Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130d S 2 ZPO, § 130d S 3 ZPO, § 14b Abs 1 S 2 FamFG, § 14b Abs 1 S 3 FamFG, § 17 Abs 1 FamFG
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

• IWW

  § 36 Abs. 3 GNotKG, § ... 63 Abs. 1 FamFG, § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 14 b Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 14 b Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 14 b FamFG, §§ 276 Abs. 4, 317 Abs. 4 FamFG, § 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 130 a Abs. 2 ZPO, § 130 a Abs. 3, 4 ZPO, § 4 Abs. 1 ERVV, § 121 BGB, § 17 Abs. 1 FamFG, § 11 Satz 5 FamFG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 130d S. 3 ZPO

• JurPC

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument

• Wolters Kluwer

  Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung der Schriftsätze in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 130d ZPO, § 14b FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt ...

• rechtsportal.de

  Glaubhaftmachen der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung der Schriftsätze in Betreuungsverfahren und Unterbringungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachholung der Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht mehr unverzüglich!

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Glaubhaftmachung nach Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA - Glaubhaftmachung nach Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA

• famrz.de (Kurzinformation)

  Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht zur elektronischen Übermittlung gilt auch in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 130d ZPO, § 14b FamFG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich! (IMR 2023, 83)

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3647
• MDR 2022, 1426
• MDR 2023, 19
• FGPrax 2022, 286
• FamRZ 2022, 1957
• MMR 2022, 1114
• AnwBl 2023, 44
• AnwBl Online 2023, 31

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

  Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Rn. 14 Ob aus dem Vorstehenden zu folgern ist, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung von vornherein unstatthaft ist, wenn der Rechtsanwalt bereits weiträumig vor der Ersatzeinreichung von der Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung wusste und dies schon mit der Ersatzeinreichung hätte darlegen können (vgl. KG FamRZ 2022, 1220, 1221; BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 6; OVG Schleswig SchlHA 2022, 199;… OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 7;… jurisPK-ERV/Biallaß [Stand: 7. September 2022] § 130 d ZPO Rn. 63; Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 898), kann hier dahinstehen.

  Zudem kann eine Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen nur dann glaubhaft machen, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - FamRZ 2017, 1704 Rn. 14 mwN; BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7).

  In der Rechtsprechung wird angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ist (BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 8; LAG Kiel NZA-RR 2022, 148, 155; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618;… vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 9).

  Rn. 18 cc) Fehlt die (unverzügliche) Glaubhaftmachung, so ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 8; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2022 - 16 B 69/22

  Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Rn. 14 Ob aus dem Vorstehenden zu folgern ist, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung von vornherein unstatthaft ist, wenn der Rechtsanwalt bereits weiträumig vor der Ersatzeinreichung von der Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung wusste und dies schon mit der Ersatzeinreichung hätte darlegen können (vgl. KG FamRZ 2022, 1220, 1221;… BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 6; OVG Schleswig SchlHA 2022, 199; OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 7;… jurisPK-ERV/Biallaß [Stand: 7. September 2022] § 130 d ZPO Rn. 63; Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 898), kann hier dahinstehen.

  In der Rechtsprechung wird angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ist (…BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 8; LAG Kiel NZA-RR 2022, 148, 155; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618; vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 9).

• BGH, 24.01.2008 - VII ZR 17/07

  Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Anders als bei § 121 BGB (vgl. dazu etwa BGH Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 17/07 - NJW 2008, 985 Rn. 18) ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht abzugeben, sobald er zu einer geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände in der Lage ist.

• BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Zudem kann eine Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen nur dann glaubhaft machen, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16 - FamRZ 2017, 1704 Rn. 14 mwN;… BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7).
• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18

  Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Im Übrigen wäre ein eventueller Rechtsirrtum nicht unverschuldet (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 222, 105 = NJW 2019, 2230 Rn. 25 mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2021 - 6 Sa 337/20

  Elektronischer Rechtsverkehr, Nutzungspflicht (aktive), Nutzungspflicht …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  In der Rechtsprechung wird angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ist (…BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 8; LAG Kiel NZA-RR 2022, 148, 155; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618;… vgl. auch OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 9).
• KG, 25.02.2022 - 6 U 218/21

