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Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,125
BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,125)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,125)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,125)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Judicialis

    BGB § 355 Abs. 2; ; BGB § 358; ; BGB § 495

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsgebot; Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung bei wirtschaftlicher Einheit von Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertem Geschäft; Rückerstattung bei ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, 3, §§ 358, 495
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495
    Verbraucherdarlehensvertrag; finanziertes Geschäft; Immobilienfonds; wirtschaftliche Einheit; nebulöse Widerrufsbelehrung; Abwicklungsverhältnis; verbundenes Geschäft; Darlehen; Rückabwicklung; Schrottimmobilien

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • Betriebs-Berater

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 2; BGB § 358; BGB § 495
    Verstoß einer Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsgebot; Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung bei wirtschaftlicher Einheit von Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertem Geschäft; Rückerstattung bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung und Deutlichkeitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Einheit von Verbraucherdarlehen und finanziertem Geschäft - Rückabwicklung eines Darlehens infolge undeutlicher Widerrufsbelehrung möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei verbundenen Geschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung und Fristbeginn

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbundene Geschäfte bei intransparenter Widerrufsbelehrung widerrufbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Anlegerfreundliche BGH-Entscheidung zum Widerruf eines Darlehens für einen Falk-Fonds

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Anlage auf Pump: Ausstieg erleichtert

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falk Fonds 76: Widerrufsbelehrung falsch - Darlehen kann rückabgewickelt werden!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsmöglichkeiten bei Darlehen zur Finanzierung von Immobilien oder Fonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BB Bank erstattet Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von über EUR 9.000,-

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BHW-Darlehensvertrag - Widerruf möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen der DSL Bank

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung Frist beginnt einen Tag, nachdem ist fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker: Darlehenswiderruf bei Formulierung der schriftliche Darlehensantrag erfolgreich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    DSL: Häufig fehlerhafte Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DSL Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf beim Darlehensvertrag und Rückabwicklung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 123
  • NJW 2009, 3572
  • ZIP 2009, 952
  • MDR 2009, 820
  • NZM 2009, 918
  • WM 2009, 932
  • BB 2009, 1081
  • BB 2009, 1549
  • DB 2009, 1125
 
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Wird zitiert von ... (699)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).

    Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich erörterte Frage, ob die Widerrufsbelehrung auch zu früh erteilt worden war (hierzu BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989 ff.), oder ob es insoweit - wie die Revision geltend macht - ausreichte, dass der Kläger - wie das von ihm bei der Unterschrift angegebene Datum ausweist - von der Widerrufsbelehrung jedenfalls zeitgleich mit der Vertragsannahme Kenntnis genommen hat, kommt es daher nicht an.

    Richtig ist zwar, dass die Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten darf, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren ( Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14; BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991).

    Nur wenn der Verbraucher eine Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt, wenn sich also die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1992; vgl. auch zu § 7 VerbrKrG Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 18).

    Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "einen Tag" nach Mitteilung "dieser" Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 16; BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen.

    Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen (Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829, Tz. 13 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351, Tz. 14, jeweils m.w.N.; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Zutreffend ist allerdings, dass sich der Darlehensnehmer nach einem Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die an ihn oder an die Bank direkt geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen muss, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an dem Fonds gestanden hätte (Senat, BGHZ 172, 147, 153, Tz. 22; 167, 252, 267 f., Tz. 41).

    § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).

    Der Gesetzgeber hat hiermit die in der Vergangenheit zum Widerruf im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes entwickelte Rechtsprechung (…vgl. BGHZ 131, aaO; 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 f., Tz. 12) aufgegriffen, nach welcher der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung soll treffen können, ob er an seinen eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verpflichtungserklärungen festhalten will oder nicht (st. Rspr., Senat, BGHZ 167, 252, 256, Tz. 12 m.w.N.).

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Die Beklagte schuldet dem Kläger danach die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten (vgl. Senat, BGHZ 172, 147, 153, Tz. 22).

    Zutreffend ist allerdings, dass sich der Darlehensnehmer nach einem Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die an ihn oder an die Bank direkt geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen muss, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an dem Fonds gestanden hätte (Senat, BGHZ 172, 147, 153, Tz. 22; 167, 252, 267 f., Tz. 41).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. zu § 818 Abs. 1 BGB Senat, BGHZ 172, 147, 157, Tz. 35 m.w.N.).

  • BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

    Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis (…MünchKomm BGB/Habersack, aaO, Rn. 82;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 21;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 358 Rn. 67; ebenso zu § 9 VerbrKrG BGHZ 131, 66, 72 f.) .

    Hierzu gehören sowohl die an den Darlehensgeber erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat (…Bamberger/Roth/C. Möller, BGB, 2. Aufl., § 358 Rn. 28, 34;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Aufl., § 495 Rn. 290;… Erman/ Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 28;… MünchKommBGB/Habersack, aaO, Rn. 84 f.;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO; ebenso schon zum AbzG: BGHZ 131, 66, 72 f.) .

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Die Beklagte hat sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nicht berufen und es war auch nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (Senat, BGHZ 174, 334, 344, Tz. 35).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (…MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Der Gesetzgeber hat hiermit die in der Vergangenheit zum Widerruf im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes entwickelte Rechtsprechung (…vgl. BGHZ 131, aaO; 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 f., Tz. 12) aufgegriffen, nach welcher der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung soll treffen können, ob er an seinen eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verpflichtungserklärungen festhalten will oder nicht (st. Rspr., Senat, BGHZ 167, 252, 256, Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Auszug aus BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
    Der Gesetzgeber hat hiermit die in der Vergangenheit zum Widerruf im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes entwickelte Rechtsprechung (…vgl. BGHZ 131, aaO; 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337; 167, 252, 256 f., Tz. 12) aufgegriffen, nach welcher der Verbraucher innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist frei und ohne Furcht vor finanziellen Nachteilen die Entscheidung soll treffen können, ob er an seinen eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verpflichtungserklärungen festhalten will oder nicht (st. Rspr., Senat, BGHZ 167, 252, 256, Tz. 12 m.w.N.).
  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 224/04

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Entsprechend kann sich der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13…, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 15 …und vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 36 ff.;… BGH, Urteile vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12…, vom 19. Juli 2012 - III ZR 252/11, BGHZ 194, 150 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 20…, vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17…, vom 18. März 2014 - II ZR 109/13, WM 2014, 887 Rn. 15…, vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, WM 2015, 193 Rn. 18 …und vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, WM 2016, 968 Rn. 18;… Beschluss vom 10. Februar 2015 - II ZR 163/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 …und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Rn. 13 a) Der Senat hat wiederholt entschieden (Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16 …und vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 25 sowie - XI ZR 442/10, juris Rn. 32;… Senatsbeschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10, WM 2011, 655 Rn. 13), dass eine Widerrufsbelehrung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. nicht genügt, wenn der Fristbeginn mit der Wendung "eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages" oder mit der Wendung "die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags" bezeichnet wird, weil dadurch das unrichtige Verständnis nahegelegt wird, die Widerrufsfrist beginne einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Vertragsantrags des Unternehmers ohne Rücksicht darauf, ob der Verbraucher bereits seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung abgegeben habe.

    Soweit das Senatsurteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 16) anders interpretiert werden könnte, stellt der Senat dies ausdrücklich klar.

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