Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• aufrecht.de

  Ryanair darf keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Barzahlung von Flugscheinen / Gebühren für Kartenzahlung

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 5 Rom I-VO, 2, 4 Rom II-VO
  Außervertragliche Schuldverhältnisse - Noch nicht entstandene außervertragliche Schuldverhältnisse - Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Hypothetischer Schadenseintritt - Beförderungsverträge - ...

• rabüro.de

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln hinsichtlich Ausschluss von Barzahlung

• Betriebs-Berater

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens - Ryanair

• reise-recht-wiki.de

  AGB der Ryanair bzgl. Kreditkartengebühr rechtswidrig

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen / Barzahlung des Flugpreises / Gebühren für Kartenzahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Luftverkehrsunternehmens zur Erhebung einer Kreditkartengebühr pro Fluggast und einfachen Flug; Unangemessene Benachteiligung des Fluggastes entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Verwendung ...

• datenbank.nwb.de

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Gebühr für Kartenzahlung, wenn alleinige Zahlungsmethode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 3, 4 Nr. 11 UWG
  Eine AGB-Klausel, welche eine Sondergebühr bei Kreditkartenzahlung fordert, ist unzulässig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Barzahlung, aber Gebühren für die Zahlung mit Karte?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine gebührenpflichtige Kartenzahlung für Fluggäste ("Ryanair")

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichts Bares bei Ryanair Zusätzliche Gebühren für Kartenzahlung zu erheben, ist unzulässig

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung für Gebühren und Kosten ausschließen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zulässige Barzahlung bei Ryanair - aber ohne Gebühren

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ryanair darf keine Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EUGVVO 44/2001 Art. 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; Rom II-VO 864/2007 Art. 5
  Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Reine Kartenzahlung für Gebühren durch Ryanair zulässig

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zahlung bei Online-Flugbuchung muss kostenfrei möglich sein - Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Ryanair

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Unzulässige Kreditkartengebühr von Ryanair -

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ryanair darf Barzahlung ausschliessen aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Auch für Online-Händler interessant: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Flugreise: Gebühr für Kartenzahlung bei Buchung ist unzulässig

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

• bista.de (Kurzinformation)

  Fluganbieter verlangen häufig illegale Zahlungsgebühren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Barzahlung ausgeschlossen: keine Zusatzgebühr für Kartenzahlung!

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Luftverkehrsunternehmens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Flugreisen: Zusatzgebühren bei Kartenzahlung?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Für transparente Flugpreise

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Zahlung bei Online-Buchung von Flugticket

Sonstiges (2)

• killerwal.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Kreditkartengebühr bei Ryanair bleibt trotz BGH-Urteil

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Liste der Abmahnungen von Fluggesellschaften

Verfahrensgang

• LG Berlin, 05.11.2008 - 4 O 290/08
• KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08
• BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

Papierfundstellen

• BGHZ 185, 359
• NJW 2010, 2719
• ZIP 2010, 1904
• MDR 2010, 1039
• NZV 2010, 562
• WM 2010, 1564
• MMR 2010, 677
• BB 2010, 1353
• BB 2010, 1866
• DB 2010, 15

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 m.w.N.).

  Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 17-21).

  Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19).

  Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03

  BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (…Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.).

  Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders auf dessen Kunden abwälzt, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und ist gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGHZ 161, 189, 193 m.w.N.).

• BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (…BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).

  Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (…BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988, 989; Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1239;… Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Tz. 15).

• BGH, 10.01.1996 - XII ZR 271/94

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Zu den kontrollfähigen Regelungen zählen insbesondere Klauseln, die Zahlungsmodalitäten festlegen (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988;… Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1238).

  Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988, 989;… Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1239;… Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Tz. 15).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

  Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Entgeltregelungen, die Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, sind aber kontrollfähig (Sen.Urt. v. 17.9.2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Tz. 15; BGHZ 161, 189, 190 f.).
• BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Rn. 37 Zwar können einzelne Bestimmungen, die formal auf mehrere Klauseln verteilt sind, inhaltlich so eng miteinander verknüpft sein, dass sie als einheitliche, nicht aufteilbare Klausel anzusehen sind, so dass die Unangemessenheit eines Teils der Klausel zur Unwirksamkeit der Bestimmung insgesamt führen muss (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776).
• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  In diesem Fall sind Bestandteile, deren Inhalt einzeln zulässig ist, aufrechtzuerhalten, wenn andere Bestandteile unzulässig sind (BGH, Urt. v. 25.6.2003 - VIII ZR 344/02, NJW 2003, 2899 f.).
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

  Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Bringt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Rationalisierungsregelung für den Vertragspartner Nachteile mit sich, so ist im Rahmen der Inhaltskontrolle abzuwägen, ob dem Vertragspartner angesichts der Rationalisierungsvorteile diese Nachteile zugemutet werden können (…BGH, Urt. v. 10.1.1996 - XII ZR 271/94, NJW 1996, 988, 989;… Urt. v. 23.1.2003 - III ZR 54/02, NJW 2003, 1237, 1239; Urt. v. 29.5.2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Tz. 15).
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03

  Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liegt in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urt. v. 17.3.2004 - VIII ZR 161/03, NJW-RR 2004, 1281 m.w.N.).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

  Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 148, 74, 78 m.w.N).
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …
• BGH, 26.01.2001 - V ZR 452/99

  Flur
• KG, 30.04.2009 - 23 U 243/08

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftbeförderungsunternehmens: …

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• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11

  Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  Eine Kürzung des geltend gemachten Betrages im Hinblick auf die teilweise Unbegründetheit ist angesichts der ohnehin erfolgten Pauschalierung nicht veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 55, insoweit in BGHZ 185, 359 ff. nicht abgedruckt).
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Beide Regelungen müssen inhaltlich miteinander verknüpft sein, eine isolierte Aufrechterhaltung des anderen Teils darf nicht möglich sein (vgl. BGH, Urteile vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775, 3776; vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359 Rn. 37).
• BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

  AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …

  Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).

• BGH, 18.07.2017 - KZR 39/16

  Sofortüberweisung - Allgemeine Geschäftsbedingung einer …

  Im Hinblick auf den sachlichen Zusammenhang mit Artikel 19 der Richtlinie wollte der Gesetzgeber mit § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB entsprechend der zu § 307 BGB ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, BGHZ 185, 359) bei Gelegenheit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch klarstellen, dass Unternehmen allgemein in Verträgen mit Verbrauchern zumindest eine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit vorsehen müssen (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 51).
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  Dass im Privatrechtsverkehr eine Geldschuld auch durch Zahlung von "Buchgeld" erfüllt werden kann, wenn die Parteien dies - sei es auch stillschweigend - vereinbart haben (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1983 - V ZR 168/81 - BGHZ 87, 156 , vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85 - BGHZ 98, 24 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 - BGHZ 185, 359 Rn. 29), steht dem nicht entgegen.
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Zusatzkosten für "Premiumversand" …

  Nach der Formulierung des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln inhaltlich zu kontrollieren, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren (BGH NJW 2010, 2719; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269;… so auch: Erman/Roloff, 14. Aufl. 2014, § 307 BGB Rn. 44;… Bamberger/Roth/Schmidt, aaO. Rn. 77;… Staudinger/Coester, aaO. Rn. 322).
• KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13

  Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen …

  Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiellrechtlich zu beurteilen ist (vgl. BGH…, Urt. vom 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 Rn. 10 ff. = BGHZ 182, 24; Urt. vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 14).

  Wenn Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-VO heranzuziehen wäre (so noch BGH…, Urt. vom 09.07.2009 - Xa ZR 19/08 Rn. 17 ff.; Urt. vom 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 Rn. 15 ff.), käme ebenfalls deutsches Sachrecht zur Anwendung.

• VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16

  Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  {RN: 24} Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 -, juris, Rn. 29) ergebe sich, dass nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich Geldschulden durch Barzahlung zu erfüllen seien.

  Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers liege in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09 -, BGHZ 185, 359, juris, Rn. 29).

• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …

  Rn. 15 aa) Ausgenommen von der Inhaltskontrolle sind nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, der an die Stelle des früheren § 8 AGBG getreten ist, freilich solche Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und die hierfür zu zahlende Vergütung unmittelbar regeln (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen); nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen, und mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (s. etwa Senatsurteile vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, NJW-RR 1999, 125, 126; vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386 …und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, NJW 2010, 3568, 3569 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360 f m.w.N.; vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333; vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, BGHZ 116, 117, 119; vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256; vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29; vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 383; vom 10. Juni 1999 - VII ZR 365/98, BGHZ 142, 46, 48 f; vom 16. November 1999 - KZR 12/97, BGHZ 143, 128, 138 f; vom 26. Januar 2001 - V ZR 452/99, BGHZ 146, 331, 338; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f;… vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257, 264 Rn. 16;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 37/09, BeckRS 2010, 27053 Rn. 11 und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719, 2720 Rn. 26).

  Kontrollfrei sind sonach auch Regelungen über Preise für Nebenleistungen oder einzelne Leistungsteile (…s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO S. 127 …und vom 18. April 2002 aaO; BGH…, Urteil vom 19. November 1991 aaO S. 120) und über die Vergütung zusätzlich angebotener Sonderleistungen, wenn hierfür keine rechtlichen Regelungen bestehen (…s. Senatsurteile vom 8. Oktober 1998 aaO m.w.N. …und vom 18. April 2002 aaO;… BGH, Urteile vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30;… vom 10. Juni 1999 aaO S. 49 f;… vom 30. November 2004 aaO S. 191;… vom 21. April 2009 aaO m.w.N.;… vom 12. Mai 2010 aaO und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

  Rn. 18 Dementsprechend hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Entgeltregelungen als kontrollfähig angesehen, die Aufwendungen für die Erfüllung eigener (gesetzlicher oder nebenvertraglicher) Pflichten des Verwenders oder für sonstige Tätigkeiten im eigenen Interesse des Verwenders auf den Kunden abwälzen (…s. Senatsurteil vom 18. April 2002 aaO S. 2386 f;… BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 aaO S. 333 ff;… vom 30. November 1993 aaO S. 256 ff;… vom 15. Juli 1997 aaO;… vom 14. Oktober 1997 aaO S. 30 ff;… vom 21. Oktober 1997 aaO S. 45 ff;… vom 18. Mai 1999 aaO S. 385 ff;… vom 30. November 2004 aaO S. 191;… vom 21. April 2009 aaO S. 261 ff Rn. 10 ff, S. 264 ff Rn. 16 ff und vom 20. Mai 2010 aaO S. 2721 Rn. 40).

• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 16 U 15/18

  Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei …

  Für die Beurteilung der Anforderungen und der Wirksamkeit der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nach der ausdrücklichen Anweisung des Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Rom-I-VO Ausgangspunkt das jeweilige Vertragsstatut [BGH Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 - Rn. 29; Urt. v. 20.5.2010 - Xa ZR 68/09 - Rn. 19; EuGH Urt. v. 28.7.2016 aaO. - Rn. 58], das sich nach den Regeln der Rom-I-VO bestimmt.
• OLG Frankfurt, 24.08.2016 - 11 U 123/15

  Zumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in …
• KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

  Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine …
• LG Berlin, 19.11.2013 - 15 O 402/12

  Google darf bisherige Vertragsklauseln nicht weiterverwenden
• BGH, 28.10.2014 - X ZR 79/13

  Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am "Miles & More"-Programm der Lufthansa
• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17

  Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt: Easyjet-AGB gekippt
• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

  EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
• LG Berlin, 30.04.2013 - 15 O 92/12

  Inhaltskontrolle der AGB ausländischer Unternehmen nach deutschem Recht
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
• LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 6 O 458/14

  Sofortüberweisung ist kein zumutbares Zahlungsmittel
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12

  AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
• OLG Bamberg, 05.03.2021 - 3 U 68/20

  Zum Verwenden Allgemeiner Geschäftsbedingungen bzgl. einer …
• BGH, 24.08.2021 - X ZR 23/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• OLG Dresden, 03.02.2015 - 14 U 1489/14

  Zusätzliche Kosten der Wahl des Zahlungsmittels
• LG Berlin, 28.11.2014 - 15 O 601/12

  Inhaltskontrolle für Garantieklauseln mit Beschränkung von …
• OLG Hamburg, 11.04.2013 - 3 U 4/12

  Kreditkartenzuschlag - Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet: …
• BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
• LG Köln, 30.10.2013 - 26 O 211/13

  Drosselung von Internet-Flatrates
• OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2159/20

  Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende Rentenversicherungen; …
• LG Hamburg, 01.10.2015 - 327 O 166/15

  Visa Entropay - Wettbewerbsverstoß eines Online-Reisevermittlers: "Visa …
• KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10

  Kreditkartengebühr / Buchungsgebühr
• OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11

  Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
• LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 O 47/19

  Vertragsstrafe
• KG, 21.06.2018 - 23 U 107/13

  Wirksamkeit formularmäßiger Rechtswahlklausel einer irischen Fluggesellschaft; …
• LG Berlin, 12.01.2016 - 15 O 557/14

  Wettbewerbsverstoß im Rahmen eines Verbrauchervertrags bei Flugbuchung im …
• LG Baden-Baden, 27.06.2025 - 2 S 24/24

  Anspruch auf Mitteilung einer Bankverbindung bei Geldschuld; Erfüllung durch …
• BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06

  Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20

  Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für …
• LG Karlsruhe, 23.07.2021 - 10 O 369/20

  Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur …
• LG Berlin, 01.08.2017 - 16 O 362/16

  Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten
• LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen …
• LG Leipzig, 14.07.2015 - 5 O 3326/14

  Zur Unzulässigkeit von Aufschlägen für Zahlungsarten
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

  Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19

  Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen
• KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …
• LG Berlin, 07.09.2010 - 15 O 160/09