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Rn. 14 Ob aus dem Vorstehenden zu folgern ist, dass eine Nachholung der Glaubhaftmachung von vornherein unstatthaft ist, wenn der Rechtsanwalt bereits weiträumig vor der Ersatzeinreichung von der Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung wusste und dies schon mit der Ersatzeinreichung hätte darlegen können (vgl. KG FamRZ 2022, 1220, 1221;… BayVGH Beschluss vom 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 6; OVG Schleswig SchlHA 2022, 199;… OVG Münster Beschluss vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 - juris Rn. 7;… jurisPK-ERV/Biallaß [Stand: 7. September 2022] § 130 d ZPO Rn. 63; Oltmanns/Fuhlrott NZA 2020, 897, 898), kann hier dahinstehen.
• BGH, 13.12.2017 - XII ZB 356/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des …

  Auszug aus BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Rn. 15 Denn die der Ersatzeinreichung einzig beigegebene Erklärung, es könne derzeit nicht über beA zugestellt werden, da aufgrund einer Störung keine Signatur und Versendung möglich sei, ist schon deshalb keine ausreichende Glaubhaftmachung, weil sie keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände enthält (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17 - FamRZ 2018, 447 Rn. 14 mwN).

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• BGH, 21.06.2023 - V ZB 15/22

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur …

  Stellt der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf fest, dass eine elektronische Einreichung nicht möglich ist, und verbleibt bis zum Fristablauf keine Zeit mehr, die Unmöglichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, ist die Glaubhaftmachung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nachzuholen (vgl. zum Ganzen Senat…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, BeckRS 2023, 10045 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22, WM 2023, 189 Rn. 8; Beschluss vom 21. September 2021 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn 13 ff.).

  Entgegen der Rechtsbeschwerde ist, anders als etwa bei § 121 BGB und auch anders als nach Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht abzugeben, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die Einreichung an einer technischen Störung gescheitert ist und er zu einer geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 17;… BAG, NZA 2023, 58 Rn. 38 zu § 46g Satz 4 ArbGG).

  Rn. 22 (d) Der Zeitraum des unverschuldeten Zögerns im Sinne von § 130d Satz 3 ZPO ist nach alledem eng zu fassen (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, BeckRS 2023, 10045 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22, WM 2023, 189 Rn. 10; Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 17).

  Rn. 24 (bb) Soweit eine Zeitspanne von einer Woche in höchstrichterlichen Entscheidungen lediglich referiert (so BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 17) beziehungsweise als "unter normalen Umständen ausreichend" (…so BAG, NZA 2023, 58 Rn. 36 zu § 46g Satz 4 ArbGG) erachtet worden ist, waren diese Erwägungen angesichts der unproblematischen Überschreitung einer solchen Zeitspanne jedenfalls nicht tragend.

  Rn. 26 (f) Mangels unverzüglicher Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit ist die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, juris Rn. 18).

• BGH, 30.11.2023 - III ZB 4/23

  Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz …

  Dabei bedarf die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt an Eides statt oder unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss (…vgl. BGH, Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23, GRUR 2023, 1481 Rn. 16;… Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, MDR 2023, 862 Rn. 11; vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Leitsatz 1 und Rn. 15 …und vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14).
• BGH, 26.01.2023 - V ZB 11/22

  Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches …

  Wie die Bestimmung des § 130d Satz 3 ZPO, auf die das Beschwerdegericht hier maßgeblich abgestellt hat, auszulegen ist, ist indes nach Erlass der angegriffenen Entscheidung durch den Beschluss des XII. Zivilsenats vom 21. September 2022 (XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647) geklärt worden.

  Anders als bei § 121 BGB ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung abzugeben, sobald er zu einer geschlossenen Schilderung in der Lage ist (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 21. September 2021 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 13 ff.).

  Anders als bei § 121 BGB ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht abzugeben, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die Einreichung an einer technischen Störung gescheitert ist und er zu einer geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände in der Lage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 17;… BAG, NZA 2023, 58 Rn. 38 zu § 46g Satz 4 ArbGG).

  Dies spricht dafür, den Zeitraum des unverschuldeten Zögerns eng zu fassen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2022 - XII ZB 264/22, aaO;… Beschluss vom 15. Dezember 2022 - III ZB 18/22, WM 2023, 189 Rn. 10).

  Rn. 18 (3) Mangels unverzüglicher Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit ist die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, juris Rn. 18).

• OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung eines …

  In diesem Fall ist die Glaubhaftmachung unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) nachzuholen (…vgl. BT-Drucksache 17/12634, S. 28; BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 13 - juris).

  In der Rechtsprechung wird angenommen, dass bereits nach Ablauf einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ohne Vorliegen besonderer Umstände - für die es hier keine Anhaltspunkte gibt - grundsätzlich keine Unverzüglichkeit mehr gegeben ist (vgl. BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 17 m. w. N. - juris).

  Rn. 34 (d) Die fehlende (unverzügliche) Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 3, 1. Halbsatz ZPO führt zur Unwirksamkeit der Ersatzeinreichung (…vgl. BGH, VIII ZB 17/25, Beschluss vom 02.12.2025, Rn. 32 - juris;… BGH, VI ZB 19/24, Beschluss vom 25.02.2025, Rn. 6 - juris;… BGH, IX ZB 17/22, Beschluss vom 17.11.2022, Rn. 9 - juris; BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 18 - juris;… OLG Hamm, 31 U 71/23, Beschluss vom 03.07.2023, Rn. 17 - juris).

  Rn. 64 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum notwendigen Inhalt der Glaubhaftmachung gemäß § 130d Satz 3, 1. Halbsatz ZPO waren beispielsweise in der Neuen Juristischen Wochenschrift wie folgt veröffentlicht: BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 15 - juris in NJW 2022, 3647; BGH, X ZR 51/23, Zwischenurteil vom 25.07.2023 Rn. 16 - juris in NJW 2023, 3367; BGH, XII ZB 88/23, Beschluss vom 17.01.2024, Rn. 8 - juris in NJW 2024, 901.

  Rn. 65 Entscheidungen zum Zeitpunkt der notwendigen Glaubhaftmachung wurden an gleicher Stelle beispielsweise wie folgt veröffentlicht: BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 13 - juris in NJW 2022, 3647; BGH, IX ZB 17/22, Beschuss vom 17.11.2022, Rn. 11 - juris in NJW 2023, 456.

  Rn. 67 Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat bereits in einem Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (Ausgabe 3/2022 vom 3. März 2022) unter Hinweis auf erste Rechtsprechung ausgeführt: "Die vorübergehende Unmöglichkeit ist aber zusammen mit der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen (§ 130d S. 3 ZPO)" (vgl. BGH, XII ZB 264/22, Beschluss vom 21.09.2022, Rn. 20 - juris).

• BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23

  Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der …

  Hieran fehlt es, wenn die glaubhaft gemachten Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass die Unmöglichkeit nicht auf technischen, sondern auf in der Person des Beteiligten liegenden Gründen beruht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22, FamRZ 2023, 879 und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, FamRZ 2022, 1957).

  Rn. 8 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände voraus, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - FamRZ 2022, 1957 Rn. 15 mwN zu § 14 b FamFG;… BGH Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22 - FamRZ 2023, 1045 Rn. 11 mwN).

  Rn. 17 2. Fehlt wie hier die Glaubhaftmachung nach § 130 d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO, so ist auch die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - FamRZ 2022, 1957 Rn. 18 mwN).

• BGH, 15.12.2022 - III ZB 18/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei …

  Um Missbrauch auszuschließen, bestimmt § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO allerdings, dass der Nutzungsberechtigte die vorübergehende technische Unmöglichkeit unaufgefordert schon bei der Ersatzeinreichung oder jedenfalls unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) danach glaubhaft zu machen hat, wobei die Glaubhaftmachung möglichst gleichzeitig mit der Ersatzeinreichung erfolgen soll (…BT-Drucks. aaO S. 28;… BeckOK ZPO/von Selle, § 130d Rn. 5 [46. Edition, Stand: 1. September 2022];… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., § 130d Rn. 3; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 13 zu § 14b Abs. 1 Satz 3 FamFG).

  Dies spricht dafür, den Zeitraum des unverschuldeten Zögerns eng zu fassen und ein wochenlanges Zuwarten regelmäßig als zu lang anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2022 aaO Rn. 17).

• BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

  Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

  Im Rahmen des § 130d Satz 3 ZPO ist keine gesonderte Prüfungs- und Überlegungszeit zu gewähren, sondern der Rechtsanwalt hat die Darstellung und Glaubhaftmachung gegenüber dem Gericht abzugeben, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass die Einreichung an einer technischen Störung gescheitert ist und er zu einer geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände in der Lage ist (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 17 [zu § 14b Abs. 1 Satz 3 FamFG];… vom 26. Januar 2023 - V ZB 11/22, FamRZ 2023, 1045 Rn. 11, 16;… vom 21. Juni 2023 - V ZB 15/22, aaO Rn. 21).

  Rn. 32 Fehlt die unverzügliche Glaubhaftmachung, so ist die Ersatzeinreichung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 18 [zu § 14b Abs. 1 Satz 3 FamFG];… Zöller/Greger, ZPO, 36. Aufl., § 130d Rn. 9).

  Rn. 41 Denn die Schilderung von selbst wahrgenommenen Vorgängen durch einen Rechtsanwalt kann entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde die mitgeteilten Tatsachen nicht ohne Weiteres, sondern nur dann glaubhaft machen, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versichert (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, NJOZ 2011, 1809 Rn. 11;… vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 257/14, NJW 2015, 171 Rn. 16;… vom 5. Juli 2017 - XII ZB 463/16, NJW-RR 2017, 1266 Rn. 14;… vom 20. September 2022 - VI ZB 27/22, NJW-RR 2022, 1577 Rn. 9; vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 15 [zu § 14b Abs. 1 FamFG];… vom 17. Januar 2024 - XII ZB 88/23, NJW 2024, 901 Rn. 8;… vom 11. April 2024 - IX ZB 22/23, juris Rn. 9).

• BGH, 25.07.2023 - X ZR 51/23

  EGVP-Störung - Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - …

  Rn. 16 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zur Glaubhaftmachung eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände und eine eidesstattliche oder anwaltliche Versicherung erforderlich (BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 15).
• BGH, 17.11.2022 - IX ZB 17/22

  Elektronischer Rechtsverkehr: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der …

  Rn. 13 3. Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich" in § 130d Satz 3 Halbsatz 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, MDR 2022, 1426 Rn. 17) und ihre insoweit geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken kommt es deshalb nicht an.
• BGH, 25.02.2025 - VI ZB 19/24

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

  Fehlt die Glaubhaftmachung nach § 130d Satz 3 Halbs. 1 ZPO, so ist die Ersatzeinreichung unwirksam (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2024 - V ZB 2/23, NJW-RR 2024, 794 Rn. 19;… vom 17. Januar 2024 - XII ZB 88/23, NJW 2024, 901 Rn. 17; vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 18; jew. mwN).

  Rn. 10 bb) Die der Ersatzeinreichung vom 21. April 2023 beigefügte Erklärung "Vorab als Fax wegen dauerhafter beA Übertragungsstörung" ist schon deshalb keine ausreichende Darlegung, weil sie keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände enthält (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22, NJW 2022, 3647 Rn. 2, 15;… vom 30. August 2022 - 4 StR 104/22, StraFo 2022, 434, juris Rn. 3 [zu § 32d Satz 3 StPO]; BVerwG…, Beschluss vom 15. November 2024 - 11 VR 9/24, juris Rn. 7 [zu § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO]).

• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 428/22

  Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 2 U 59/23

  Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen …
• BGH, 31.01.2023 - XIII ZB 90/22

  Freiheitsentziehungssache: Pflicht des anwaltlichen Verfahrenspflegers zur …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2023 - 7 U 73/23
• OLG Braunschweig, 25.08.2025 - 8 U 13/25

  Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!
• BGH, 14.03.2024 - V ZB 2/23

  Glaubhaftmachung vorübergehender Unmöglichkeit der Einreichung eines …
• BGH, 07.12.2022 - XII ZB 200/22

  Formwirksame Einlegung einer Beschwerde in elektronischer Form
• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!
• BGH, 06.02.2024 - 6 StR 609/23

  Erfolgreicher Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Anforderungen an …
• OLG Braunschweig, 03.05.2024 - 9 U 79/24

  Wirksamkeit der Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes eines …
• FG Niedersachsen, 25.04.2023 - 3 K 22/23

  Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; beSt; …
• LG Berlin, 06.07.2023 - 67 O 36/23

