Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers in der Berufungsbegründung

• IWW

  §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 1, 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers i.R.d. Vortrags; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung von Operationssälen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Darlegen der Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers i.R.d. Vortrags; Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zahlungsanspruch auf Nutzungsentgelt für die Nutzung von Operationssälen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen? (IBR 2020, 275)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1525
• NJW-RR 2020, 573
• MDR 2020, 687
• FamRZ 2020, 847

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

  Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der …

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (im Anschluss an BGH Bes. v. 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890).

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN).

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).

• BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14

  Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

  Auszug aus BGH, 12.02.2020 - XII ZB 445/19

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…BGH Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - NJW 2016, 2890 Rn. 10 mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN).

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• KG, 04.09.2024 - 4 U 79/23

  Aufwendungsersatzanspruch nach § 675c Abs. 1 , §§ 675 , 670 BGB

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 Rn. 14, juris; BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 11 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 27.04.2023 - 10 U 100/22

  Schadensersatz des Wohnungseigentümers gegenüber der …

  Wenn mit der Berufung die Verletzung der Hinweispflicht gerügt wird, muss gleichzeitig dargelegt werden, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19).
• OLG Celle, 15.02.2023 - 14 U 111/22

  Müllfahrzeug; Schrittgeschwindigkeit; Seitenabstand; Verhalten beim Passieren …

  Im Urteil des Landgerichts ist aber ein solcher Hinweis zu sehen, und die Klägerin hätte entsprechend weiter vortragen müssen (vgl. hierzu und näher u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19, juris).

• BGH, 05.07.2023 - XII ZB 539/22

  Anforderungen an Berufungsbegründung unter Berücksichtigung einer beanstandeten …

  Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 - NJW-RR 2020, 573 Rn. 13 mwN).
• OLG Celle, 02.08.2023 - 14 U 200/19

  Kein Umbauzuschlag für Planung einer neuen TA in einem Bestandsbau!

  Diese Würdigung entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, nach dessen Inhalt eine Partei eine Gehörsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbliebene Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19, Rn. 13 f., juris).
• KG, 24.09.2021 - 7 U 35/15

  VOB-Vertrag: Restwerklohnanspruch und Beweislastverteilung bei gescheitertem …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 -, juris, Rn 14).
• BGH, 31.07.2025 - III ZB 82/24

  Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

  Die Berufungsbegründung hat - zugeschnitten auf den konkreten Streitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte darzulegen, die der Berufungskläger als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (st. Rspr.;… zB Senat, Beschlüsse vom 5. August 2021 - III ZB 46/20, NJW-RR 2021, 1438 Rn. 7 …und vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19, NJW-RR 2020, 573 Rn. 13; jew. mwN).

  Besondere formale Anforderungen bestehen nicht; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.;… zB Senat, Beschlüsse vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2016 aaO; BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 aaO; jew. mwN).

  Rn. 9 Soweit die Berufungsbegründung einen Verstoß gegen § 139 ZPO und damit die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, muss sie zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. zB Senat…, Beschluss vom 28. Juli 2016 aaO Rn. 11 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 aaO Rn. 14 …und vom 27. Januar 2015 aaO Rn. 12).

• OLG München, 17.10.2024 - 29 U 310/21

  Inkassokosten, Elektronischer Geschäftsverkehr, Versäumnisurteil im schriftlichen …

  Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (…BGH NZG 2021, 831 Rn. 32; NJW-RR 2020, 573 Rn. 14;… NJW 2016, 2890 Rn. 11;… NJW 2015, 1458 Rn. 13;… NJW-RR 2015, 757 Rn. 8;… BeckRS 2014, 12010 Rn. 10;… NJW 2012, 3581 Rn. 12; NJW-RR 2004, 495, 496).
• OLG München, 19.11.2024 - 27 U 2473/24

  DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, …

  Damit der Senat die Kausalität einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) prüfen kann, muss im Einzelnen - wenn auch nicht notwendig im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verfahrensrüge - bereits in der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO) angegeben werden, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte (vgl. BGH, NJW-RR 2020, 573 Rn. 14;… BGH, NJW 2016, 2890 Rn. 11;… Musielak/Voit/Ball, 21. Auflage 2024, ZPO § 520 Rn. 32).

  Dieses Vortrags bedurfte es, da - was hier nicht der Fall ist - die vom Kläger gerügte Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. BGH, NJW-RR 2020, 573 Rn. 14;… BGH, NJW 2016, 2890 Rn. 11 m. w. N.).

• OLG Celle, 11.11.2020 - 14 U 71/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines landwirtschaftlichen Fahrzeugs mit …

  Die Berufungsbegründung enthält schließlich ebenfalls keinen weiteren Vortrag, obgleich der Kläger die Ausführungen des Landgerichts zu diesem Punkt jedenfalls als Hinweis hätte verstehen müssen (vgl. zum notwendigen Vortrag im Rahmen der Berufungsbegründung im Falle der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u.a. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - XII ZB 445/19 -, juris).
• OLG Bamberg, 22.12.2025 - 4 U 43/25

  Widerrufsbelehrung, Verbrauchsgüterkauf, Nacherfüllungsverlangen, Rücktritt, …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22

  1. Macht die Klägerin mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 266/20

  Benachteiligung - Schwangerschaft - Schwerbehinderung - Entschädigung
• LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
• LAG Düsseldorf, 14.05.2025 - 12 SLa 37/25

  Widerruf der Funktion des Supervisors einer Luftsicherheitskontrollkraft
• BGH, 11.11.2020 - XII ZB 318/20

  Zulässigkeit einer im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen …
• OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25

  Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels …
• KG, 17.02.2022 - 4 U 112/21

  Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe
• OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23

  Nachtrag zum Bauträgervertrag hinsichtlich der Abgeltung aller Ansprüche wegen …
• OLG Brandenburg, 13.11.2025 - 12 U 31/25

  Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit mangels Erreichung des Mindestwertes …
• OLG Koblenz, 02.08.2023 - 9 U 1850/22

  Maßgeblichkeit der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise für die …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2025 - 4 U 18/24

  Wasseranstauung auf Terrasse ist keine Überschwemmung!
• OLG Bamberg, 19.11.2025 - 4 U 106/25

  Handfraktur, Aufklärung über die Größe des Implantats, Umfang der …
• BGH, 05.11.2025 - XII ZB 303/25

  Verwerfung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen …
• OLG Celle, 24.05.2022 - 14 U 27/22

  Keine Entschädigung ohne bauablaufbezogene Darstellung!
• OLG München, 18.02.2022 - 27 U 3592/21

  Wann liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor?
• OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 23 U 3119/21

  Geltendmachung von Ansprüchen des Pkw-Käufers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 05.08.2024 - 4 U 1013/23

  Datenübermittlung, Streitgegenstand, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
• AG Brandenburg, 10.03.2025 - 31 C 42/21

  Kaufpreisminderung Fahrzeug - Reparaturkosten als Minderwert?
• OLG Nürnberg, 11.06.2024 - 4 U 1013/23

  Datenübermittlung, Streitgegenstand, Prüfungsumfang, Bayerisches Oberstes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2025 - 3 SLa 203/24

  Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 - 5 Sa 146/23

  Unzulässige Berufung - mangelhafte Berufungsbegründung
• OLG Brandenburg, 30.03.2026 - 8 U 117/26
• OLG Celle, 07.04.2025 - 13 U 61/24

  Solaranlage; Anlagenbegriff; Austauschregelung; Defekt; Beweismaß; Stichprobe
• OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/2322 U 210/23
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …