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Deutschland

Gesetz über Bausparkassen
(Bausparkassengesetz)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.02.1991 (BGBl. I S. 454)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.03.2019 (BGBl. I S. 357) m.W.v. 29.03.2019

§ 1Begriffsbestimmungen

§ 2Zulassung zum Geschäftsbetrieb; Rechtsform

§ 2aUnwirksamkeit von Verträgen oder Absprachen mit beherrschender Wirkung

§ 3Aufsicht

§ 4Zulässige Geschäfte

§ 5Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge

§ 6Zweckbindung

§ 6aVorgaben für Zuteilungsmassen

§ 7Sicherung der Forderungen aus Darlehen

§ 8Risikomanagement, bauspartechnische Simulationsmodelle

§ 9Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

§ 10Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 11Abberufung von Geschäftsleitern

§ 12Vertrauensmann

§ 13Besondere Pflichten des Prüfers

§ 14Bestandsübertragung

§ 15Zahlungsverbot, Zustimmung zur vereinfachten Abwicklung

§ 16Einstellung des Geschäftsbetriebs

§ 17Bezeichnung "Bausparkasse"

§ 18Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen

§ 19Überleitungsbestimmungen

§ 20

§ 21(Inkrafttreten)

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