Rechtsprechung
| BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 76; ; FGO § 96; ; FGO § 102; ; FGO § 128 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Richterablehnung: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an einen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel ; Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mittels Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 20.04.2005 - II 508/03
- FG Hamburg, 12.05.2005 - II 508/03
- BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
- FG Hamburg, 11.12.2006 - II 508/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 14.01.2002 - XI B 146/00
Prozeßkostenhilfe - Erlaß von Einkommensteuer - Erlaß von Säumniszuschlägen - …
Auszug aus BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Es ist nicht erkennbar, dass das FG im konkreten Streitfall gegen Normen des Gerichtsverfahrensrechts verstoßen hat, zumal das FG die vom FA getroffene Ermessensentscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen (§ 227 der Abgabenordnung --AO 1977--) gemäß § 102 FGO nur in beschränktem Maße überprüfen durfte (BFH-Beschluss vom 14. Januar 2002 XI B 146/00, juris Nr: STRE200250313). - BFH, 06.06.2001 - XI B 134/99
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Steuerstrafrechtliche Ermittlungen - …
Auszug aus BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigem Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1440; vom 14. Juli 2004 XI B 144/03, juris Nr: STRE200451115). - BFH, 30.06.1999 - XI B 66/98
Verfahrensfehler; Verstoß gegen die Denkgesetze
Auszug aus BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 1999 XI B 66/98, BFH/NV 1999, 1620), z.B. ein Verstoß gegen § 76 FGO (Verletzung der Sachaufklärungspflicht) oder gegen § 96 FGO (Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Vorwegnahme der Beweiswürdigung oder die vermeintliche Bindung an nicht bestehende Beweisregeln). - BFH, 28.07.2005 - II B 81/04
NZB: Ablehnung Befangenheitsgesuch
Auszug aus BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2005 II B 81/04, BFH/NV 2005, 2221). - BFH, 14.07.2004 - XI B 144/03
Einem Katalogberuf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnliche Tätigkeit; …
Auszug aus BFH, 06.04.2006 - XI B 63/05
Die Bezeichnung eines Verfahrensmangels verlangt eine genaue Angabe der Tatsachen, die den gerügten Mangel ergeben, unter gleichzeitigem schlüssigem Vortrag, inwiefern das angegriffene Urteil ohne diesen Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (…BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2001 XI B 134/99, BFH/NV 2001, 1440; vom 14. Juli 2004 XI B 144/03, juris Nr: STRE200451115).
- BFH, 19.02.2008 - XI B 205/07
Selbständigkeit des leistenden Unternehmers - Beiladung des Leistungsempfängers - …
Soweit nach der Rechtsprechung die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und damit als Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 1 FGO geltend gemacht werden kann, setzt dies voraus, dass sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640;… vom 28. Mai 2003 III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218;… vom 25. Juli 2005 VII B 2/05, BFH/NV 2005, 2035;… vom 28. Juli 2005 II B 81/04, BFH/NV 2005, 2221;… vom 16. Januar 2006 VIII B 35/05, BFH/NV 2006, 957; vom 6. April 2006 XI B 63/05, BFH/NV 2006, 1329;… vom 25. September 2006 V B 215/05, BFH/NV 2007, 249; vom 10. Januar 2007 X B 78/06, n.v.;… vom 14. März 2007 VIII B 103/06, BFH/NV 2007, 1330; vom 29. August 2007 IX B 246/06, n.v.). - BFH, 16.08.2006 - XI E 4/06
Erinnerung gegen Kostenansatz
Mit Beschluss vom 6. April 2006 XI B 63/05 wurden in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Kostenschuldner) die Kosten auferlegt.
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