.07.2015 - X B 107/14
Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei …
- BFH, 21.09.2009 - I B 48/09
Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fristbeginn an einem Sonntag
- BFH, 18.02.2000 - I B 136/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 27.06.2003 - IV B 27/02
Wiedereinsetzung
- BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21
Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht
Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 8;… vom 08.09.2020 - XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9; vom 31.08.2021 - XI B 33/21, BFH/NV 2022, 247, Rz 9).Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 21.01.2015 - XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864, Rz 15;… vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139, Rz 13; in BFH/NV 2022, 247, Rz 9).
Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (…ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2019 - XI B 97/18, BFH/NV 2019, 711, Rz 9;… in BFH/NV 2020, 367, Rz 12; in BFH/NV 2022, 247, Rz 9).
Rn. 6 bb) Außerdem setzt sich der Kläger mit seinem Beschwerdevorbringen nicht hinreichend damit auseinander, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2021, 777, Rz 53), und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. u.a. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2022, 247, Rz 15).
- BFH, 17.04.2024 - XI R 13/21
Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; …
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 12.02.2009 - V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.3.a; vom 02.12.2015 - V R 67/14, BFHE 251, 547, BStBl II 2017, 560, Rz 12; vom 28.06.2017 - XI R 12/15, BFHE 258, 532;… Beschlüsse vom 18.07.2017 - XI B 24/17, BFH/NV 2018, 60; vom 31.08.2021 - XI B 33/21, BFH/NV 2022, 247, Rz 13). - BFH, 24.03.2025 - V B 57/23
Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand
Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 8;… vom 08.09.2020 - XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9; vom 31.08.2021 - XI B 33/21, BFH/NV 2022, 247, Rz 9).
- BFH, 04.12.2025 - V B 41/24
Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung …
Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie gegebenenfalls einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - XI B 33/21, BFH/NV 2022, 247, Rz 9;… vom 29.03.2022 - XI B 72/21, BFH/NV 2022, 923, Rz 3, …und vom 20.09.2024 - V B 15/23, BFH/NV 2024, 1424, Rz 3). - OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21
Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!
Der umsatzsteuerrechtliche Unternehmerbegriff setzt zwar kein Handeln in Gewinnerzielungsabsicht voraus (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG; BFH, Beschluss vom 31. August 2021 - XI B 33/21); es bestehen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit der Bebauung von insgesamt vier Grundstücken und der Veräußerung derselben einen anderen Zweck als den der Gewinnerzielung verfolgt haben könnte. - VG Magdeburg, 07.10.2025 - 6 A 417/23
Wohngeldanspruch; fehlende Plausibilität und Deckungslücke; Tierzucht als …
Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist gewerblich oder beruflich nämlich jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (vgl. auch FG Münster…, Urteil vom 25. März 2021 - 5 K 3037/19 U -, juris Rn. 30; sowie im Anschluss BFH, Beschluss vom 31. August 2021 - XI B 33/21 -, juris Rn. 13).
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