Volltextveröffentlichungen (9)

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• IWW

  § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG, § 82 Abs. 1 VwGO, §§ 64, 65, 71 FamFG, § 427 FamFG, § 417 FamFG, § 23 Abs. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 2 FamFG, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 70 Abs. 3 Nr. 3
  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Nichtladung eines Rechtsanwalts zum Anhörungsternin; Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des anwaltlich vertretenen Rechtsbeschwerdeführers

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Rn. 8 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9).

• BGH, 26.01.2021 - XIII ZB 14/20

  Einstweilige Anordnung zum Zwecke der Inhaftnahme einer irakischen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Soweit die beteiligte Behörde geltend macht, es habe sich bei der Angabe von Rechtsanwalt O im Haftantrag um ein offensichtliches Schreibversehen gehandelt, das für das Amtsgericht aus der Ausländerakte erkennbar gewesen sei, greift das schon deshalb nicht durch, weil das Amtsgericht ausweislich seines Rubrums sowohl in dem Beschluss über die einstweilige Anordnung als auch in der Haftanordnung - anders als in der der Entscheidung vom 26. Januar 2021 (XIII ZB 14/20, juris Rn. 17) zugrundeliegenden Fallgestaltung - davon ausgegangen ist, dass Rechtsanwalt O im Haftanordnungsverfahren bestellt sei.

  Er liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil das Amtsgericht den Betroffenen ausweislich des Protokolls - anders als in der der Entscheidung vom 26. Januar 2021 (XIII ZB 14/20, juris Rn. 17) zugrundeliegenden Fallgestaltung - nicht über sein Recht, einen Rechtsanwalt zur Anhörung hinzuzuziehen, belehrt hat (BGH…, Beschluss vom 25. April 2022 - XIII ZB 38/21, juris Rn. 10).

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Rn. 8 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 9).
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser vom Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser vom Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Rn. 6 b) Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht die von der beteiligten Behörde benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2020 (1 VR 2/19, juris Rn. 15) entgegen.
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser vom Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14

  Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Rn. 5 a) Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des anwaltlich vertretenen Rechtsbeschwerdeführers führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne eine solche Angabe gefährdet ist oder die fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 mwN;… vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 2022, 883 Rn. 4).
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 98/19

  Überstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des …

  Auszug aus BGH, 05.03.2024 - XIII ZB 75/22

  Ein solcher Verzicht ist zwar möglich (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2021 - XIII ZB 98/19, juris Rn. 11).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
• BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 38/21

  Überstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei …
• BGH, 28.02.2023 - XIII ZB 70/21

  Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines …
• BGH, 05.04.2022 - XIII ZB 22/21

  Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz fehlender …
• BVerwG, 03.08.2020 - 1 A 7.19

  Klage gegen die Anordnung einer Abschiebung gemäß § 58a AufenthG und die …

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• BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 7/24

  Anhörung zum Ausreisegewahrsam - und kein Rechtsanwalt?

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - XIII ZB 75/22, juris Rn. 8 mwN).

  Unterbleibt eine Aufklärung, kann das Gericht aus der weiteren Teilnahme des Betroffenen an der Anhörung nicht auf einen Verzicht schließen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 883 Rn. 7;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 38/21, juris Rn. 10;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 6 f.; vom 5. März 2024 - XIII ZB 75/22, juris Rn. 12).

• BGH, 14.07.2025 - XIII ZB 24/24

  Geltung der Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG für den auf …

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschlüsse vom 5. März 2024 - XIII ZB 75/22, juris Rn. 8;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 67/20, juris Rn. 12;… vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24, juris Rn. 7, jeweils mwN).