Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- IWW
§ 62b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d AufenthG, § ... 62b Abs. 2 AufenthG, § 427 FamFG, § 115 Abs. 3, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG
- Wolters Kluwer
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 62b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d)
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebehaft - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- AG Dresden, 31.01.2020 - 470 XIV 65/20
- LG Dresden, 03.11.2020 - 2 T 105/20
- BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19
Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Rn. 10 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
- BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19
Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f., …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (BGH, Beschlüsse vom 27. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10…, vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12, …und vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, z. Veröff. best., Rn. 14).
- BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Rn. 10 aa) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8…, vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7, …und vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20
Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Rn. 7 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Haftrichter die Anordnung von Ausreisegewahrsam ablehnen, wenn dieser in einer Einrichtung vollzogen werden soll, die den - zwingenden (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drucks. 18/4097, S. 56) - Vorgaben des § 62b Abs. 2 AufenthG widerspricht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 50/20, InfAuslR 2021, 339 Rn. 14 mwN). - BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19
Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 27. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10, vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12, …und vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, z. Veröff. best., Rn. 14). - BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18
Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5…, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f., …und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16). - BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20
Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5…, vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f., und vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16). - BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20
Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 27. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10…, vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12, und vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, z. Veröff. best., Rn. 14). - BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20
Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …
Auszug aus BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 1/21
Eine für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren erforderliche (erneute) Anhörung unter Beiziehung von Rechtsanwältin B. nach § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG wäre daher durchzuführen gewesen, sofern dies bei der gebotenen Beschleunigung in dem bis zur Abschiebung zur Verfügung stehenden Zeitraum noch möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 88/20, juris Rn. 16). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19
Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
- BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23
Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft
Es lag daher kein Fall vor, bei dem aufgrund einer Äußerung des Betroffenen in der Anhörung, er wolle einen Rechtsanwalt beauftragen, unklar geblieben ist, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung oder erst danach hinzuziehen wollte (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14; vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.). - BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 11/22
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Wahrung der Rechte des …
Das gilt auch für Ausreisegewahrsam gemäß § 62b Abs. 2 AufenthG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11;… NVwZ-RR 2022, 885 Rn. 8). - BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23
Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …
Es lag kein Fall vor, bei dem im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten oder unvollständigen Belehrung unklar geblieben war, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung hinzuziehen wollte (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 16;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14; vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 12 f.). - BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20
Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen …
Es durfte nicht aus dem Umstand, dass der Betroffene weiter an der Anhörung mitwirkte, auf einen Verzicht schließen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11 mwN).
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