Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1631b BGB, § 164 S 2 FamFG, § 167 Abs 3 FamFG, § 321 Abs 1 FamFG

• IWW

  § 17 FamFG, §§ ... 167 Abs. 1 Satz 1, 337 Abs. 1 FamFG, § 1631 b BGB, § 151 Nr. 6 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 167 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 312 Nr. 1 und 2 FamFG, § 319 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 321 FamFG, § 37 Abs. 2 FamFG, Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GG, § 167 Abs. 3 FamFG, § 325 Abs. 1 FamFG, § 164 Satz 2 FamFG, § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 62 FamFG, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Verfahren über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes: rechtzeitige Überlassung eines Sachverständigengutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes - und das Sachverständigengutachten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Überlassung des eingeholten Sachverständigengutachtens an Minderjährigen im Unterbringungsverfahren

• famrz.de (Kurzinformation)

  Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Kindes

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Kindschaftsrecht - Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Kindes

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 321
• MDR 2025, 471
• FamRZ 2025, 349
• Rpfleger 2025, 152

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 09.10.2024 - XII ZB 253/24

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 Abs. 3 FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24, juris).

  Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24, juris).

  Im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (§ 167 Abs. 3 FamFG), gelten diese Grundsätze auch in Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen entsprechenden Alters nach § 1631 b BGB betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - juris Rn. 11).

  Dem Kind ist dann jedoch das Gutachten entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen, damit es sich auf den Anhörungstermin vorbereiten kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - juris Rn. 12 f. …und vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 16 mwN).

• BGH, 22.03.2023 - XII ZB 498/22

  Betreuungsverfahren: Gehörsverstoß bei Verwertung eines …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Die durch § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG angeordnete persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Verletzung die Feststellung nach § 62 FamFG rechtfertigt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 498/22 - FamRZ 2023, 1234 Rn. 11 mwN).

  Die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bedeutet stets einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2023 - XII ZB 498/22 - FamRZ 2023, 1234 Rn. 12 mwN).

• BGH, 18.07.2012 - XII ZB 661/11

  Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Dem Kind ist dann jedoch das Gutachten entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen, damit es sich auf den Anhörungstermin vorbereiten kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2024 - XII ZB 253/24 - juris Rn. 12 f. und vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 16 mwN).

• BGH, 12.06.2024 - XII ZB 197/24

  Unterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ergibt sich damit - auch im Falle einer aufgrund Zeitablaufs eingetretenen Erledigung der Unterbringungsmaßnahme (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2024 - XII ZB 197/24 - FamRZ 2024, 1582 Rn. 5 mwN) - aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG.
• BGH, 02.03.2022 - XII ZB 558/21

  Betreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2022 - XII ZB 558/21 - FamRZ 2022, 891 Rn. 10 mwN).
• BGH, 26.09.2018 - XII ZB 395/18

  Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens …

  Auszug aus BGH, 06.11.2024 - XII ZB 368/24

  Denn ohne rechtzeitige vorherige Kenntnis des Gutachtens im vollen Wortlaut wird dem Betroffenen die effektive Möglichkeit genommen, sich auf den Anhörungstermin ausreichend vorzubereiten und durch die Erhebung von Einwendungen und durch Vorhalte an den Sachverständigen eine andere Einschätzung zu erreichen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2018 - XII ZB 395/18 - FamRZ 2019, 139 Rn. 9 mwN).

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• BGH, 04.02.2026 - XII ZB 535/25

  Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach § …

  Dies setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 6. November 2024 - XII ZB 368/24 - FamRZ 2025, 349 Rn. 12 mwN).

  Im Hinblick auf die Verfahrensfähigkeit Minderjähriger, die das 14. Lebensjahr vollendet haben (§ 167 Abs. 3 FamFG), gelten diese Grundsätze auch in Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen entsprechenden Alters nach § 1631 b BGB betreffen (Senatsbeschluss vom 6. November 2024 - XII ZB 368/24 - FamRZ 2025, 349 Rn. 6 mwN).

  Dem Kind ist dann jedoch das Gutachten entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen, damit es sich auf den Anhörungstermin vorbereiten kann (Senatsbeschluss vom 6. November 2024 - XII ZB 368/24 - FamRZ 2025, 349 Rn. 7 mwN).

• KG, 04.12.2025 - 19 UF 82/25
  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wäre dies erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.11.2024 - XII ZB 368/24 -, BeckRS 2024, 37754; BGH, Beschluss vom 16.5.2018 - XII ZB 14/18 - NJW-RR 2018, 964 Rn 8).