Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 S 1 BauSparkG, § 5 Abs 2 Nr 2 BauSparkG, § 5 Abs 3 Nr 3 BauSparkG, § 6 Abs 1 BauSparkG, § 6 Abs 2 BauSparkG
  Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

• IWW
• Wolters Kluwer

  Entgelt für Verwaltungstätigkeiten einer Bausparkasse in der Ansparphase der Bausparverträge; Verwaltungstätigkeiten als notwendige Vorleistung für die eigentliche Leistungserbringung; Unwirksamkeit der Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils ...

• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 307 Abs. 1, 2
  AGB-rechtlich unwirksame Klausel über Jahresentgelt während der Ansparphase bei Bausparvertrag

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307 Abs. 1 und 2
  Unangemessene Benachteiligung, Ansparphase von Bausparverträgen, unwirksame Vereinbarung über ein Jahresentgelt im Bausparvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 2 Bl Cb
  Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel 'Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig - für jedes Konto des Bausparers ...

• rechtsportal.de

  BGB § 307 Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 2 Bl Cb
  Entgelt für Verwaltungstätigkeiten einer Bausparkasse in der Ansparphase der Bausparverträge; Verwaltungstätigkeiten als notwendige Vorleistung für die eigentliche Leistungserbringung; Unwirksamkeit der Klausel 'Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen ist unwirksam

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel die Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen vorsieht ist unwirksam - unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB

• lto.de (Kurzinformation)

  Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bausparverträge - und das Jahresentgelt in der Ansparphase

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Gebühren eines Bausparvertrages

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine Jahresgebühr für Bausparer in Ansparphase - Keine Jahresgebühr für Bausparer in Ansparphase

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Klausel zu Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen unwirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bausparkasse muss sich mit Abschlussgebühr begnügen - In der Ansparphase müssen Bausparer nicht zusätzlich Jahresentgelt zahlen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGB-rechtlich unwirksame Klausel über Jahresentgelt während der Ansparphase bei Bausparvertrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern bei Berechnung eines Jahresentgelts in der Ansparphase durch Bausparkasse

• andrehink.de (Auszüge)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparer-Jahresgebühr nicht rechtmäßig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparer zu Unrecht zur Kasse gebeten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparer müssen in der Ansparphase keine Jahresgebühr zahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Jahresentgelte in der Ansparphase von Bau-Sparverträgen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  BHW-Bausparkasse muss Jahresentgelt zurückzahlen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparverträgen - Jahresgebühren/-entgelte unzulässig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bausparvertrag: 12,00 EUR Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrags unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontoführungsentgelte bei Bausparverträgen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Revision gegen Urteil betreffend Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen eingelegt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 307 BGB

Papierfundstellen

• BGHZ 235, 102
• NJW 2023, 296
• ZIP 2022, 2536
• MDR 2023, 112
• WM 2022, 2425
• WM 2022

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23).

  Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 40 ff.) zur unangemessenen Benachteiligung der Bausparer durch eine Kontogebühr während der Darlehensphase seien auf das in § 17 Abs. 1 ABB bestimmte Jahresentgelt übertragbar.

  Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 11 mwN und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 20).

  Rn. 14 bb) Die Gegenauffassung hält formularmäßige Vereinbarungen von Jahresentgelten in der Ansparphase von Bausparverträgen für zulässig, wobei teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (…vgl. BeckOGK BGB/C. Weber, Stand: 15.10.2022, § 488 Rn. 318.5;… Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 31; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401 ff.; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 ff.; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292 f.; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321 ff.; Herresthal, WM 2019, 897 ff.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 ff.; Schnauder, WM 2022, 645, 654; Servatius, ZfIR 2016, 12, 17 ff.).

  Die von der Bausparkasse in der Ansparphase geschuldete Hauptleistung besteht danach einerseits gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben (…vgl. Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 27;… Derleder/Knops/Bamberger/Kronenburg, Deutsches und europäisches Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., § 20 Rn. 8;… Staudinger/Freitag, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 542) und andererseits gemäß § 1 Abs. 2 BSpkG darin, dem Bausparer nach der Leistung der Bauspareinlagen einen Anspruch auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse zu verschaffen (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 29).

