Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 700 Abs 1 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB
  Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

• IWW

  § 305c Abs. 2 BGB, § ... 256 Abs. 1 ZPO, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 700 BGB, §§ 488 ff. BGB, § 700 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Feststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen

• Betriebs-Berater

  Prämiensparvertrag - Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 700 Abs. 1
  Feststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen

• rechtsportal.de

  BGB § 700 Abs. 1
  Feststellung des Fortbestandes eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags nach ordentlicher Kündigung; Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen

• datenbank.nwb.de

  Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höchste Prämienstufe erreicht: Bank kann Prämiensparvertrag kündigen!

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prämiensparvertrag - und seine Kündigung durch die Sparkasse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Fortbestand eines mit einer Sparkasse geschlossenen Prämiensparvertrags mit vertraglich vereinbarter Prämienstaffel nach ordentlicher Kündigung

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2020 - 10 O 5615/19
• OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20
• BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

Papierfundstellen

• NJW 2024, 351
• ZIP 2023, 2406
• MDR 2024, 47
• WM 2023, 2137

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (Fortführung Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).

  Insbesondere das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74) befasse sich nicht mit einer der streitgegenständlichen vergleichbaren Prämienstaffel.

  Rn. 18 a) In zeitlicher Hinsicht ist auf den im Oktober 2001 abgeschlossenen Sparvertrag gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 22).

  Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 24).

  Rn. 22 Bei dem Vertragsformular handelt es sich um einen Vordruck der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26).

  Eine Verpflichtung des Sparers zur Erbringung der Sparbeiträge wäre auch nicht interessengerecht (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 30).

  Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom 5. Mai 2015 (…XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34).

  Rn. 28 Für Prämiensparverträge mit einer vertraglich vereinbarten Prämienstaffel bis zum 15. Sparjahr hat der Senat bereits entschieden, dass diesen ein konkludenter zeitlich befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen zu entnehmen ist (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 38 ff.).

  Rn. 34 Hierfür spricht maßgeblich, dass es in erster Linie die bis zum 15. Sparjahr kontinuierlich steigende Prämienhöhe ist, in welcher der von der Beklagten gesetzte besondere Sparanreiz zu sehen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 42).

  Bei dem vorliegenden Prämiensparvertrag handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 41), der dem Sparer auch für die Zeit nach Erreichen der Höchststufe einen Anspruch auf entsprechende Prämienzahlungen gewährt, unabhängig davon, ob die Prämien für die Folgejahre ausdrücklich aufgeführt sind (…vgl. Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 23;… siehe auch BGH, Verfügung vom 18. Januar 2022 - XI ZR 104/21, juris Rn. 3).

  Ein solches Verständnis liefe indes auf eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit hinaus, die der Sparer aber redlicherweise nicht erwarten kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 42).

  Rn. 40 Ein solcher ist gegeben, wenn die Umstände, die die Sparkasse zur Kündigung veranlassen, derart beschaffen und zu bewerten sind, dass ein unvoreingenommener, vernünftiger Beobachter das Verhalten der Sparkasse für eine nachvollziehbare und der Sachlage nach angemessene Reaktion halten muss (Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 45).

• OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 14 U 3259/20

  Konkludenter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts bei …

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in WM 2022, 768 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.

  Rn. 32 (b) Die überwiegende Ansicht nimmt demgegenüber an, dass das Kündigungsrecht nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist, auch wenn die anschließend konstante Prämienstaffel im Vertrag fortgeschrieben wird (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 101 MK 1/20, unter II.1., veröffentlicht im Klageregister des Bundesamts für Justiz; OLG Celle, ZIP 2022, 736, 737; OLG München, Beschluss vom 11. November 2021 - 5 U 4934/21, unter 2.2., n.v.; OLG München, Urteil vom 15. Februar 2023 - 37 U 4167/22, unter II. B. 1. a. (2), n.v.; LG Deggendorf…, Urteil vom 24. September 2020 - 31 O 232/20, juris Rn. 43 f.; LG Krefeld…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 3 O 241/20, juris Rn. 64 f.; AG Nürnberg…, Urteil vom 25. Juni 2021 - 18 C 814/20, juris Rn. 37;… Langner in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 45 Rn. 101; Edelmann, BB 2021, 2451, 2452; Furche, WM 2022, 1041, 1049; Herresthal, WuB 2022, 233, 237; Kalisz, WM 2022, 1957, 1962;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 22 ff.; Toussaint, EWiR 2022, 321, 322 f.).

  Bei gleichbleibender Prämienhöhe besteht hingegen kein solcher Sparanreiz (Herresthal, WuB 2022, 233, 237;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 24) und die bloße Nennung der auf die Höchststufe folgenden stagnierenden Prämien vermag entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts (ebenso Hofauer, VuR 2023, 260, 261) keinen solchen zu begründen, mögen die Prämien auch nominal hoch erscheinen.

  Rn. 36 Die ausdrückliche Fortschreibung der Prämien über das Erreichen der höchsten Prämienstufe hinaus dient aus der Sicht eines Durchschnittskunden lediglich der Verdeutlichung der Ausgestaltung der Prämienzahlungen für die Folgejahre (vgl. Herresthal, WuB 2022, 233, 237;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 22; aA LG Mühlhausen…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 S 37/21, juris Rn. 16).

  Die Annahme des Berufungsgerichts, an der Bezeichnung der Sparjahre 16 bis 20 einerseits und der Folgejahre ("FJ") anderseits lasse sich eine sprachliche Differenzierung ablesen, die eine unterschiedliche Behandlung dieser Zeiträume nahelege, überspannt den Wortlaut und ist im Übrigen auch inkonsequent (vgl. Herresthal, WuB 2022, 233, 237).

  Wollte man aus der Nennung weiterer Sparjahre im Vertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe eine geschützte Erwartung des Sparers ableiten, läge es vielmehr nahe, mit der Revisionserwiderung den Kündigungsausschluss auch auf die (weiteren) Folgejahre zu erstrecken (vgl. Toussaint, EWiR 2022, 321, 322 f.).

• BGH, 25.07.2023 - XI ZR 221/22

  Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit …

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 11 und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017, aaO und vom 25. Juli 2023, aaO, jeweils mwN).

  Denn während der (Fort-)Bestand eines Vertrags der Feststellung nach § 256 Abs. 1 ZPO zugänglich ist, kann die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein, weil es sich hierbei lediglich um eine Vorfrage über den Bestand eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses handelt (Senatsurteil vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 19 mwN).

  Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (…Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 24).

  Rn. 22 Bei dem Vertragsformular handelt es sich um einen Vordruck der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Senat selbst auslegen kann (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 28 mwN und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26).

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 25. Juli 2023, aaO mwN).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 44 Eine Rechtsausübung kann zwar unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 20 mwN).

  Neben dem - hier nicht erfüllten - Zeitmoment hat der Kläger auch keine besonderen, auf dem Verhalten der Beklagten beruhenden Umstände vorgetragen, die sein Vertrauen rechtfertigen, die Beklagte werde ihr Kündigungsrecht nicht mehr geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 mwN).

• LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21

  Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen bis zum Erreichen …

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 31 (a) Allerdings gehen Teile der Instanzrechtsprechung und der Literatur davon aus, dass bei einer im Vertrag über die höchste Prämienstufe hinaus fortgeschriebenen Prämienstaffel der Sparanreiz nicht mit Erreichen der Höchststufe erfüllt ist, sondern für die explizit genannten Folgejahre fortbesteht und das ordentliche Kündigungsrecht der Sparkasse für diese Zeit ausschließt (vgl. LG Mühlhausen, Urteil vom 8. März 2023 - 1 S 37/21, juris Rn. 16; AG Heilbad Heiligenstadt, VuR 2021, 224; Bernhardt, VuR 2020, 300, 305; Hofauer, VuR 2023, 260, 261; Maier, VuR 2021, 464, 466; ders., VuR 2022, 163, 171; ders., VuR 2023, 163, 169 f.).

  Rn. 36 Die ausdrückliche Fortschreibung der Prämien über das Erreichen der höchsten Prämienstufe hinaus dient aus der Sicht eines Durchschnittskunden lediglich der Verdeutlichung der Ausgestaltung der Prämienzahlungen für die Folgejahre (vgl. Herresthal, WuB 2022, 233, 237;… Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 22; aA LG Mühlhausen, Urteil vom 8. März 2023 - 1 S 37/21, juris Rn. 16).

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Revisionsgericht die Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei uneingeschränkt nachprüfen und Erklärungen selbst auslegen (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 11 …und vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, jeweils mwN).

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteile vom 16. Mai 2017, aaO …und vom 25. Juli 2023, aaO, jeweils mwN).

• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Sie macht nach Maßgabe des Senatsurteils vom 5. Mai 2015 (XI ZR 214/14, BGHZ 205, 220 Rn. 10 ff.) die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, vom Vorliegen eines sachlichen Grundes abhängig (…Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34).
• LG Stendal, 14.11.2019 - 22 S 104/18

  Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 31 (a) Allerdings gehen Teile der Instanzrechtsprechung und der Literatur davon aus, dass bei einer im Vertrag über die höchste Prämienstufe hinaus fortgeschriebenen Prämienstaffel der Sparanreiz nicht mit Erreichen der Höchststufe erfüllt ist, sondern für die explizit genannten Folgejahre fortbesteht und das ordentliche Kündigungsrecht der Sparkasse für diese Zeit ausschließt (vgl. LG Mühlhausen…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 S 37/21, juris Rn. 16; AG Heilbad Heiligenstadt, VuR 2021, 224; Bernhardt, VuR 2020, 300, 305; Hofauer, VuR 2023, 260, 261; Maier, VuR 2021, 464, 466; ders., VuR 2022, 163, 171; ders., VuR 2023, 163, 169 f.).
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 104/21

  Prämiensparvertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen ordentlichen Kündigungsrecht …

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Bei dem vorliegenden Prämiensparvertrag handelt es sich um einen unbefristeten Vertrag (…vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 41), der dem Sparer auch für die Zeit nach Erreichen der Höchststufe einen Anspruch auf entsprechende Prämienzahlungen gewährt, unabhängig davon, ob die Prämien für die Folgejahre ausdrücklich aufgeführt sind (…vgl. Schultheiß/Widany, WM 2023, 601 Rn. 23; siehe auch BGH, Verfügung vom 18. Januar 2022 - XI ZR 104/21, juris Rn. 3).
• OLG Celle, 03.06.2021 - 3 U 42/21

  Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach …

  Auszug aus BGH, 17.10.2023 - XI ZR 72/22

  Rn. 31 (a) Allerdings gehen Teile der Instanzrechtsprechung und der Literatur davon aus, dass bei einer im Vertrag über die höchste Prämienstufe hinaus fortgeschriebenen Prämienstaffel der Sparanreiz nicht mit Erreichen der Höchststufe erfüllt ist, sondern für die explizit genannten Folgejahre fortbesteht und das ordentliche Kündigungsrecht der Sparkasse für diese Zeit ausschließt (vgl. LG Mühlhausen…, Urteil vom 8. März 2023 - 1 S 37/21, juris Rn. 16; AG Heilbad Heiligenstadt, VuR 2021, 224; Bernhardt, VuR 2020, 300, 305; Hofauer, VuR 2023, 260, 261; Maier, VuR 2021, 464, 466; ders., VuR 2022, 163, 171; ders., VuR 2023, 163, 169 f.).
• LG Krefeld, 20.05.2021 - 3 O 241/20

  Prämiensparvertrag, Zinsanpassungsverpflichtung
• LG Deggendorf, 24.09.2020 - 31 O 232/20

  Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse aufgrund der andauernden …
• OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

  Ansprüche auf Zinsen und Prämien aus einem Prämiensparvertrag; Recht zur …
• OLG München, 15.02.2023 - 37 U 4167/22

  Kündigungsrecht beim Prämiensparvertrag
• OLG München, 11.11.2021 - 5 U 4934/21

  Schadensersatzanspruch, Berufung, AGB, Nachzahlung, Wirksamkeit, Vertragsschluss, …
• AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20

  Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …
• BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16

  Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage …

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• BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

  Zwei Musterfeststellungsverfahren - Zinsanpassungsklauseln in …

  Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 20;… BGHZ 222, 74 Rn. 26).

  Maßgeblich ist in erster Linie der Wortlaut der vorformulierten Vertragsteile und das Verständnis, das ihm verständige, normal informierte und angemessen aufmerksame, redliche Vertragspartner unter Berücksichtigung der Interessen der regelmäßig beteiligten Kreise beilegen (…BGH, Urt. v. 9. Mai 2023, XI ZR 544/21, BGHZ 237, 71 Rn. 17 m. w. N.; BGH WM 2023, 2137 Rn. 22;… Urt. v. 25. Juli 2023, XI ZR 221/22, WM 2023, 1603 Rn. 26;… Urt. v. 5. Mai 2022, VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 Rn. 29 f.;… Urt. v. 27. Mai 2020, VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn.119;… Urt. v. 17. Oktober 2019, III ZR 42/19, BGHZ 223, 269 Rn. 34).

  Die Formulierung "Der Sparer wird bis zum … jeden Monats, beginnend am …, Sparbeiträge von EUR … einzahlen" enthält keine solche Verpflichtung (vgl. BGH WM 2023, 2137 Rn. 23;… BGHZ 222, 74 Rn. 29 ff.).

  Rn. 131 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer Prämienstaffel in Sparverträgen, die dem im Musterfeststellungsantrag III. 1 a) beschriebenen Versprechen entspricht, ein konkludenter, bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe befristeter Ausschluss des Rechts der Sp. zur ordentlichen Vertragskündigung zu entnehmen ist (BGH WM 2023, 2137 Rn. 28 ff.).

  Der abschließende Eintrag in der Prämienstaffel für die Folgejahre verdeutlicht zusätzlich, dass bereits die für das 16. und die weiteren Sparjahre gemachten Einträge lediglich die ab da gleichbleibende Höhe der Prämienleistung wiedergeben (BGH WM 2023, 2137 Rn. 28 ff.).

• BGH, 19.11.2024 - XI ZR 139/23

  Zur Rückzahlung von Bankentgelten

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 9, jeweils mwN).
• BGH, 14.11.2023 - XI ZR 88/23

  Kündigungsausschluss bei Prämiensparvertrag

  Trotz der Bezugnahme auf die Kündigung der Beklagten vom 24. Juni 2019 ist das Klagebegehren bei verständiger Auslegung daher nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung gerichtet, sondern dahin zu verstehen, dass Streitgegenstand der Feststellungsklage allein der Fortbestand der mit der Beklagten geschlossenen Sparverträge über den 3. bzw. 25. Oktober 2019 hinaus ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, juris Rn. 16 mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, juris Rn. 30 ff.).

• BGH, 14.05.2024 - XI ZR 51/23

  Feststellung des Fortbestandes eines mit der Sparkasse geschlossenen Sparvertrags …

  Trotz der Bezugnahme auf die Kündigung der Beklagten vom 23. September 2020 ist das Klagebegehren bei verständiger Auslegung daher nicht auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung gerichtet, sondern dahin zu verstehen, dass Streitgegenstand der Feststellungsklage allein der Fortbestand des mit der Beklagten geschlossenen Sparvertrags über den 16. Januar 2021 hinaus ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 16 …und vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23, WM 2024, 69 Rn. 28).

  Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (…Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN…, vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 24, vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 20 …und vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23, WM 2024, 69 Rn. 32).

  Rn. 26 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 30 ff. mwN).

  Rn. 28 Danach verbleiben entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch keine Zweifel i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 37 f.).

• OLG Koblenz, 01.03.2024 - 8 U 1764/22

  Feststellung des Fortbestandes zweier geschlossener Sparverträge; Recht zur …

  Rn. 43 In zeitlicher Hinsicht ist auf die im November 2001 abgeschlossenen Sparverträge gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB im Grundsatz das Bürgerliche Gesetzbuch in der am 1. Januar 2003 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22 -, Rn. 18, juris).

  Rn. 44 Wie bereits das Landgericht folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Sparvertrag dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung und damit § 700 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung unterliegt, weil sich die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht zur Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet hat, wohingegen die Beklagte unter den Voraussetzungen von Ziffer 4 des Vertragsformulars zur Rückzahlung der Spareinlage verpflichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22 -, Rn. 19 ff., juris).

  Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Ablauf des 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88, Rn. 38 - 39; BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22 -, Rn. 29, juris).

  Eine solche bei Vertragsschluss nicht absehbare Änderung der Umstände begründet keine geschützte Erwartung des Sparers (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22 -, Rn. 34, juris).

  Sie ist erst für die Zeit nach dem Ablauf des 15. Sparjahres und unter Beachtung der Auslauffrist von drei Monaten erklärt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22 -, Rn. 42, juris).

• BGH, 22.10.2024 - XI ZR 214/23

  Prämiensparvertrag: Recht einer Sparkasse zur Kündigung nach Erreichen der …

  Eine unregelmäßige Verwahrung scheidet daher aus, wenn der Sparer zur Erbringung der Spareinlage verpflichtet sein soll; denn die Verpflichtung, einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen, ist gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB die vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers bei einem Darlehensvertrag (…Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 26 mwN…, vom 25. Juli 2023 - XI ZR 221/22, BGHZ 238, 47 Rn. 24, vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 20…, vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23, WM 2024, 69 Rn. 32 …und vom 14. Mai 2024 - XI ZR 51/23, juris Rn. 19).

  Der mit der Prämienstaffel gesetzte besondere Sparanreiz endet mit dem Erreichen der höchsten Prämienstufe (…vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 39 und vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 34) und wird nicht durch die Dynamisierung der Sparbeiträge verlängert (vgl. OLG Koblenz, WM 2024, 1421, 1423; Dahmen, GWR 2024, 80; Kalisz, WuB 2024, 77, 80).

• BGH, 12.11.2024 - XI ZB 14/21

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  Rn. 73 aa) Die Formulierung des Feststellungsziels 8 "Beitritt […] auf der Grundlage des Verkaufsprospekts mit Prospektaufstellungsdatum vom 23. November 2007 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 27. Januar 2010" ist nach einer an dem objektiv vernünftigen Interesse der Parteien orientierten Auslegung (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 9, jeweils mwN) so auszulegen, dass sich die den Gegenstand des Feststellungsziels bildende Haftungsfrist in Abgrenzung zu dem Feststellungsziel 7 nur auf Ansprüche aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung wegen eines Fehlers des Nachtrags vom 27. Januar 2010 beziehen soll.
• OLG München, 15.09.2025 - 17 U 1190/24

  Prozessfinanzierungsvertrag, Rechtsschutzversicherung, Rückwärtsversicherung, …

  Bei der Auslegung sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 10.10.2013, IX ZB 229/11, WM 2014, 78, 82, Randziffer 30; s.a. Urteil vom 07.04.2016, IX ZR 216/14, WM 2016, 982, 983, Randziffer 11; Beschluss vom 20.01.2016, I ZB 102/14, WM 2016, 1190, 1191, Randziffer 15; Beschluss vom 23.08.2016, VIII ZB 96/15, WM 2016, 1955, 1958, Randziffer 25; Urteil vom 13.05.2016, V ZR 152/15, NJW-RR 2016, 1107, 1109, Randziffer 24; Beschluss vom 09.05.2017, VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041, 2043, Randziffer 15; Urteil vom 27.01.2017, I ZR 217/15, WM 2017, 1595, 1598, Randziffer 28; Urteil vom 13.03.2018, VI ZR 143/17, WM 2018, 778, 778, Randziffer 8; Beschluss vom 14.11.2017, KVR 57/16, WM 2018, 1666, 1668, Randziffer 20; Beschluss vom 29.03.2018, I ZB 54/17, WM 2018, 1701, 1702, Randziffer 9; Urteil vom 09.05.2019, VII ZR 154/18, WM 2020, 189, 190, Randziffer 22; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, WM 2023, 2137, 2138, Randziffer 15; Urteil vom 19.11.2024, XI ZR 139/23, WM 2025, 113, 116, Randziffer 28).
• BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand …

  Rn. 17 Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und dabei den Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22, WM 2023, 2137 Rn. 15; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. März 2024 - XII ZR 89/22, NJOZ 2024, 599 Rn. 9, jeweils mwN).
• OLG Brandenburg, 30.10.2024 - 4 U 56/22

  Wirksamkeit der Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"; …

  Wie der BGH zwischenzeitlich bereits mehrfach entschieden hat, ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist (siehe nur BGH, Urteil vom 14.05.2024, XI ZR 51/23, Rn 26; Urteil vom 17.10.2023, XI ZR 72/22, Rn 30ff. mwN, juris).
• OLG München, 21.07.2025 - 17 U 5659/21

  Prämiensparvertrag, Prämienstaffel, Zinsanspruch, Sparzinsanpassung, ergänzende …
• OLG München, 02.06.2025 - 17 U 2376/21

  Restkaufgelder, Unentgeltliche Leistung, Schadensersatzpflicht, …
• BGH, 04.12.2023 - VIa ZR 1285/22

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 19.01.2026 - 17 U 966/24

  Berufungsinstanz, Parteiwechsel, Parteiänderung, Prozessurteil, Beschwer, …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.05.2024 - 2 O 107/23

  Beginn des Versicherungsschutzes, Widerrufsrecht, Feststellungsinteresse, …
• BayObLG, 09.01.2024 - 102 Sch 179/23

  Vollstreckbarerklärung eines Kostenschiedsspruchs
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 91/22

  Anspruch des Versicherten auf Nachzahlung von Zinsen aus einem gekündigten …
• OLG Brandenburg, 27.03.2024 - 4 U 97/22

  Anspruch gegen ein Kreditinstitut auf Nachzahlung von Zinsen aus einem …