(1) 1Die Zuteilungsmasse im Sinne des § 1 Absatz 6 darf nur für das Bauspargeschäft und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, verwendet werden. 2Mittel aus der Zuteilungsmasse, die vorübergehend nicht für die Zuteilung verwendet werden können, darf die Bausparkasse zwischenzeitlich
1. | nach § 4 Absatz 3 anlegen sowie | |
2. | mit Genehmigung der Bundesanstalt zur Gewährung von Darlehen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 verwenden, wenn die Bausparkasse auf Grund einer nachhaltig gesicherten Liquidität ihrer Zuteilungsmasse ohne die Zuführung von Eigenmitteln und Fremdmitteln und ohne die Mittel des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung jederzeit in der Lage ist, Ansprüche auf Auszahlung der Bauspardarlehen und Bauspareinlagen zu befriedigen. |
3Die Zuteilungsmasse ist mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten einzusetzen. 4Die Bundesanstalt kann eine Genehmigung nach Satz 2 Nummer 2 jederzeit widerrufen, insbesondere wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 2 nicht mehr vorliegen.
(2) 1Bausparkassen haben zur Wahrung der Belange der Bausparer einen Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" zu bilden, der Folgendes absichert:
1. | die Gewährleistung gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten und | |
2. | die für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts erforderliche kollektiv bedingte Zinsspanne. |
2Hierzu müssen Überschüsse aus einer Anlage der Kollektivmittel dem Sonderposten zugeführt werden, und zwar in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem erzielten Ertrag aus der Anlage der Kollektivmittel und dem Zinsertrag, der sich bei Anlage der gesamten Kollektivmittel in Bauspardarlehen ergeben hätte (Mehrerträge). 3Der Sonderposten ist von der Bausparkasse gemäß Satz 1 zu verwenden. 4Darüber hinaus kann er mit Genehmigung der Bundesanstalt unter hinreichender Wahrung der Belange der Bausparer verwendet werden, wenn dies geeignet und erforderlich erscheint, um ein bausparspezifisches Risiko für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts zu beseitigen. 5Ein bausparspezifisches Risiko für den nachhaltigen Betrieb des Bauspargeschäfts kann insbesondere vorliegen, wenn
6Die Bausparkasse darf am Ende eines Geschäftsjahres diesen Sonderposten auflösen, soweit er zu diesem Zeitpunkt 3 Prozent der Bauspareinlagen übersteigt.
(3) 1Forderungen aus Bauspardarlehen und die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten dürfen nur für das Bauspargeschäft und für das Geschäft mit Vorfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungskrediten veräußert, beliehen oder verpfändet werden. 2Das Gleiche gilt für Forderungen aus Vorfinanzierungs- und Zwischenfinanzierungskrediten sowie sonstigen Baudarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen und die zu ihrer Sicherheit dienenden Grundpfandrechte und sonstigen Sicherheiten. 3§ 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c bleibt hiervon unberührt.
Vorschrift neugefaßt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21.12.2015
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
29.12.2015 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen | 21.12.2015 |
Rechtsprechung zu § 6 BauSparkG
12 Entscheidungen zu § 6 BauSparkG in unserer Datenbank:
- FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3362/10
Steuerbilanzielle Behandlung des sog. Fonds zur bauspartechnischen Absicherung ...
Zum selben Verfahren:
- BFH, 05.11.2014 - I B 107/13
Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur Rückstellung
- BFH, 05.11.2014 - I B 107/13
- BFH, 09.11.2016 - II R 65/14
Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3141/11
Abzug des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung bei der Einheitswertermittlung
- FG Hessen, 22.05.2013 - 4 K 3141/11
- OLG Koblenz, 05.12.2019 - 2 U 1/19
Formularmäßige Vereinbarung einer jährlichen pauschalen Servicegebühr in ...
- BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; ...
- OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
- BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81
Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter
- LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07
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- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen ...