Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1896 Abs 1 Buchst a BGB
  Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

• IWW

  § 36 Abs. 3 GNotKG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 104 Nr. 2 BGB, § 1896 Abs. 1 BGB, § 1902 BGB, § 1908 b BGB, § 1897 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Fehlen eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896 Abs. 1a
  Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 1a
  Fehlen eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung

• datenbank.nwb.de

  Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fehlen eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Betreuung gegen den Willen des Betroffenen - Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehr Einfluss für den Berufsbetreuer? - Legt die Betreute Einspruch ein, muss das Gericht prüfen, ob sie das Für und Wider vernünftig abwägen kann

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 579
• MDR 2023, 453
• FGPrax 2023, 70
• FamRZ 2023, 467

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17

  Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - XII ZB 158/21

  Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 …und vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN).

  Rn. 8 Diese Grundsätze gelten ebenfalls im Verfahren auf Erweiterung der Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 zur Verlängerung der Betreuung) und finden auch auf die Bestellung eines Kontrollbetreuers Anwendung (…Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 15 mwN).

• BGH, 16.03.2016 - XII ZB 455/15

  Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - XII ZB 158/21

  Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (…Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 und vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 6 f. mwN).

  Dass die Willensbildung der Betroffenen nur noch eingeschränkt besteht, begründet noch keinen Ausschluss der freien Willensbildung oder -betätigung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 8).

• BGH, 05.06.2019 - XII ZB 58/19

  Einrichtung einer sog. Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - XII ZB 158/21

  Rn. 8 Diese Grundsätze gelten ebenfalls im Verfahren auf Erweiterung der Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (…vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239 Rn. 6 zur Verlängerung der Betreuung) und finden auch auf die Bestellung eines Kontrollbetreuers Anwendung (Senatsbeschluss vom 5. Juni 2019 - XII ZB 58/19 - FamRZ 2019, 1355 Rn. 15 mwN).
• BGH, 22.09.2021 - XII ZB 93/21

  Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend …

  Auszug aus BGH, 07.12.2022 - XII ZB 158/21

  Das Beschwerdegericht wird die Betroffene anzuhören (vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 2021 - XII ZB 93/21 - FamRZ 2022, 135 Rn. 14 f.) sowie die weiteren von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen zu berücksichtigen haben.

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• BGH, 10.01.2024 - XII ZB 217/23

  Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als …

  Die beiden entscheidenden Kriterien hierfür sind zum einen die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und zum anderen dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 7 mwN).
• BGH, 07.02.2024 - XII ZB 130/23

  Formale Anforderungen an langfristige Unterbringung eines Betreuten und …

  Diese Feststellungen müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 7 mwN).
• BGH, 13.08.2025 - XII ZB 285/25

  Keine zwangsweise Vertreterbestellung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Trotz der jeweils unterschiedlichen Bezugspunkte - Bestellung eines Betreuers einerseits, rechtsgeschäftliche Handlungen andererseits - ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne von § 1814 Abs. 2 BGB mit dem des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 7 …und vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 381/15 - FamRZ 2016, 456 Rn. 10).

  Auch soweit das Beschwerdegericht aus diesen Ausführungen "erhebliche Zweifel" an der Steuerungsfähigkeit des Betroffenen herleitet, genügt dies für die eindeutige und sachverständig belegte Feststellung eines aufgehobenen freien Willens nicht (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 10 …und vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 8).

• BGH, 25.06.2025 - XII ZB 89/25
  Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 7 mwN).

  Rn. 8 Diese Grundsätze gelten ebenfalls in Verfahren auf Erweiterung der Betreuung und auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 8 mwN).

  Dass die Willensbildung des Betroffenen nur noch eingeschränkt besteht, begründet noch keinen Ausschluss der freien Willensbildung oder -betätigung (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2022 - XII ZB 158/21 - FamRZ 2023, 467 Rn. 10 mwN).