Volltextveröffentlichungen (10)

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• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 104 Abs 1 GG, § 11 S 5 FamFG, § 420 FamFG
  Überstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

• IWW

  Art. 20 Abs. 3 GG, § 427 FamFG, § 28 Abs. 4 FamFG, § 11 Satz 5 FamFG, § 85 ZPO, § 420 FamFG, Art. 104 Abs. 1 GG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Wolters Kluwer

  Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung

• rechtsportal.de

  Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem Freiheitsentziehungsverfahren; Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung - Zugang zu Anwalt in Haftanhörung durch telefonische Beratung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht habe den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. zu diesem allgemeinen Prozessgrundrecht BVerfG, StV 1994, 552 f.; BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22 mwN; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32 ff.; BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 12 ff.), greift nicht durch.

• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Denn auch eine Pflicht zu einer solchen Unterrichtung und ihr Fehlen unterstellt, liegt darin unter den Umständen des vorliegenden Falles jedenfalls kein Verfahrensfehler, der nicht nur den formal ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betrifft und damit § 420 FamFG und Art. 104 Abs. 1 GG verletzte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 23/15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26).
• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Rn. 6 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Diese Erklärung war aber im vorliegenden Fall - anders als in der dem Beschluss vom 15. Dezember 2020 (XIII ZB 123/19, juris Rn. 10 ff.) zugrundeliegenden Fallgestaltung - eindeutig.
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.).
• BGH, 25.02.2010 - V ZA 2/10

  Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Das Amtsgericht war daher nicht zur Verlegung des Anhörungstermins verpflichtet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 18, und vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 12/19, z. Veröff. best.).
• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

  Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …

  Auszug aus BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 66/20

  Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Amtsgericht habe den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. zu diesem allgemeinen Prozessgrundrecht BVerfG, StV 1994, 552 f.; BVerfG…, Beschluss vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18, juris Rn. 22 mwN; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18, juris Rn. 32 ff.; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 12 ff.), greift nicht durch.
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 93/19

  Anforderungen an die Darlegung der vollziehbaren Ausreisepflicht im Haftantrag …
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvR 2653/93

  Verteidigerbeistand bei der mündlichen Anhörung im vollstreckungsrechtlichen …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 12/19

  Rechtmäßige Anordnung der Sicherungshaft bis zur Rückführung eines abgelehnten …

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• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Der Verzicht seines Bevollmächtigten auf eine Teilnahme an der Anhörung ist dem Betroffenen gemäß § 11 Satz 5 FamFG, § 85 ZPO zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 7).
• LG Paderborn, 26.10.2021 - 5 T 151/21
  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - XIII ZB 66/20).

  Der Verzicht seines Bevollmächtigten auf eine Teilnahme an der Anhörung ist dem Betroffenen gemäß § 11 Satz 5 FamFG, § 85 ZPO zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 23.03.2021 - XIII ZB 66/20).

• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …

  Vielmehr kann der Betroffene auf die Teilnahme seines Verfahrensbevollmächtigten verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 7).
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …

  Konnte dieser nicht erreicht werden, hätte das Amtsgericht nach den obigen Maßstäben zumindest klären müssen, ob der Betroffene auf sein Recht, den Anwalt hinzuziehen, verzichten wollte (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, juris Rn. 10 ff.; vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 8 ff.).
• BGH, 17.01.2023 - XIII ZB 48/21

  Anordnung von Abschiebehaft; Erforderlichkeit ausreichender Feststellungen zur …

  Dazu wird darauf hingewiesen, dass das Vorliegen der Akte bei der Anhörung auch noch nach Abschluss der Instanz dokumentiert werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 37/19, InfAuslR 2020, 279 Rn. 13 ff.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 93/19, juris Rn. 22; vom 23. März 2021 - XIII ZB 66/20, juris Rn. 7).