Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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ZPO § 233
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 68 Abs 2 S 2 FamFG, § 117 Abs 1 S 3 FamFG
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft - IWW
§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 74 Abs. 1 Satz 2 FamFG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG, § 117 Abs. 5 FamFG, § 233 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung; Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung; Zurechnung eines Organisationsverschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehler dürfen sich nicht wiederholen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Kanzlei & Beruf" im Februar 2016
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wiedereinsetzung bei Unterhaltssache
- haufe.de (Kurzinformation)
Wiederholte Fehler des Büropersonals setzen Anwalt unter Zugzwang
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehler dürfen sich nicht wiederholen! (IBR 2016, 250)
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 01.07.2014 - 5 F 39/13
- OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 7 UF 197/14
- BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 312
- MDR 2016, 344
- FamRZ 2016, 623
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 317/14
Stufenklage auf Kindesunterhalt: Berufungsbeschwer des zur Auskunftserteilung …
Auszug aus BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 317/14 - FamRZ 2015, 838 Rn. 5 mwN). - BGH, 22.07.2015 - XII ZB 583/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer …
Auszug aus BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Dies gilt indessen mit der Einschränkung, dass es sich um eine zuverlässige Kraft handeln muss und keine Umstände vorliegen dürfen, die eine besondere Kontrolle durch den Rechtsanwalt erfordern (…vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13 - NJW-RR 2014, 634 Rn. 9 mwN; Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14 - FamRZ 2015, 1878 Rn. 18 …und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 - NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10). - BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …
Auszug aus BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Dies gilt indessen mit der Einschränkung, dass es sich um eine zuverlässige Kraft handeln muss und keine Umstände vorliegen dürfen, die eine besondere Kontrolle durch den Rechtsanwalt erfordern (…vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13 - NJW-RR 2014, 634 Rn. 9 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14 - FamRZ 2015, 1878 Rn. 18 und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 - NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10). - BGH, 05.09.2012 - VII ZB 25/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des …
Auszug aus BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Schließlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Ursächlichkeit des Organisationsverschuldens als nicht ausgeräumt angesehen hat (vgl. BGH Beschluss vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12 - NJW 2012, 3516 Rn. 12 mwN). - BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
Auszug aus BGH, 13.01.2016 - XII ZB 653/14
Dies gilt indessen mit der Einschränkung, dass es sich um eine zuverlässige Kraft handeln muss und keine Umstände vorliegen dürfen, die eine besondere Kontrolle durch den Rechtsanwalt erfordern (vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13 - NJW-RR 2014, 634 Rn. 9 mwN;… Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14 - FamRZ 2015, 1878 Rn. 18 …und vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10 - NJW-RR 2013, 1393 Rn. 10).
- BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19
Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Eine Pflicht zur stichprobenartigen Überprüfung besteht regelmäßig dann, wenn die Bürokraft erst seit kurzem bei dem Prozessbevollmächtigten beschäftigt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Oktober 2007 - XI ZB 14/07 Rn. 10: Tätigkeit von 2 Wochen) oder sonst Umstände ersichtlich sind, die eine Kontrolle erforderlich machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14 Rn. 9, NJW-RR 2016, 312;… Beschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 45/13 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2014, 634). - BGH, 23.02.2016 - II ZB 9/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
Rn. 10 aa) Die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax stellt eine einfache Bürotätigkeit dar, mit der jedenfalls eine voll ausgebildete und erfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte beauftragt werden darf (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14, juris Rn. 9). - BGH, 23.02.2022 - IV ZB 2/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung …
Dass den Rechtsanwalt darüber hinaus eigene Kontrollpflichten treffen, wenn ihm ein nicht nur einmaliger Fehler seiner Angestellten offenbar wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14, NJW-RR 2016, 312 Rn. 9 f.;… vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 11 f.;… Grandel in Musielak/Voit, 18. Aufl. § 233 Rn. 18), stellt auch die Rechtsbeschwerde im Grundsatz - zu Recht - nicht in Frage. - BGH, 23.02.2022 - IV ZB 1/21
Neuberechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Dass den Rechtsanwalt darüber hinaus eigene Kontrollpflichten treffen, wenn ihm ein nicht nur einmaliger Fehler seiner Angestellten offenbar wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14, NJW-RR 2016, 312 Rn. 9 f.;… vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 11 f.;… Grandel in Musielak/Voit, 18. Aufl. § 233 Rn. 18), stellt auch die Rechtsbeschwerde im Grundsatz - zu Recht - nicht in Frage. - BGH, 23.02.2022 - IV ZB 3/21
Neuberechnung einer Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Dass den Rechtsanwalt darüber hinaus eigene Kontrollpflichten treffen, wenn ihm ein nicht nur einmaliger Fehler seiner Angestellten offenbar wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - XII ZB 653/14, NJW-RR 2016, 312 Rn. 9 f.;… vom 12. September 2012 - XII ZB 528/11, NJW-RR 2013, 304 Rn. 11 f.;… Grandel in Musielak/Voit, 18. Aufl. § 233 Rn. 18), stellt auch die Rechtsbeschwerde im Grundsatz - zu Recht - nicht in Frage.
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