  Sie lassen sich weder aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags noch aus den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ableiten (…aA Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13 Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 f.; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 322 ff.; Herresthal, WM 2019, 897, 898, 900 f.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 f.; Schnauder, WM 2022, 645, 654).

  Rn. 24 (2) Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Bausparkasse die eingehenden Mittel aus den Spar- und Tilgungsleistungen der Bausparer verwalten, die einzelnen Bausparverträge im Hinblick auf Sparleistung, Vertragsdauer und Zuteilungsreife ständig neu bewerten und bei freiwerdender Zuteilungsmasse zuteilungsreife Verträge bedienen muss, um den in § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG genannten Anspruch des Bausparers auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erfüllen (Senatsurteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 29).

  Sie ist sowohl in der Darlehensphase (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2017, aaO) als auch in der Ansparphase keine von der Bausparkasse zu erbringende Hauptleistung (…vgl. Langenbucher/Bliesener/Spindler/Servatius, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 330b; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1494; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Edelmann, WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; Herresthal, WM 2019, 897, 901).

  Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die klauselmäßige Vereinbarung von "Kosten und Gebühren" eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist (…vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34;… zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 42).

  Rn. 31 ee) Dass die Beklagte ohne Vereinnahmung des beanstandeten Entgelts das kalkulatorische Gefüge aus Guthabenzinsen, Zuteilungsverfahren und Darlehenszinsen möglicherweise neu ausrichten muss, kann die Kontrollfreiheit der streitigen Klausel ebenfalls nicht begründen (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 28 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 32; aA Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1).

  Entscheidend ist vielmehr allein, ob es sich bei dem vereinnahmten Entgelt um die Festlegung des Preises für eine von der Beklagten angebotene vertragliche Leistung handelt (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010, aaO und vom 9. Mai 2017, aaO).

  Das Jahresentgelt fließt nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG, sondern stellt für die Beklagte eine Ertragsposition dar, die das Jahresergebnis erhöht (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 48 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 44).

  Rn. 40 Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BSpkG, die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 11 mwN …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 20).

  Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die klauselmäßige Vereinbarung von "Kosten und Gebühren" eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist (…vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34; zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 42).

  Rn. 34 a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).

  Rn. 37 Weder § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG noch § 9 BSpkG bieten, wie der Senat bereits klargestellt hat, eine Rechtsgrundlage für die Bepreisung gesetzlicher Verpflichtungen der Bausparkassen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 und 45).

  Rn. 38 Die Abweichung der Entgeltklauseln von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung werden schon in der Ansparphase bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch bausparspezifische Individualvorteile der einzelnen Bausparer sachlich gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 52 ff.).

  Vorteilen der Bausparer in der Darlehensphase stehen mithin - anders als Darlehensnehmern bei Förderdarlehen (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 44 ff.) und bei zinslosen Studienkrediten (…Senatsurteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 21 ff.) - bereits ohne Berücksichtigung des Jahresentgelts nicht unerhebliche Nachteile in der Ansparphase gegenüber (aA Edelmann, WuB 2017, 276, 278).

  Das Jahresentgelt fließt nicht in die dem Kollektiv der Bausparer für die Zuteilung von Bauspardarlehen zur Verfügung stehende Zuteilungsmasse im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 BSpkG, sondern stellt für die Beklagte eine Ertragsposition dar, die das Jahresergebnis erhöht (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 48 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 44).

  Rn. 40 Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

  20, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34, vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363Rn.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 …und vom 18. Januar 2022, aaO mwN).

  Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die klauselmäßige Vereinbarung von "Kosten und Gebühren" eine der Inhaltskontrolle entzogene Preishauptabrede ist (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34;… zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 43 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 42).

  Denn § 5 Abs. 3 Nr. 3 BSpkG legt - anders als § 488 BGB und § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG - weder die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest noch enthält die Vorschrift ein Recht der Bausparkasse zur Entgelterhebung (vgl. zum Verbraucherdarlehen Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 35; zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen Senatsurteile vom 8. November 2016 …und vom 9. Mai 2017, jeweils aaO;… aA Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 31).

  Rn. 33 Die Klausel benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, ohne dass die Beklagte die Indizwirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegt hat.

  Rn. 34 a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).

• OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

  Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Rn. 5 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2022, 659 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Rn. 14 bb) Die Gegenauffassung hält formularmäßige Vereinbarungen von Jahresentgelten in der Ansparphase von Bausparverträgen für zulässig, wobei teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (…vgl. BeckOGK BGB/C. Weber, Stand: 15.10.2022, § 488 Rn. 318.5;… Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9;… Schäfer/Cirpka/Zehnder, Bausparkassengesetz und Bausparkassenverordnung, 5. Aufl., § 5 BSpkG Anm. 31; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401 ff.; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 ff.; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292 f.; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321 ff.; Herresthal, WM 2019, 897 ff.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 ff.; Schnauder, WM 2022, 645, 654; Servatius, ZfIR 2016, 12, 17 ff.).

  Sie lassen sich weder aus der Rechtsnatur des Bausparvertrags noch aus den Vorschriften des Bausparkassengesetzes ableiten (…aA Fuchs/Zimmermann in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13 Aufl., Teil 2, Bausparbedingungen Rn. 9; Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 245 f.; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; ders., WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 322 ff.; Herresthal, WM 2019, 897, 898, 900 f.; Linardatos, WuB 2022, 208, 209 f.; Schnauder, WM 2022, 645, 654).

  Es handelt sich vielmehr um vorbereitende interne Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse, durch die diese sicherstellt, dass sie die Ansprüche der Bausparer aus § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG auf Gewährung von Bauspardarlehen erfüllen kann (…vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 23, 25; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 875 f.;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Haertlein, BKR 2020, 321, 324, 327; Linardatos, WuB 2022, 208, 209).

  Rn. 26 Gegen die Einstufung der genannten Verwaltungstätigkeiten als vertragliche Hauptleistung der Bausparkasse in der Ansparphase spricht weiter, dass der Bausparer keinen Anspruch darauf hat, dass die Bausparkasse die Regelungen des Bausparkassengesetzes zur ordnungsgemäßen Kollektivsteuerung und Führung der Zuteilungsmasse (vgl. § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 2 und 4 BSpkG) einhält (kritisch insoweit Schultheiß, WuB 2016, 111, 114; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2020, 401, 403; Haertlein, BKR 2020, 321, 323 f.).

  Rn. 40 Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

• OLG Celle, 27.03.2019 - 3 U 3/19

  Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Bausparverträgen; …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Rn. 13 aa) Eine Meinung nimmt an, dass solche Vereinbarungen der Inhaltskontrolle unterliegen und Bausparkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 19 ff.; OLG Koblenz, WM 2020, 873 ff.;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 307 Rn. 73;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1494 ff.; Osburg, VuR 2019, 462, 465 ff.; Rollberg, EWiR 2019, 515, 516;… Mehringer in Hellner/Steuer, BuB Rn. 18/88b; Schmidt, LMK 2017, 394292).

  Sie ist sowohl in der Darlehensphase (…vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2017, aaO) als auch in der Ansparphase keine von der Bausparkasse zu erbringende Hauptleistung (…vgl. Langenbucher/Bliesener/Spindler/Servatius, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl., 35. Kap. Rn. 330b; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1494; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Edelmann, WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; Herresthal, WM 2019, 897, 901).

  Es handelt sich vielmehr um vorbereitende interne Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse, durch die diese sicherstellt, dass sie die Ansprüche der Bausparer aus § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG auf Gewährung von Bauspardarlehen erfüllen kann (vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 23, 25; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 875 f.;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Haertlein, BKR 2020, 321, 324, 327; Linardatos, WuB 2022, 208, 209).

  Während das Jahresentgelt in der Ansparphase jeweils wiederkehrend zum Jahresbeginn anfällt, wird dem Bausparer mit der Einräumung der Darlehensoption zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine vertragliche Leistung erbracht (…Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 f.; Rollberg, EWiR 2019, 515, 516; Osburg, VuR 2019, 462, 466).

  Die Bausparkasse erbringt die Verwaltungstätigkeiten nach §§ 6, 6a BSpkG aber ohne Rücksicht auf die Individualinteressen des einzelnen Bausparers und ohne die Möglichkeit einer Delegation (§ 8 Abs. 2 BSpkG) aufgrund einer eigenen gesetzlichen, nicht einer jeweils erst einzelvertraglich im Verhältnis zu jedem einzelnen Bausparer begründeten Verpflichtung (vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 25;… BeckOGK BGB/C. Weber, Stand: 15.10.2022, § 488 Rn. 318.5;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1495; aA Herresthal, WM 2019, 897, 899 f.; Haertlein, BKR 2020, 321, 323 ff.; Edelmann, WuB 2020, 401, 403; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; Schultheiß, WuB 2016, 111, 114).

• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21

  Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).

  Rn. 19 aa) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 12).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 und vom 18. Januar 2022, aaO mwN).

  Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (…vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999, aaO, S. 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42 und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 19).

  Vorteilen der Bausparer in der Darlehensphase stehen mithin - anders als Darlehensnehmern bei Förderdarlehen (…vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 44 ff.) und bei zinslosen Studienkrediten (Senatsurteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 21 ff.) - bereits ohne Berücksichtigung des Jahresentgelts nicht unerhebliche Nachteile in der Ansparphase gegenüber (aA Edelmann, WuB 2017, 276, 278).

• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Während das Jahresentgelt in der Ansparphase jeweils wiederkehrend zum Jahresbeginn anfällt, wird dem Bausparer mit der Einräumung der Darlehensoption zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine vertragliche Leistung erbracht (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 32 f.; Rollberg, EWiR 2019, 515, 516; Osburg, VuR 2019, 462, 466).

  Rn. 31 ee) Dass die Beklagte ohne Vereinnahmung des beanstandeten Entgelts das kalkulatorische Gefüge aus Guthabenzinsen, Zuteilungsverfahren und Darlehenszinsen möglicherweise neu ausrichten muss, kann die Kontrollfreiheit der streitigen Klausel ebenfalls nicht begründen (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 28 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 32; aA Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1).

  Entscheidend ist vielmehr allein, ob es sich bei dem vereinnahmten Entgelt um die Festlegung des Preises für eine von der Beklagten angebotene vertragliche Leistung handelt (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010, aaO …und vom 9. Mai 2017, aaO).

  Bausparkassen können bei Abschluss des Bausparvertrags von ihren Vertragspartnern eine Abschlussgebühr erheben (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 37 ff.).

• OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19

  Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in …

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Rn. 13 aa) Eine Meinung nimmt an, dass solche Vereinbarungen der Inhaltskontrolle unterliegen und Bausparkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (…vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 19 ff.; OLG Koblenz, WM 2020, 873 ff.;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 307 Rn. 73;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Feldhusen, WM 2017, 1490, 1494 ff.; Osburg, VuR 2019, 462, 465 ff.; Rollberg, EWiR 2019, 515, 516;… Mehringer in Hellner/Steuer, BuB Rn. 18/88b; Schmidt, LMK 2017, 394292).

  Es handelt sich vielmehr um vorbereitende interne Verwaltungstätigkeiten der Bausparkasse, durch die diese sicherstellt, dass sie die Ansprüche der Bausparer aus § 1 Abs. 2 Satz 1 BSpkG auf Gewährung von Bauspardarlehen erfüllen kann (…vgl. OLG Celle, WM 2019, 1486 Rn. 23, 25; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 875 f.;… von Spannenberg in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 53 Rn. 152; Osburg, VuR 2019, 462, 466; aA Haertlein, BKR 2020, 321, 324, 327; Linardatos, WuB 2022, 208, 209).

  Rn. 40 Dass es allen Bausparern zugutekommt, wenn die Bausparkasse ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung und Überwachung der Bauspardarlehen ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch deren Ausfallwahrscheinlichkeit verringert, ist lediglich ein reflexartiger Nebeneffekt, der nicht dazu führt, dass die Beklagte mit der Erhebung des Jahresentgelts wenigstens in der Ansparphase die Gesamtinteressen des Kollektivs in einem Umfang wahrnähme, der die Interessen Einzelner zurücktreten ließe (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 50 …und vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 46; OLG Koblenz, WM 2020, 873, 876; aA Dörfler/Trappe, BKR 2022, 242, 247; Edelmann, WuB 2017, 665, 668; Freise, jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1; dies., jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 3; dies., EWiR 2022, 291, 292; dies., jurisPR-BKR 3/2022 Anm. 1; Haertlein, BKR 2020, 321, 328 f.; Herresthal, WM 2019, 897, 904; Linardatos, WuB 2022, 208, 209; Servatius, ZfIR 2016, 12, 21 f.).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Rn. 34 a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 42).

  Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999, aaO, S. 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 19).

• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).

  Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999, aaO, S. 385 f., vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 42 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 19).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Entgelt für Basiskonto
• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

  BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 61/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …

  Rn. 24 bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entgeltklausel, die der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19 mwN), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gerecht.
• BGH, 28.07.2026 - XI ZR 83/25

  Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen

  Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BauSparkG, die auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet ist, führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (…vgl. Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 11 mwN…, vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 20 und vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 10).

  Die Klauseln regeln - was der Senat bereits für ähnliche Klauseln entschieden hat (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 26 ff. und vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 21) - ein Entgelt für Verwaltungstätigkeiten der Beklagten, die diese in der Anspar- und Darlehensphase (§ 17 Abs. 1 ABB 2012) bzw. nur in der Ansparphase (§ 17 Abs. 1 ABB 2022) der Bausparverträge erbringt.

  Diese Bestimmungen erhellen im Umkehrschluss, dass das in § 17 Abs. 1 Satz 1 ABB 2012 und § 17 Abs. 1 Satz 1 ABB 2022 geregelte Jahresentgelt dem "regelmäßigen Vertragsablauf" zuzuordnen ist und damit Aufwand abgelten soll, der im Zusammenhang mit der Durchführung des Bausparvertrags regelmäßig, üblicherweise und ohne gesonderten Auftrag des Bausparers während der Anspar- bzw. Darlehensphase anfällt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 21).

  Rn. 21 Wie der Senat bereits entschieden hat, ist auf einen Bausparvertrag Darlehensrecht anzuwenden (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 23 mwN).

  Weitere vertragliche Hauptleistungspflichten der Bausparkasse bestehen in der Ansparphase nicht (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 23 mwN).

  Die durch die angegriffenen Klauseln bepreisten Tätigkeiten der Beklagten stellen daher keine rechtlich selbstständige Sonderleistung, sondern eine von Gesetzes wegen zu erbringende Verwaltungstätigkeit dar (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 30 mwN).

  Rn. 29 Die Klauseln benachteiligen die Vertragspartner der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 33 und vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 33, jeweils mwN) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen, ohne dass die Beklagte die Indizwirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegt hat.

  Rn. 30 a) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 34 …und vom 4. Februar 2025 - XI ZR 161/23, BGHZ 243, 29 Rn. 43, jeweils mwN).

  Rn. 31 In der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 34 mwN).

  Auf einen Bausparvertrag ist - wie bereits erwähnt - Darlehensrecht anzuwenden, und zwar sowohl in der Ansparphase als auch in der Darlehensphase (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 23 mwN).

  Rn. 34 aa) Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, begründen keine der Besonderheiten eines Bausparvertrags, wie etwa die Zuteilung der im Rahmen von Bauspardarlehen durch die Bausparkassen bereitgestellten Finanzmittel aus Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen der Bausparer oder die zweckgebundene Gewährung von Bauspardarlehen nur für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen, für das Bauspardarlehen ein vom allgemeinen Darlehensrecht abweichendes gesetzliches Leitbild (…Senatsurteile vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, BGHZ 212, 363 Rn. 37 ff., vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BGHZ 215, 23 Rn. 37 ff. und vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 37 ff., jeweils mwN).

• BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22

  Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …

  Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (…BGH, Urteile vom 22. März 2018 - IX ZR 99/17, BGHZ 218, 183 Rn. 35…, vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 942 Rn. 24…, vom 26. Mai 2021 - VIII ZR 42/20, NJW-RR 2021, 1096 Rn. 23 …und vom 7. April 2022 - I ZR 212/20, RdTW 2022, 274 Rn. 47; Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 18. April 2023 - VI ZR 345/21, VersR 2023, 851 Rn. 18).

  Rn. 25 b) Gemessen hieran erweist sich die Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19 mwN), als nicht klar und verständlich und benachteiligt dadurch die Vertragspartner der Beklagten unangemessen.

• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

  "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …

  Die Klausel, die der Senat ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst auslegen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38; Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, NJW 2023, 296 Rn. 19), ist so zu verstehen, mit Ausnahme von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag erfasse sie sämtliche mit dem Erwerb des Fahrzeugs in Zusammenhang stehenden Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte (so OLG Nürnberg…, Urteil vom 7. Juni 2021 - 5 U 247/20, BeckRS 2021, 29939 Rn. 29; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 23 U 1890/21, juris Rn. 36; noch weiter OLG Naumburg…, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 8 U 24/21, juris Rn. 3).
• BGH, 10.12.2025 - IV ZR 34/25

  Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. …

  Das Verbot des Verwendens der beanstandeten Klausel erfasst nicht nur das beantragte Berufen auf solche Klauseln in laufenden Verträgen, sondern auch auf Einbeziehung der Klausel in neu abzuschließende Verträge gerichtete Handlungen (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 41;… vom 2. Juli 1987 - III ZR 219/86, BGHZ 101, 271, 275 [juris Rn. 16];… Staudinger/Piekenbrock, (2025) UKlaG § 1 Rn. 32).
• OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 17 U 132/21

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine …

  Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 17, juris;… Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 10;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, Rn. 9, juris).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 19, juris) Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung.

  Die aus der aufgezeigten Abweichung von der nebenvertraglichen Auskunftsabrede indiziell herzuleitende unangemessene Benachteiligung der Darlehensnehmer (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 36, juris in Bezug auf die indizielle Wirkung beim Abweichen von dem gesetzlichen Grundgedanken) hat die Beklagte nicht erheblich widerlegt.

• OLG München, 12.05.2026 - 5 U 4845/23

  Leistungen, Inhaltskontrolle, Berufung, Auslegung, Unterlassungsanspruch, …

  Weitere vertragliche Hauptleistungspflichten der Bausparkasse bestehen in der Ansparphase nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, Rn. 23, juris).

  Diese als bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschriebene Verwaltungstätigkeit ist lediglich notwendige Vorleistung für die eigentliche Leistungserbringung, nämlich die Gewährung eines relativ niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 24, juris).

  Das sog. Jahresentgelt wird jährlich erhoben, wohingegen dem Bausparer mit der Einräumung der Darlehensoption zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine vertragliche Leistung erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 25).

  Darüber hinaus bildet der Umstand, dass das Jahresentgelt nur in der Ansparphase erhoben wird und nicht in der Darlehensphase, nach dem zitierten BGH-Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, in dem die dort streitgegenständlichen Preisentgeltklausel ebenfalls nur die Ansparphase erfasste, kein Argument für die nach Ansicht der Beklagten zwingende Auslegung als Preishauptabrede.

