Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flüchtlingsunterkunft

• rechtsinformationen.bund.de

  Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Flüchtlingsunterkunft

  § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 17 Abs 1 VOB/A
  Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters an der Ausschreibung ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 249
  Schadensersatz wegen der rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens

• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch die Aufhebung der Ausschreibung; Begründen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses durch die Teilnahme des Bieters an der Ausschreibung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens - Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Eine rechtswidrige Verfahrensaufhebung kann teuer werden!

• dombert.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz bei Abbruch eines Vergabeverfahrens

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ersatzansprüche bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens

• heuking.de (Kurzinformation)

  Ersatzansprüche bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrige Verfahrensaufhebung

Besprechungen u.ä. (5)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfahrensaufhebung ohne Aufhebungsgrund: Steht dem Bestbieter entgangener Gewinn zu?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein positives Interesse mehr für Bieter nach Aufhebung und Neuvergabe! (VPR 2021, 44)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Negatives Interesse nach Aufhebung: Personalaufwand ist leichter ersatzfähig! (VPR 2021, 45)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung ohne Aufhebungsgrund und Neuvergabe: Höhe des Schadensersatzes? (IBR 2021, 194)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Personalaufwand ist leichter ersatzfähig! (IBR 2021, 195)

Verfahrensgang

• LG Baden-Baden, 27.06.2017 - 3 O 62/17
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 15 U 96/17
• BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

Papierfundstellen

• BGHZ 228, 15
• NZBau 2021, 279

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nicht - im Hinblick auf die Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - aus sachlichen und willkürfreien Gründen aufgehoben hat, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (Fortführung von BGH…, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35 und BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

  Rn. 10 b) In diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis hat die Beklagte eine Rücksichtnahmepflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB gegenüber der Klägerin verletzt, indem sie die Ausschreibung aufgehoben hat, ohne dass ein Grund nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A vorgelegen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

  Im Einzelnen bedarf es für die Feststellung des schwerwiegenden Grundes einer Interessenabwägung, für die die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls maßgeblich sind (BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 25 - Fahrbahnerneuerung I).

  Nur unter besonderen Voraussetzungen besteht hingegen ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses (vgl. BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

  Will der öffentliche Auftraggeber diesen Bedarf - aus welchen Gründen auch immer - nicht weiterverfolgen und sieht er deshalb von der Erteilung eines Zuschlags ab, werden hierdurch keine Bieterrechte verletzt (BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 20 - Fahrbahnerneuerung I).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung nicht aus - im Hinblick auf die in diesem Verfahren mögliche Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - sachlichen und willkürfreien Gründen aufhebt, sondern das Vergabeverfahren aufhebt, um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35; BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren nicht - im Hinblick auf die Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - aus sachlichen und willkürfreien Gründen aufgehoben hat, sondern um den Auftrag außerhalb dieses Verfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35 und BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

  Jeder Bieter muss zwar mit der Möglichkeit rechnen, dass sich die in den vergaberechtlichen Bestimmungen zugelassenen Möglichkeiten verwirklichen, nach denen das Verfahren ohne Vergabe eines Auftrags beendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).

  Der Aufhebungsgrund, der den Ausschreibenden nach § 17 Abs. 1 VOB/A zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigt, muss nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sein oder darf ihm jedenfalls vorher nicht bekannt gewesen sein (BGHZ 139, 280, 284; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 17 - Ortenau-Klinikum).

  Rn. 28 Dementsprechend besteht ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses, wenn der später vergebene Auftrag bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise das gleiche Vorhaben und den gleichen Auftragsgegenstand betrifft und die Auftragsvergabe wertungsmäßig als Zuschlag im ersten Vergabeverfahren an einen in diesem Verfahren nicht zuschlagsberechtigten Bieter anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung nicht aus - im Hinblick auf die in diesem Verfahren mögliche Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - sachlichen und willkürfreien Gründen aufhebt, sondern das Vergabeverfahren aufhebt, um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, juris Rn. 35;… BGH, NZBau 2014, 310 Rn. 21 - Fahrbahnerneuerung I).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Die Beklagte unterlag daher bei der Vergabe des Auftrags gemäß § 31 Abs. 2 GemHVO BW in der bis 27. Februar 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit Nr. 2.1.1 VwV des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich den Vorschriften der VOB/A in der hier maßgeblichen Fassung vom 28. Oktober 2011 (vgl. zur unmittelbaren Geltung der VOB/A auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 6 mwN - Ortenau-Klinikum).

  Der Aufhebungsgrund, der den Ausschreibenden nach § 17 Abs. 1 VOB/A zur Aufhebung der Ausschreibung berechtigt, muss nach Beginn der Ausschreibung eingetreten sein oder darf ihm jedenfalls vorher nicht bekannt gewesen sein (BGHZ 139, 280, 284; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 17 - Ortenau-Klinikum).

  Rn. 22 bb) Dem Bieter, auf dessen Angebot bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags allein ein Zuschlag hätte erteilt werden dürfen, steht deshalb grundsätzlich (nur) ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu (BGH…, Urteil vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/09, NZBau 2020, 570 Rn. 40; Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 12 - Ortenau-Klinikum;… Palandt/Grüneberg, 79. Aufl., § 311 BGB Rn. 37; Rechtsgedanke des § 181 GWB).

• BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

  Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 22 bb) Dem Bieter, auf dessen Angebot bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags allein ein Zuschlag hätte erteilt werden dürfen, steht deshalb grundsätzlich (nur) ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu (BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/09, NZBau 2020, 570 Rn. 40;… Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 12 - Ortenau-Klinikum;… Palandt/Grüneberg, 79. Aufl., § 311 BGB Rn. 37; Rechtsgedanke des § 181 GWB).

  Es ging um die Errichtung eines Bauprojekts in derselben Lage, es lag das gleiche Leistungsverzeichnis zugrunde, und die Vergabe stand in engem zeitlichem Zusammenhang mit der ersten Ausschreibung (vgl. hierzu BGH, NZBau 2020, 570 Rn. 41 mwN).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 9 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung der Beklagten ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 261).

  Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann (vgl. BGHZ 139, 259, 264).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 23 cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind Personalkosten für die Angebotserstellung auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er seine Mitarbeiter anderweitig hätte einsetzen können und dadurch Einnahmen erwirtschaftet hätte, die ihm entgangen sind, ersatzfähig, da die eingesetzte Arbeitskraft typischerweise einen Marktwert hat und bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (hierzu BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f. unter teilweiser Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 1977, BGHZ 69, 34, 36;… Urteil vom 8. Januar 2010 - V ZR 208/08, juris Rn. 9;… Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 160/99, juris Rn. 22).
• BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99

  Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 23 cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind Personalkosten für die Angebotserstellung auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er seine Mitarbeiter anderweitig hätte einsetzen können und dadurch Einnahmen erwirtschaftet hätte, die ihm entgangen sind, ersatzfähig, da die eingesetzte Arbeitskraft typischerweise einen Marktwert hat und bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (hierzu BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f. unter teilweiser Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 1977, BGHZ 69, 34, 36;… Urteil vom 8. Januar 2010 - V ZR 208/08, juris Rn. 9; Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 160/99, juris Rn. 22).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Die Auftragsvergabe dient nicht dem Bieterinteresse, sondern allein der Befriedigung des öffentlichen Beschaffungsbedarfs (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00, NZBau 2003, 168, 169 - Ziegelverblendung).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 22 bb) Dem Bieter, auf dessen Angebot bei Fortsetzung des Verfahrens und Vergabe des Auftrags allein ein Zuschlag hätte erteilt werden dürfen, steht deshalb grundsätzlich (nur) ein Anspruch auf Ersatz der mit der Teilnahme am Verfahren verbundenen Aufwendungen zu (BGH, Urteil vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/09, NZBau 2020, 570 Rn. 40;… Urteil vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, juris Rn. 12 - Ortenau-Klinikum;… Palandt/Grüneberg, 79. Aufl., § 311 BGB Rn. 37; Rechtsgedanke des § 181 GWB).
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …

  Auszug aus BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Rn. 31 (1) Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Voraussetzung erfüllt, dass das Angebot, das der Bieter im Vergabeverfahren abgegeben hat, in jeder Hinsicht den Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprochen haben muss (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 86/08, NZBau 2010, 387 Rn. 16 - Abfallentsorgung; BGH, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 13 - Fachpersonalklausel).
• BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

  Abfallentsorgung
• BGH, 29.04.1977 - V ZR 236/74

  Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; …
• BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08

  Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks …
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

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• BGH, 16.05.2023 - XIII ZR 14/21

  GAEB-Dateiformat - Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung …

  Rn. 9 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht zwar davon aus, dass durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande gekommen ist, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 9 ff. - Rettungsdienstleistungen II; vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 9 f. - Flüchtlingsunterkunft).
• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

  Die Bieter können demgemäß zwar die Beachtung aller für das Verfahren und die Zuschlagserteilung maßgeblichen Vorschriften erwarten, nicht aber die Auftragsvergabe selbst (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, VergabeR 2021, 295 Rn. 21 - Flüchtlingsunterkunft).
• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …

  Mit der Ausschreibung und Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren kommt ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, BGHZ 190, 89 Rn. 9 ff. - Rettungsdienstleistungen II; vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 9 ff. - Flüchtlingsunterkunft).

  In diesem und grundsätzlich nur in diesem Fall verdichtet sich der bloße Teilhabeanspruch zu einem Anspruch auf Schadensersatz für den entgangenen, aber tatsächlich anderweitig erteilten Zuschlag (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, VergabeR 2021, 182 Rn. 12 mwN - Ortenau-Klinikum; vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 26 - Flüchtlingsunterkunft).

• OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22

  Regenüberlaufbecken - Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren; …

  Rn. 14 Durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung der Beklagten wurde zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 09. Juni 2011 - X ZR 143/10, juris Rn. 15).

  Die Bieter können die Beachtung aller für das Verfahren und die Zuschlagserteilung maßgeblichen Vorschriften erwarten (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, juris Rn. 21).

• OLG Köln, 25.08.2021 - 11 U 118/20
  Rn. 32 1. Durch die Teilnahme der Klägerin an der Ausschreibung des Beklagten ist ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, NZBau 2021, 279 Rn. 9).

  Rn. 42 Dem Abschluss eines Vergabeverfahrens mit dem Zuschlag an den "falschen" Bieter ist es gleichzustellen, wenn der öffentliche Auftraggeber ein wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis dadurch herbeiführt, dass er die Ausschreibung aufhebt, ohne dass ein anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt, und den Auftrag außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder in einem weiteren Vergabeverfahren an einen Bieter vergibt, an den der Auftrag nach dem Ergebnis des aufgehobenen wettbewerblichen Verfahrens nicht hätte vergeben werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, NZBau 2021, 279 Rn. 27).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung nicht aus - im Hinblick auf die in diesem Verfahren mögliche Vergabe an den Bieter mit dem annehmbarsten Angebot - sachlichen und willkürfreien Gründen aufhebt, sondern das Vergabeverfahren aufhebt, um den Auftrag außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen anderen Bieter vergeben zu können (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, NZBau 2021, 279 Rn. 28).

  Denn etwas anderes hat der Beklagte auch nach einem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2020 (XIII ZR 19/19) in der Terminsverfügung und nach Erörterung dieses Gesichtspunktes in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht.

  Der Beklagte benennt im Übrigen - anders als die Beklagte in dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Dezember 2020 (XIII ZR 19/19) zugrunde lag (vgl. NZBau 2021, 279 Rn. 37 ff.) - keine sachliche und willkürfreie Erwägung, die dafür sprach, den Auftrag nicht bereits im ersten Verfahren zu vergeben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

  Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

  Rn. 154 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BVerfGE 116, 135 = juris, Rn. 64 f.; BGH, Urteile vom 8.12.2020 - XIII ZR 19/19 -, BGHZ 228, 15 = juris, Rn. 21, und vom 9.3.2021 - KZR 55/19 -, juris, Rn. 36.
• BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten …

  Rn. 7 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft erfolgten Vergabe ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, VergabeR 2021, 182 Rn. 12 mwN - Ortenau-Klinikum; vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 26 - Flüchtlingsunterkunft).

  Die Bieter können demgemäß zwar die Beachtung aller für das Verfahren und die Zuschlagserteilung maßgeblichen Vorschriften erwarten, nicht aber die Auftragsvergabe selbst (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, VergabeR 2014, 538 Rn. 20 f. mwN - Fahrbahnerneuerung I; BGHZ 228, 15 Rn. 9 ff., 21 - Flüchtlingsunterkunft).

• KG, 10.05.2022 - Verg 2/22

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Interimsvergabe für …

  Soweit feststellbar sein sollte, dass der Antragsgegner sie um den Zuschlag gebracht haben sollte, käme ein Ersatz des positiven Interesses in Betracht; jedenfalls sind Ansprüche auf Ersatz des negativen Interesses, nämlich insbesondere auf Ersatz ihres gegebenenfalls nutzlosen Aufwandes für die Teilnahme am Vergabeverfahren, denkbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19 -, juris Rn. 22, 26).
• LG Tübingen, 07.06.2022 - 5 O 129/21
  Der Bieter, der diesen Zuschlag hätte erhalten müssen, ist demgemäß wirtschaftlich so zu stellen, wie er gestanden hätte, wäre der Auftrag ihm und nicht dem Dritten zugeschlagen worden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2020 - XIII ZR 19/19, Rdnr. 21 und 26 - zitiert nach juris).

  Rn. 86 aa) Der hier geltend gemachte Ersatz des positiven Interesses setzt voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag an einen Dritten vergeben worden ist." (…BGH NZBau 2020, 570 Rn. 41 m.w.N.; BGH NZBau 2021, 279, 281 Rn. 26; BGH NJW 2000, 137, 139 m.w.N.).

  Ersatzfähig sind dabei auch die Personalkosten für die Angebotserstellung, vgl. BGH, NZBau 2021, 279 ff.).

• OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24

  Notwendigkeit des Abschlusses eines eingeleiteten Vergabeverfahrens mit einem …

  Will der Auftraggeber diesen Bedarf - aus welchen Gründen auch immer - nicht weiterverfolgen und sieht er deshalb von der Erteilung des Zuschlags ab, werden hierdurch keine Bieterrechte verletzt (zuletzt BGH, Urteil v. 08.12.2020 - XIII ZR 19/19 "Flüchtlingsunterkunft" - BGHZ 228, 15, Rz. 21; so schon Summa VergabeR 2007, 734).
• VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

  Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
• VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22

  Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als …
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• VK Nordbayern, 06.07.2022 - RMF-SG21-3194-7-16

  Corona-Teststation, Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Niedersachsen, 09.03.2026 - VgK-06/26

  Rechtmäßige Eignungsprüfung trotz rechtswidriger Bekanntmachung von …
• VK Berlin, 03.12.2021 - VK-B2-35/21

  Aufgestellte Parameter nicht eingehalten: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Berlin, 03.12.2021 - B2-35/21