  "Nur 48 Stunden": beA und EGVP - Glaubhaftmachung der vorübergehenden …
• BGH, 08.11.2023 - XII ZB 72/23

  Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse …
• FG Nürnberg, 10.07.2023 - 6 K 129/23

  Unzulässigkeit einer Klage wegen Einreichung der Klageschrift per Telefax
• BGH, 05.09.2023 - 3 StR 256/23

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der …
• LAG Niedersachsen, 20.01.2023 - 10 Sa 642/22

  Einreichen der Berufungsbegründungsschrift als elektronisches Dokument
• OLG Frankfurt, 27.05.2026 - 5 WF 56/26

  Kostenrechtliche Rechtsbehelfe in elektronischer Form
• BGH, 16.08.2023 - XII ZB 499/22

  Rechtsbeschwerdeberechtigung von Beteiligten; Anwaltliche Sorgfaltspflichten im …
• OLG Frankfurt, 18.05.2026 - 5 WF 64/26

  Elektronische Einreichungspflicht für von Notarin eingereichte Beschwerde
• BGH, 10.01.2024 - AnwZ (Brfg) 15/23

  Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche …
• KG, 28.02.2023 - 10 W 20/23

  Anforderungen an Glaubhaftmachung müssen einem Anwalt bekannt sein!
• BSG, 13.12.2022 - B 3 KR 10/22 R

  Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die …
• OLG Brandenburg, 29.04.2025 - 3 W 82/24
• BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 33/23

  Zulässigkeit der Ersatzeinreichung einer Berufungszulassungsschrift
• OLG Dresden, 05.02.2025 - 5 U 467/24
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - A 12 S 1719/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2023 - 12 ME 6/23

  Vorübergehende Unmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen im Sinne …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 - 1 AGH 11/23

  Unzulässiges Gesuch auf Ablehnung von Justizbeschäftigten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der zweimonatigen …
• BSG, 01.09.2023 - B 5 R 180/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 14 S 761/24

  Elektronischer Rechtsverkehr; technische Gründe für eine Ersatzeinreichung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2023 - 8 Sa 346/22

  Befristete Elternzeit- und Krankheitsvertretung - keine Kongruenz zwischen …
• VGH Bayern, 20.01.2023 - 8 CS 22.2562

  Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Übermittlung eines …
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24

  Formverstoß bei Einreichung einer Berufungsbegründung per Telefax; unverzügliche …
• FG Niedersachsen, 02.07.2024 - 7 K 186/23

  Glaubhaftmachen einer technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung
• OVG Niedersachsen, 27.02.2024 - 14 LA 117/23

  Erfordernis der von § 55d Satz 4 Halbs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2024 - L 2 SO 1328/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Prüfung der Zulässigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 1 ORs 340 SRs 86/24

  Revision wegen nicht schlüssiger und hinreichend überprüfbarer Argumentation im …
• VGH Bayern, 04.01.2024 - 6 CE 23.1766

  Beschwerdebegründung unter Nichteinhaltung der von § 55d VwGO vorgeschriebenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24

  Ersatzeinreichung - unverzügliche Glaubhaftmachung der vorübergehenden …
• OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Eilrechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - 12 S 1719/23

  beA-Störung ist glaubhaft zu machen!
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 19 ZB 22.2473

  Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung …
• VG Ansbach, 08.01.2025 - AN 1 K 23.296

  Unzulässige Klage im Wege der Ersatzeinreichung auf Verlängerung der …
• FG Niedersachsen, 02.07.2024 - 7 K 187/23

  Glaubhaftmachen der technischen Störung unmittelbar bei der Ersatzeinreichung
• OLG Schleswig, 13.09.2024 - 15 UF 139/24

  Formanforderungen bei der Beschwerdeeinlegung im Versorgungsausgleichsverfahren …
• OLG Köln, 10.01.2024 - 11 U 53/23
• OLG Zweibrücken, 27.02.2023 - 6 UF 34/22

  BeA: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
• VG Weimar, 13.09.2023 - 4 K 145/23

  § 55 d VwGO; Klageerhebung durch Rechtsanwalt per Fax; unverzügliche …
• VG München, 14.07.2025 - M 1 S 25.3925

  Eilantrag, Einreichung durch einen Anwalt, Elektronische Übermittlung, Einfache …
• VG Köln, 14.03.2025 - 8 K 2858/22