  Rn. 36 (3) Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligt die Kunden der Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, ohne dass die Beklagte die Indizwirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB widerlegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 33).

  Rn. 37 In der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).

  Rn. 45 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 23, die von der Bausparkasse in der Sparphase geschuldete Hauptleistungspflicht definiert.

  Der BGH hat im zitierten Urteil (BGH, Urteil vom 15.11.2022 a.a.O., Rn. 25) darüber hinaus formuliert, dass dem Bausparer mit der Einräumung der Darlehensoption bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine vertragliche Leistung erbracht wird.

  Diese Hauptleistungspflicht kann dem vom BGH (Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 23) definierten Katalog an Hauptleistungspflichten der Beklagten in der Ansparphase gerade nicht entnommen werden.

  Sie entspricht auch nicht der gesetzlichen Konzeption des Bausparvertrags und nicht den vom BGH im zitierten Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 23, ausformulierten Hauptleistungspflichten der Beklagten während der Ansparphase des Bausparvertrags.

  Rn. 53 Für das Erbringen von Verwaltungstätigkeiten in der Ansparphase darf jedoch von Bausparkassen kein Entgelt mehr verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 24; Ausführungen unter Ziffer II.1.(2)).

  Die Bepreisung von Aufwand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Tätigkeiten, zu deren Erbringung der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 15.11.2022, a.a.O., Rn. 34).

• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 161/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …

  Rn. 25 bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entgeltklausel, die der Senat selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21, BGHZ 235, 102 Rn. 19 mwN), entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht gerecht.
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 17 U 192/23

  Wirksamkeit einer Klausel in als Altersvorsorgevertrag zertifiziertem …

  Der Kläger hat die Auffassung vertreten, diese Klauseln benachteiligten den Verbraucher unangemessen und verstießen gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. §§ 488, Abs. 1 S. 2 BGB, 1, 6 BausparkG, wie der Bundesgerichtshof zu einer vergleichbaren Klausel entschieden habe (Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21).

  Preisnebenabreden, die Entgelte für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders zum Gegenstand haben oder die Aufwendungen für solche Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 65/23 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18 -, Rn. 9, juris;… Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 -, BGHZ 208, 290-302, Rn. 18;… Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 10).

  Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 65/23 -, Rn. 21, juris; Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, Rn. 19, juris).

  Dies ergibt sich für den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher bezüglich § 17 Abs. 1 ABB 2012 zwangslos aus Satz 2 der Regelung, indem dort eine Änderung des so bezeichneten Jahresentgeltes "bei einer wesentlichen Veränderung der Verwaltungskosten" vorgesehen ist, sowie aus dem Kontext mit der Bestimmung in § 17 Abs. 2 ABB 2012, die "für besondere, über den regelmäßigen Vertragsablauf hinausgehende Dienstleistungen" anfallende Entgelte regelt, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Jahresentgelt dem "regelmäßigen Vertragsablauf" im Zusammenhang mit der Durchführung des Bausparvertrags während der Ansparphase zuzuordnen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 1, 21 zu einer vergleichbaren Klausel).

  Weitere vertragliche Hauptleistungspflichten der Bausparkasse bestehen in der Ansparphase nicht (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 23).

  Die als bauspartechnische Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse umschriebene Verwaltungstätigkeit ist lediglich notwendige Vorleistung für die eigentliche Leistungserbringung, nämlich die Gewährung eines relativ niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der zur Verfügung stehenden Zuteilungsmasse (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 24).

  Die durch die Klausel bepreisten Tätigkeiten der Bausparkasse stellen daher keine rechtlich selbständige Sonderleistung, sondern eine von Gesetzes wegen zu erbringende Verwaltungstätigkeit dar (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 29 f.).

  Die Spezialkontrolle der Allgemeinen Bausparbedingungen durch die BaFin gemäß §§ 3, 8 und 9 BausparkG ist auf die Berücksichtigung der Besonderheiten des Bausparvertrags und der Vorschriften des Bausparkassengesetzes ausgerichtet und führt zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit nach § 307 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 10).

