Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

• IWW

  § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 61 Abs. 1 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 3 ZPO, § 511 Abs. 3 ZPO, § 294 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer

  Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn ...

• rechtsportal.de

  Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft i.R.e. Stufenantrags zum Zugewinnausgleich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verurteilung zur Belegvorlage - und die Beschwer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Belegvorlage beim Zugewinnausgleich

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Auskunft mit Belegvorlage - Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Auskunft mit Belegvorlage

Papierfundstellen

• MDR 2022, 187
• FamRZ 2022, 468

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14

  Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Der Beschwerdeführer hat daher die für die Einhaltung der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG bestimmenden Tatsachen entsprechend § 511 Abs. 3 ZPO iVm § 294 ZPO substantiiert darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (st. Rspr. vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97 - NJW-RR 1997, 1089 [zum Geheimhaltungsinteresse] und vom 9. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 - FamRZ 2016, 452, Rn. 20 mwN [zu nicht verfügbaren Unterlagen]).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 - FamRZ 2016, 452 Rn. 18 mwN).

  Wenn das Beschwerdegericht bei dieser Sachlage unterstellt, dass die maßgeblichen Erklärungen und Unterlagen vorliegen, liegt hierin keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 - FamRZ 2016, 452 Rn. 19 ff.).

• BGH, 31.03.2021 - XII ZB 516/20

  Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Rn. 10 a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass sich die Beschwer im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten grundsätzlich nach seinem Interesse richtet, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 516/20 - FamRZ 2021, 1050 Rn. 10 mwN).

  Zur Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich - von Fällen eines hier nicht in Rede stehenden Geheimhaltungsinteresses abgesehen - auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet (vgl. Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 516/20 - FamRZ 2021, 1050 Rn. 10 mwN).

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 465/11

  Beschwer der Berufung: Bedeutung der erstinstanzlichen Festsetzung des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Rn. 14 aa) Zutreffend ist zwar, dass nach der Senatsrechtsprechung im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für eine Rechtsverfolgung zu berücksichtigen ist, der dadurch entsteht, dass ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden ist und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten umfasst (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 19 ff. …und vom 27. März 2019 - XII ZB 564/18 - FamRZ 2019, 1078 Rn. 10 ff.).

• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 564/18

  Verpflichtung eines Beteiligten zur Belegvorlage durch Beschaffung von Unterlagen …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Rn. 14 aa) Zutreffend ist zwar, dass nach der Senatsrechtsprechung im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für eine Rechtsverfolgung zu berücksichtigen ist, der dadurch entsteht, dass ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden ist und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten umfasst (…Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 465/11 - FamRZ 2012, 24 Rn. 19 ff. und vom 27. März 2019 - XII ZB 564/18 - FamRZ 2019, 1078 Rn. 10 ff.).
• BGH, 31.01.2007 - XII ZB 133/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Diese Beschränkung begrenzt zugleich die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals im Verfahren der Rechtsbeschwerde geltend gemacht werden (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 133/06 - FamRZ 2007, 714 Rn. 5).
• BGH, 05.02.2020 - XII ZB 450/19

  Zahlung eines Zugewinnausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung; Ermittlung des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2020 - XII ZB 450/19 - FamRZ 2020, 777 Rn. 8 mwN).
• BGH, 26.10.2005 - XII ZB 25/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Rn. 15 Zudem sind die Kosten der entsprechenden Rechtsverfolgung - wie auch die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson - nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 25/05 - FamRZ 2006, 33, 34).
• BGH, 23.04.1997 - XII ZB 50/97

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - XII ZB 350/20

  Der Beschwerdeführer hat daher die für die Einhaltung der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG bestimmenden Tatsachen entsprechend § 511 Abs. 3 ZPO iVm § 294 ZPO substantiiert darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (st. Rspr. vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97 - NJW-RR 1997, 1089 [zum Geheimhaltungsinteresse] …und vom 9. Dezember 2015 - XII ZB 614/14 - FamRZ 2016, 452, Rn. 20 mwN [zu nicht verfügbaren Unterlagen]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23

  Versäumung des Einspruchstermins nach einem Versäumnisbeschluss in einer …

  Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt unter anderem vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. November 2021 - XII ZB 350/20 - FamRZ 2022, 468 Rn. 22 mwN).
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 10 U 38/23
  Rn. 42 Im Rahmen dessen ist zur Bewertung des erforderlichen Aufwands an Zeit und Kosten für die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2021 - XII ZB 350/20 -, Rn. 10, juris).

  Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson können bei der Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2021 - XII ZB 350/20 -, Rn. 15, juris; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 02.08.2023 - XII ZR 67/22

  Nutzungsentschädigung für nach Vertragsende fortgesetzte Nutzung eines …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2021 - XII ZB 350/20 - FamRZ 2022, 468 Rn.22 mwN).
• OLG Karlsruhe, 08.08.2025 - 2 UF 52/25
  Rn. 66 Der Beschwerdeführer hat die für die Einhaltung der Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG bestimmenden Tatsachen entsprechend § 511 Abs. 3 ZPO i.V.m § 294 ZPO substantiiert darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - XII ZB 350/20 -, juris, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 30.07.2014 - XII ZB 85/14 -, juris, Rn. 9; OLG Koblenz…, Beschluss vom 08.10.2018 - 13 UF 451/18 -, juris, Rn. 9;… Feskorn, in: Prütting/ Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 117, Rn. 10).
• OLG Hamm, 06.06.2023 - 10 U 38/23
  Rn. 4 Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bemisst der Senat den Zeitaufwand für die Erstellung der begehrten Auskünfte auf nicht mehr als 24 Stunden und damit in Anlehnung an die Stundensätze für auskunftspflichtige Zeugen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2021 - XII ZB 350/20 -, Rn. 10, juris) auf keinen 300, 00 EUR überschreitenden Wert.