Rechtsprechung
| BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 321a Abs. 5 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 573 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit eines völlig ungeeigneten Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit eines völlig ungeeigneten Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit eines völlig ungeeigneten Ablehnungsgesuchs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablehnungsverfahren dient nicht der Richtigkeitskontrolle!
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (15)
- BGH, 10.02.2023 - I ZB 71/22
Verwerfung eines völlig ungeeigneten oder rechtsmissbräuchlichen …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Die Rüge einer unzureichenden Aufsicht über die Geschäftsstelle des Senats verkennt, dass der Vorsitzende Richter nicht die Fachaufsicht über die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2023 - I ZB 71/22, juris Rn. 3).Die vom Kläger ferner beanstandete Ausfertigung und Übersendung von gerichtlichen Schriftstücken stellt bereits keine den Urkundsbeamten übertragene Entscheidung im Sinne des § 573 Abs. 1 ZPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2023 - I ZB 71/22, juris Rn. 8).
- BGH, 12.07.2023 - I ZB 10/23
Richterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Der Kläger kann weder verlangen, von jeglichem Dokument oder Schriftstück eine beglaubigte Ablichtung in Farbe zugesandt oder als elektronisches Dokument übermittelt zu bekommen, noch hat er einen Anspruch auf die von ihm begehrte "Negativbescheinigung" (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 - I ZB 10/23, juris Rn. 7).Über die Gewährung von Einsicht in Geschäftsverteilungspläne entscheidet nicht die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 aaO).
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
A) Die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsstelle des …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Im Ablehnungsverfahren geht es nur um die Unparteilichkeit der abgelehnten Gerichtsperson und nicht um die Richtigkeit ihrer Handlungen und Entscheidungen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2021 - I ZR 196/15, WM 2022, 2245 Rn. 32 mwN).
- BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30 …und vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10). - BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30 …und vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05
Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 …und vom 2. August 2023 - IX ZB 11/23, juris Rn. 2). - BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Soweit der Kläger "viele" übergangene Anträge und Gehörsverletzungen sowie Form- und Rechtsverstöße rügt, handelt es sich um Pauschalbehauptungen und Wertungen ohne Tatsachensubstanz, die von vornherein nicht geeignet sind, eine Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZA 15/11, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 7. August 1997 - 11 B 18.97, NJW 1997, 3327). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung von vornherein untauglich ist, eine Befangenheit des abgelehnten Richters aufzuzeigen, und für seine Verwerfung deshalb jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30 und vom 20. August 2020 - 1 BvR 793/19, juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 10). - BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 …und vom 2. August 2023 - IX ZB 11/23, juris Rn. 2). - BGH, 02.08.2023 - IX ZB 11/23
Verwerfung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 24.10.2023 - XI ZB 3/23
Der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017, vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 und vom 2. August 2023 - IX ZB 11/23, juris Rn. 2). - BFH, 14.10.2010 - II S 24/10
Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - …
- BFH, 20.06.2006 - X B 55/06
Bereits rechtshängige Klage; Akteneinsicht bei unzulässiger NZB
- BGH, 19.01.2022 - AnwZ (Brfg) 28/21
Widerruf der Befugnis zum Führen die Bezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht"; …
- BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich …
- VGH Bayern, 18.05.1998 - 20 ZB 98.1342
- BGH, 31.01.2024 - XI ZB 15/23
Zurückweisung der Erinnerungen gegen den Kostenansatz
Rn. 7 Ein Anspruch des Klägers auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 6). - BGH, 31.01.2024 - XI ZB 16/23
Zurückweisung der Erinnerungen gegen den Kostenansatz
Rn. 7 Ein Anspruch des Klägers auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 6). - BGH, 26.07.2024 - XI ZB 16/23 Rn. 7 Ein Anspruch des Klägers auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 6).
- BGH, 26.07.2024 - XI ZB 15/23 Rn. 11 Ein Anspruch des Klägers auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 46 ZPO, § 544 ZPO
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.04.2017 - XI ZB 5/17
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (Senatsbeschlüsse vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4…, vom 3. März 2020 - XI ZB 24/19, juris Rn. 4 …und vom 25. Januar 2021, aaO).Rn. 6 3. Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff., vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 …und vom 9. Januar 2020 - IX ZA 18/19, juris Rn. 2).
- BGH, 25.01.2021 - XI ZB 25/20
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Das Gesetz sieht im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch (§ 46 ZPO) die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2021 - XI ZB 25/20, juris Rn. 3) und das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (…Senatsbeschlüsse vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4…, vom 3. März 2020 - XI ZB 24/19, juris Rn. 4 und vom 25. Januar 2021, aaO).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Rn. 6 3. Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff., vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 …und vom 9. Januar 2020 - IX ZA 18/19, juris Rn. 2).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Rn. 6 3. Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ff.; BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff., vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 …und vom 9. Januar 2020 - IX ZA 18/19, juris Rn. 2). - BGH, 26.09.2019 - III ZR 85/19
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5…, vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 9 …und vom 23. Juni 2021 - V ZR 112/20, juris Rn. 6). - BGH, 23.06.2021 - V ZR 112/20
Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5…, vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 9 und vom 23. Juni 2021 - V ZR 112/20, juris Rn. 6). - BGH, 09.01.2020 - IX ZA 18/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Rn. 6 3. Eine außerordentliche Beschwerde ist ebenfalls nicht eröffnet und verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395, 416 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff., vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 5 und vom 9. Januar 2020 - IX ZA 18/19, juris Rn. 2). - BGH, 12.05.2020 - II ZB 7/20
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt bei Beendigung des …
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Aussichtslosigkeit ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2019 - III ZR 85/19, juris Rn. 5, vom 12. Mai 2020 - II ZB 7/20, juris Rn. 9 …und vom 23. Juni 2021 - V ZR 112/20, juris Rn. 6). - BGH, 03.03.2020 - XI ZB 24/19
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch gesetzliche Bestimmung oder …
Auszug aus BGH, 20.06.2023 - XI ZB 3/23
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist - anders als die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (…Senatsbeschlüsse vom 4. April 2017 - XI ZB 5/17, juris Rn. 4, vom 3. März 2020 - XI ZB 24/19, juris Rn. 4 …und vom 25. Januar 2021, aaO).
- BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO ist immer dann gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offensichtlich nicht erreicht werden kann (…BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - IX ZR 155/17, juris Rn. 4…, vom 18. Januar 2022 - II ZR 94/21, juris Rn. 6 und vom 20. Juni 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 3, jeweils mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 31.01.2024 - XI ZB 3/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 1 Abs. 5, § ... 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG, § 6 Abs. 2 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg, § 25 Abs. 2 Satz 4 KostVfg, § 66 Abs. 8 Satz 1 GKG
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Erinnerungen gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14
Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XI ZB 3/23
Rn. 3 Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2023 - VIII ZB 25/23, juris Rn. 3 und vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7). - BGH, 22.08.2023 - VIII ZB 25/23
Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Auszug aus BGH, 31.01.2024 - XI ZB 3/23
Rn. 3 Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2023 - VIII ZB 25/23, juris Rn. 3 …und vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7).
- BGH, 30.06.2025 - XI ZB 1/25 Rn. 1 Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, über die beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter entscheidet (BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - XI ZB 3/23, juris Rn. 3…, vom 26. Juli 2024 - XI ZB 15/23, juris Rn. 7 …und vom 13. August 2024 - VII ZB 5/24, juris Rn. 4), nachdem der Kostenbeamte - wie hier - nicht abgeholfen hat, ist zulässig, aber unbegründet.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".