  Zweck der Vorschrift ist es vielmehr, dem Bausparer einen klaren und umfassenden Überblick über seine aus dem Bausparvertrag folgenden Rechte und Pflichten zu geben (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 27).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21 -, BGHZ 235, 102-117, Rn. 33;… Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 -, BGHZ 201, 168-204, Rn. 66;… Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 73, juris;… Urteil vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11 -, BGHZ 193, 238-260, Rn. 38).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 2 U 207/22

  Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag

  Rn. 30 Als Preisnebenabrede sei die Klausel nicht angemessen, weil laufende Entgelte in der Sparphase unwirksam seien (BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21).

  Rn. 96 Als Hauptleistung der Beklagten in der Ansparphase, in der das Jahresentgelt (ausschließlich) anfällt, kommt die Verschaffung eines Rechtsanspruchs auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse in Betracht (vgl. BGH…, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 308/15, NJW 2017, 2538, Rn. 29; Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, NJW 2023, 296, Rn. 23).

  Dieser Aufwand während der Ansparphase stellt keine ihr dem jeweiligen Kunden gegenüber obliegende Hauptleistung dar (BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, NJW 2023, 296, Rn. 24).

  Rn. 101 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.11.2022 (NJW 2023, 296) entschieden, dass die dort streitgegenständliche Bestimmung über ein Jahresentgelt in Bausparverträgen während der Ansparphase eine kontrollfähige Preisnebenabrede sei.

  Rn. 103 Der Umstand, dass das Jahresentgelt nur in der Ansparphase erhoben wird und nicht in der Darlehensphase, bildet nach der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2022 (NJW 2023, 296), in der es gleichfalls um ein Jahresentgelt nur in der Ansparphase ging, ebenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich um ein Entgelt für die Hauptleistung der Beklagten handelt.

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2022 dementsprechend auch darauf abgehoben, dass das Jahresentgelt in der Ansparphase jeweils wiederkehrend zum Jahresbeginn anfällt, während die Beklagte ihre vertragliche Leistung in Gestalt der Einräumung der Darlehensoption bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht habe (BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, Rn. 25).

  Auch in der Ansparphase eines Bausparvertrags gilt der allgemeine Grundsatz, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urteil vom 15.11.2022, XI ZR 551/21, NJW 2023, 296, Rn. 34).

  Die grundsätzlichen Fragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20, und vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21, geklärt.

• OLG Hamburg, 21.03.2024 - 5 U 128/22

  Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf …
• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam
• OLG Frankfurt, 05.10.2023 - 3 U 286/22

  Klausel über Verwahr- und Guthabenentgelte für Spareinlagen
• OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 6 U 206/23

  Kündigungsfrist von sechs Wochen für Probe-Ermäßigungskarte von …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2023 - 20 U 16/22

  Dürfen Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten ein Entgelt …
• BGH, 14.01.2025 - XI ZR 35/24

  Wirksamkeit eines bei Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut geforderten …
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 155/23

  "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …
• OLG Frankfurt, 23.07.2025 - 17 U 188/23

  Änderungen der AGB einer Bausparkasse mittels Zustimmungsfiktion
• LG München I, 27.11.2023 - 22 O 877/23

  Unterlassungsanspruch zur Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1657/22

  Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: …
• LG Lübeck, 22.02.2024 - 14 S 69/22

  Voraussetzungen eines Anspruchs einer Bank auf Rückzahlung von gezahlten …
• OLG Bremen, 07.05.2025 - 1 U 15/24

  Zu Voraussetzungen und Umfang gesetzlicher und vereinbarter Ausschüttungsverbote …
• KG, 16.10.2023 - 8 U 175/21

  AGB-Recht: Wirksamkeit von Preisklauseln einer Bank
• BGH, 03.07.2023 - VIa ZR 1498/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1619/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1141/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …