Gesichtspunkte, die dafür sprächen, die vom Steuerpflichtigen durch eine Steueranmeldung selbst herbeigeführte Steuerfestsetzung von den Wirkungen des § 68 FGO auszuschließen, sind nicht ersichtlich (BFH, Urteil vom 03.11.2011 V R 32/10, BFHE 236, 228, BStBl II 2012, 525 zu § 365 Abs. 3 AO; Urteil des erkennenden Senats vom 13.05.2015 7 K 7323/13 , Deutsches Steuerrecht - Entscheidungsdienst - DStRE - 2016, 412, Revision anhängig unter dem Az: XI R 14/15; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO, § 68 Rn 29).

Rn. 25 Die Antragstellerin ist zutreffend der Auffassung, dass eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die während eines Einspruchsverfahrens gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid des gleichen Veranlagungszeitraums abgegeben wird und nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, dazu führt, dass die Jahresfestsetzung gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens wird (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 04.11.1999 - V R 35/98, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2000, 454; vom 03.11.2011 - V R 32/10, BStBl. II 2012, 525; Senatsurteil vom 13.05.2015 - 7 K 7323/13 , Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2015, 1484, für gegenstandslos erklärt nach Abhilfe durch BFH, Beschluss vom 13.11.2018 - XI R 14/15 [nicht veröffentlicht; vgl. den Vermerk in der juris-Datenbank zum Verfahren 7 K 7323/13]).

Dies ergibt sich daraus, dass er mit Beschluss vom 23.02.2017 - XI R 14/15 (nicht veröffentlicht) das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH- im Verfahren C-462/16 angeordnet und in dem nach Ergehen eines Abhilfebescheids ergangenen Beschluss vom 13.11.2018 - XI R 14/15 (nicht veröffentlicht; vgl. den Vermerk in der juris-Datenbank zum Verfahren 7 K 7323/13 ) die Kosten nach § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO dem Finanzamt auferlegt hat.

Die über die ZESAR an die privaten Krankenkassen und anderen Kostenträger der Heilfürsorge ausgezahlten Abschläge nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage der Klägerin (…so auch: Stadie, in Stadie: Umsatzsteuergesetz, 3. Auflage 2015, § 10 Rn. 48; Winter/Kapeller MwStR 2013, 109. A.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2015, 7 K 7323/13, nicht rechtskräftig, das Revisionsverfahren wird beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 14/15 geführt).