Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Bodenbelagsarbeiten

• rechtsinformationen.bund.de

  Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - Bodenbelagsarbeiten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 17 Abs 1 VOB/A
  Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens: Fehlerfreie Neuvergabe nach Aufhebungsvertrag und Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - Bodenbelagsarbeiten

• IWW

  § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 145 ff. BGB, § 17 Abs. 1 VOB/A, § 311 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeinde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 311 Abs. 2 ; BGB § 249 E
  Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit ...

• rechtsportal.de

  Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeinde

• datenbank.nwb.de

  Bodenbelagsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns im Vergabeverfahren bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags des öffentlichen Auftraggebers mit Person, die den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung und Neuvergabe verhindern einen Anspruch auf entgangenen Gewinn!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn! (VPR 2022, 2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebungsvertrag ist kein Zuschlag: Kein Anspruch auf entgangenen Gewinn! (IBR 2022, 138)

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 235

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

  Flüchtlingsunterkunft - Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Rn. 7 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft erfolgten Vergabe ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, VergabeR 2021, 182 Rn. 12 mwN - Ortenau-Klinikum; vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 26 - Flüchtlingsunterkunft).

  Die Bieter können demgemäß zwar die Beachtung aller für das Verfahren und die Zuschlagserteilung maßgeblichen Vorschriften erwarten, nicht aber die Auftragsvergabe selbst (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, VergabeR 2014, 538 Rn. 20 f. mwN - Fahrbahnerneuerung I; BGHZ 228, 15 Rn. 9 ff., 21 - Flüchtlingsunterkunft).

• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Die Bieter können demgemäß zwar die Beachtung aller für das Verfahren und die Zuschlagserteilung maßgeblichen Vorschriften erwarten, nicht aber die Auftragsvergabe selbst (st. Rspr., BGH, Urteile vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, VergabeR 2014, 538 Rn. 20 f. mwN - Fahrbahnerneuerung I;… BGHZ 228, 15 Rn. 9 ff., 21 - Flüchtlingsunterkunft).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Dabei erfolgt der Zuschlag im Vergabeverfahren nach entsprechender Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers, indem die Annahmeerklärung gemäß §§ 145 ff. BGB dem Bieter, dessen Angebot ausgewählt worden ist, innerhalb der Zuschlags- und Bindefrist zugeht (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - X ZB 44/03, BGHZ 158, 43 [juris Rn. 21];… Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 6. Aufl., § 168 Rn. 29 ff.).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19

  Ortenau-Klinikum - Vergabeverfahren: Beurteilung der erforderlichen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Rn. 7 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass ein Schadensersatzanspruch wegen einer verfahrensfehlerhaft erfolgten Vergabe ausnahmsweise dann den Ersatz entgangenen Gewinns umfasst, wenn der übergangene Bieter den Auftrag bei ordnungsgemäßer Vergabe hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (st. Rspr., BGH, Urteile vom 6. Oktober 2020 - XIII ZR 21/19, VergabeR 2021, 182 Rn. 12 mwN - Ortenau-Klinikum;… vom 8. Dezember 2020 - XIII ZR 19/19, BGHZ 228, 15 Rn. 26 - Flüchtlingsunterkunft).
• BGH, 16.06.1978 - V ZR 115/77

  Geltendmachung von vorher entstandenen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19

  Dabei kann dahinstehen, ob die zwischen dem Mitbieter und der Beklagten gemäß § 311 Abs. 1 BGB vereinbarte Aufhebung den Zuschlag - wofür einiges spricht - mit Rückwirkung hat entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1978 - V ZR 115/77, NJW 1978, 2198 [juris Rn. 8 f.]).

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• BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20

  Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …

  Voraussetzung dafür ist, dass der übergangene Bieter den Auftrag bei Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Vorschriften hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (BGH, Urteil vom 23. November 2021 - XIII ZR 20/19, NZBau 2022, 235 Rn. 7 mwN - Bodenbelagsarbeiten).
• LG Berlin II, 03.02.2026 - 34 O 146/24

  Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!

  Verletzt die Vergabestelle eine ihr obliegende Rücksichtnahmepflicht, kann der Bieter Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die mangelnde Beachtung der für das Verfahren und seine mögliche Aufhebung maßgeblichen Vorschriften entstanden ist (BGH, Urteil vom 23.11.2021, XIII ZR 20/19), ohne dass es eines zusätzlichen Vertrauenselements auf Seiten des Schadensersatz verlangenden Bieters (mehr) bedarf (siehe hierzu unter Aufgabe der vorherigen Rechtsprechung BGH, Urteil vom 09.06.2011, X ZR 143/10).

  Allerdings begründen vergaberechtliche Vorschriften mit bieterschützendem Charakter kein Recht auf die Auftragserteilung, sondern nur das Recht eines jeden Bieters, der die Voraussetzungen hierfür erfüllt, auf Teilnahme am Wettbewerb unter fairen, transparenten und nicht-diskriminierenden Bedingungen und damit auf Wahrung der Chance auf einen Zuschlag (BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13; Urteil vom 23.11.2021, XIII ZR 20/19; Urteil vom 13.09.2022, XIII ZR 9/20).

  Vielmehr hat der BGH im Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19) in einem Obiter Dictum festgehalten, dass ein (im dortigen Fall nicht geltend gemachter) Anspruch auf das negative Interesse auch dann gegeben sein kann, wenn der öffentliche Auftraggeber nach einem vorangegangenen Vergabeverstoß ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2021, XIII 20/19).

• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!

  Solche Schadensersatzansprüche bestehen aber allenfalls dann, wenn in dem betreffenden Vergabeverfahren tatsächlich ein Zuschlag erteilt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 2021, XIII ZR 20/19 m.w.N.).
• VK Bund, 18.07.2024 - VK 1-50/24

  Leistungen sind eindeutig zu beschreiben!

  Denn das positive Interesse kann ein bei der Zuschlagsentscheidung übergangener Bieter ausnahmsweise u.a. nur dann verlangen, wenn er bei ordnungsgemäßer Vergabe den Auftrag hätte erhalten müssen (BGH, Urteil vom 23. November 2021, XIII ZR 20/19; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2020, XIII ZR 21/19).