Rechtsprechung
| BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 117 Abs 1 S 1 FamFG, § 254 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 1 ZPO
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag - IWW
§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 528 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gesetzliche Anforderungen an Beschwerdeanträge
- datenbank.nwb.de
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschwerdeantrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Beschwerdeanträge?
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts - und der Beschwerdeantrag
- famrz.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Beschwerdeanträge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschwerdeantrag i.S.v. § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG: Was ist zu tun? (IBR 2024, 1076)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 1386
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.02.2023 - XII ZB 351/21
Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf "Korrektur" des Unterhaltsbetrags
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - XII ZB 351/21, FamRZ 2023, 877).Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen, zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen des Zivilprozessrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - XII ZB 351/21 - FamRZ 2023, 877 Rn. 9 mwN).
Eine Schlüssigkeit der gegebenen Begründung ist dagegen nicht erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - XII ZB 351/21 - FamRZ 2023, 877 Rn. 10 mwN).
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Zurückverweisung der Sache nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern deshalb, um die Sachanträge aus der ersten Instanz weiter zu verfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2023 - XII ZB 351/21 - FamRZ 2023, 877 Rn. 12 mwN).
- BGH, 19.11.2014 - XII ZB 522/14
Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende …
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Dabei kann ein unbezifferter Antrag grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz gestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 9 f. mwN).Nach rechtskräftigem Erlass eines Auskunftsbeschlusses kann das Verfahren nur auf Antrag eines Beteiligten fortgesetzt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 19. November 2014 - XII ZB 522/14 - FamRZ 2015, 247 Rn. 13 mwN).
- OLG Stuttgart, 23.05.2012 - 13 W 24/12
Stufenklageverfahren: Fortsetzung auf Antrag des Beklagten
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Nur dann aber wäre der Antragsgegner zu einer Bezifferung seines Antrags verpflichtet und die Antragstellerin könnte das Verfahren mit einem Antrag auf Abweisung des Stufenantrags insgesamt fortsetzen (vgl. OLG Stuttgart NJW 2012, 2289 f.;… Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 254 Rn. 21;… MünchKommZPO/Becker-Eberhard 6. Aufl. § 254 Rn. 23).
- BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19
Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in …
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN …und vom 11. Januar 2023 - XII ZB 538/21 - FamRZ 2023, 711 Rn. 5 mwN). - BGH, 11.01.2023 - XII ZB 538/21
Familiensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juli 2019 - XII ZB 116/19 - FamRZ 2019, 1442 Rn. 5 mwN und vom 11. Januar 2023 - XII ZB 538/21 - FamRZ 2023, 711 Rn. 5 mwN). - BGH, 23.09.2020 - XII ZB 490/18
Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch …
Auszug aus BGH, 14.08.2024 - XII ZB 386/23
Das Amtsgericht hat die Antragstellerin durch Teilbeschluss rechtskräftig (vgl. Senatsbeschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 490/18 - FamRZ 2021, 117) zur Auskunftserteilung verpflichtet.
- BGH, 22.01.2025 - XII ZB 450/23
Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten
Rn. 20 Für das weitere Verfahren weist der Senat in Bezug auf § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO darauf hin, dass die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen den Begründungserfordernissen nach § 117 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. August 2024 - XII ZB 386/23 - FamRZ 2024, 1943 Rn. 11 …und vom 5. Dezember 2018 - XII ZB 418/18 - FamRZ 2019, 378 Rn. 7 f. mwN) genügen dürften. - OLG Frankfurt, 02.04.2026 - 5 UF 88/25
Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
Ein Aufruf dieser oder einer anderen der vorbehaltenen Stufe(n) erfolgt aber nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines der Beteiligten, wobei die Antragsgegnerin ihren (Terminierungs-)Antrag mit der Darlegung zu verbinden haben wird, die vorhergehende (aktuell Auskunfts-)Stufe erfüllt zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2024 - XII ZB 386/23, NJW-RR 2024, 1386 Rn. 16). - OLG Hamm, 16.12.2025 - 2 UF 26/25
Terminsantrag; Stufenantrag; erteilte Auskunft; Bezifferung
Rn. 25 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beschwerdeführer seinen erstinstanzlichen Antrag in der Rechtsmittelinstanz weiterverfolgt (BGH, Beschluss vom 14.08.2024 - XII ZB 386/23 -, Rn. 13, juris).
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