Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; BBG a. F. § 9, § 31 Abs. 1, § 42; BLV a. F. § 7
  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung von Beamten auf Probe; Beamte auf Lebenszeit; mangelnde Bewährung; Anstellung; Kinderbetreuungszeiten; körperliche Anforderungen; Beurteilungsspielraum; prognostische Beurteilung; fundierte ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
  Ablauf der Probezeit; Anstellung; Beamte auf Lebenszeit; Beurteilungsspielraum; Entlassung von Beamten auf Probe; Gesundheitliche Eignung; Kinderbetreuungszeiten; Lebensdienstzeit; Prognosemaßstab; Ruhestandszeit; Verwertbarkeit eines ärztlichen ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BBG, § 31 Abs 1 S 1 Nr 2 BBG, § 31 Abs 1 S 2 BBG
  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der körperlichen Eignung eines Beamten auf Probe - Dienstunfähigkeit - prognostische Beurteilung

• Wolters Kluwer

  Ablauf der Probezeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten; Definition der gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe für die Berufung in das Beamtenverhältnis

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 9, 31 Abs. 1, 42 BBG a.F. (vgl. heute § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG)
  Beamtenrecht: Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis | Geänderter Maßstab für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung der Übernahme in das Beamtenverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablauf der Probezeit als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten; Definition der gesundheitlichen Eignung eines Beamten auf Probe für die Berufung in das Beamtenverhältnis

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Probebeamte - Gesundheitliche Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

• lto.de (Kurzinformation)

  Beamtenverhältnis - Wer oft krank sein wird, ist ungeeignet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Beamte auf Probe und die gesundheitliche Eignung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Bewährung in der Probezeit darf nicht von hoher Wahrscheinlichkeit dauernder Dienstfähigkeit abhängig gemacht werden

• Jurion (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Bewährung in der Probezeit darf nicht von hoher Wahrscheinlichkeit dauernder Dienstfähigkeit abhängig gemacht werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht - Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bandscheibenprobleme hindern nicht an Übernahme ins Beamtenverhältnis

Besprechungen u.ä.

• boorberg.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

  Prognosemaßstab für gesundheitliche Eignung bei Übernahme in das Beamtenverhältnis

Papierfundstellen

• BVerwGE 148, 204
• NVwZ 2014, 372
• NVwZ-RR 2014, 270
• DÖV 2014, 887
• ZBR 2014, 162

Wird zitiert von ... (260)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

  Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10 ).

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

  Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

  Diesen Prognosemaßstab hat der Senat in Bezug auf die Bewertung der gesundheitlichen Eignung von solchen Bewerbern aufgegeben, die die Ernennung zum Probebeamten beanspruchen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16).

  Vielmehr geht dies regelmäßig auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Rn. 14 Aus diesen Bestimmungen folgt, dass in die Entscheidung des Dienstherrn über die gesundheitliche Bewährung des Probebeamten, nur solche Umstände Eingang finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf dieser Zeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen (Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr. 1 S. 5).

  Es können nur solche Umstände Eingang in die Entscheidung finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf der Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen (Urteil vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 = Buchholz 237.7 § 9 NWLBG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Auch hier steht der Behörde kein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 14 f.).

  Die aus § 42 Abs. 3 BBG a.F. folgende Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 25 ff.) besteht im Einzelfall nicht, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann.

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Dies folgt aus dem materiellen Recht, das auch bestimmt zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 58.88 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 8 S. 9, vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 S. 74 f. und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).

  Dies ist der Fall, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 21).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. …und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 24.87

  Laufbahnrecht - Probezeit - Verlängerung - Mangelnde Bewährung - Beamter auf …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Das Wort "kann" trägt lediglich dem Gesichtspunkt Rechnung, dass die Probezeit, wie hier geschehen, zu verlängern ist, wenn die Bewährung oder Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig festgestellt worden ist (Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 7 S. 6; vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 5.97 - BVerwGE 106, 263 = Buchholz 237.6 § 39 Nds. LBG Nr. 9 S. 7 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 = Buchholz 111 Art. 20 EV Nr. 4 S. 15).

  Entsprechend diesem Zweck der Probezeit und der ihm obliegenden Fürsorgepflicht ist der Dienstherr gehalten, unverzüglich nach ihrem Ablauf eine Entscheidung über die Bewährung des Beamten zu treffen (Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder Entlassung) und damit zugleich dem Beamten Klarheit über seinen künftigen Berufsweg zu verschaffen (Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 7 S. 8).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung für die Annahme mangelnder gesundheitlicher Eignung des Bewerbers auch "nachhaltige Zweifel" des Dienstherrn, insbesondere aufgrund von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, hat ausreichen lassen, wird diese aufgegeben (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 und Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 S. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

  Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Rn. 35 Ein Sachverständigengutachten kann seine Aufgabe, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln, nicht erfüllen, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 ; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 S. 6 und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34).
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Rn. 35 Ein Sachverständigengutachten kann seine Aufgabe, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln, nicht erfüllen, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 ; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 S. 6 …und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34).
• BVerwG, 16.09.1986 - 2 B 92.86

  Entlassung eines Beamten wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Erfordernis …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung für die Annahme mangelnder gesundheitlicher Eignung des Bewerbers auch "nachhaltige Zweifel" des Dienstherrn, insbesondere aufgrund von erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten, hat ausreichen lassen, wird diese aufgegeben (Urteil vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2 und Beschluss vom 16. September 1986 - BVerwG 2 B 92.86 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 39 S. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97

  Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

  Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 58.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Rn. 74 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244, vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204, und Beschluss vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit seinen Urteilen vom 25.07.2013 (- 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244) und 30.10.2013 (- 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204) aufgegeben.

  Rn. 22 Am 28.05.2014 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (wohl) zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (…a.a.O.) und 30.10.2013 (a.a.O.) zugelassene Berufung eingelegt.

  Entgegen der Auffassung des Klägers und des Verwaltungsgerichts ergebe sich im vorliegenden Fall auch keine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 (a.a.O.).

  Das Verhalten des Klägers in dieser Zeit könnte damit auch nicht mehr Grundlage für das Urteil über seine Nichtbewährung sein und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wäre wegen Verkennung des maßgeblichen Bewährungszeitraumes rechtswidrig (…vgl. Senatsurteil vom 03.04.1990, a.a.O.; s. auch BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, a.a.O., und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177, sowie Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris).

  Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., …und vom 25.07.2013, a.a.O.).

  Solange der Gesetzgeber - wie hier - keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber danach nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., vom 25.07.2013, a.a.O., und vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Die nicht näher belegte Einschätzung eines Mediziners über den voraussichtlichen Verlauf einer beim Bewerber bestehenden Erkrankung reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.;… Beschluss vom 13.12.2013, a.a.O.).

  Denn die Voraussetzungen für die Annahme der mangelnden gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers sind dann nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.).

  Hat der Dienstherr alle ihm "zugänglichen Beweisquellen ausgeschöpft" (vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O.), den medizinischen Sachverhalt also ausermittelt, und verbleiben dennoch Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Beamten, so geht dieses "non liquet" zu Lasten des Dienstherrn.

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (…Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

  Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 30).

  Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).

• BAG, 27.08.2020 - 8 AZR 45/19

  Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch

  Hierzu gehören über die fachliche Eignung hinaus insbesondere die oftmals als "charakterliche Eignung" bezeichnete Eignung und die gesundheitliche Eignung (…zur Eignung iSv. Art. 33 Abs. 2 GG vgl. etwa BVerwG 30. Oktober 2018 - 1 WDS-VR 5.18 - Rn. 18;… 11. April 2017 - 2 VR 2.17 - Rn. 11; 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - Rn. 19, BVerwGE 148, 204; 6. Februar 1975 - II C 68.73 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 47, 330), aber auch sonstige körperliche und psychische Voraussetzungen, die Teamfähigkeit sowie Umgangsformen und sonstige Fähigkeiten im Umgang mit Menschen, zB mit Publikumsverkehr, sowie Führungskompetenzen können - je nach dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle - dazugehören.
• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 …und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 12 und 14, vom 19. März 1998 - 2 C 5.97 -, juris, Rn. 28, und vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris, Rn. 12 und 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. März 2017 - 2 A 11715/16 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 45 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 10; Plog/Wiedow, BBG Kommentar, Stand August 2017, § 34 Rn. 16.

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 10 und 18 f., und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016- 1 A 1362/14 -, juris, Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Oktober 2013- 2 A 11330/11 -, juris, Rn. 23, juris.

  Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 15.

  Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 23.

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 22 ff., und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 16 ff.

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2015- 2 C 37.13 -, juris, Rn. 12, vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris, Rn. 20, 25, 30 und 31, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 11 und 14 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 1 A 1362/14 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013- 2 C 16.12 -, juris, Rn. 35, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris, Rn. 11.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

  Rn. 11 - 2 C 16.12 -, ZBR 2014, 162 = juris Rn. 10.
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 61; OVG NRW…, Urteil vom 30. November 2017 - 6 A 2111/14 -, juris Rn. 69; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 21).

  Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung darf der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur dann verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen werden (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; vgl. zuvor bereits BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21).

  Dabei kann die gesundheitliche Eignung nur im Hinblick auf Erkrankungen, insbesondere chronische Erkrankungen verneint werden, nicht aber unter Berufung auf gesundheitliche Folgen, die mit dem allgemeinen Lebensrisiko, wie z.B. einem Unfall bei sportlichen Aktivitäten des Bewerbers, verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26; VGH BW…, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris Rn. 36).

  Rn. 37 Lassen sich vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten nach Ausschöpfen der zugänglichen Beweisquellen weder feststellen noch ausschließen ("non liquet"), so geht dies zu Lasten des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 28; VGH BW…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 S 1082/14 -, juris Rn. 64; NdsOVG…, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 5 LA 139/21 -, juris Rn. 26).

  Rn. 41 a) Die prognostische Beurteilung, ob der Bewerber den gesundheitlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn voraussichtlich genügen wird, ist aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachengrundlage zu treffen (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 20; BayVGH…, Beschluss vom 18. August 2016 - 6 ZB 15.1933 -, juris Rn. 8).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 23; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 31).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 33; vgl. bereits BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 -, juris Rn. 23).

  Rn. 48 b) Eine Polizeidienstuntauglichkeit des Klägers folgt auch nicht mit Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits erwähnten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - vgl. im Anschluss daran etwa OVG SH…, Urteil vom 30. Juli 2014 - 2 LB 2/14 -, juris Rn. 51, 65; NdsOVG…, Beschluss vom 2. August 2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - 1 A 942/16 -, juris Rn. 48; OVG LSA…, Beschluss vom 30. April 2019 - 1 L 40/19 -, juris Rn. 6; SaarlOVG…, Urteil vom 14. Mai 2019 - 1 A 102/16 -, juris Rn. 68; VGH BW, Urteil vom 24. Juni 2019 - 4 S 1716/18 -, juris 36) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung neu entwickelten Prognosemaßstab für eine vorzeitige Dienstunfähigkeit bzw. für wiederholte krankheitsbedingte Ausfälle.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist dieses Risiko auch nicht allein für den Prognosemaßstab von Bedeutung, den das Bundesverwaltungsgericht in seinen genannten Entscheidungen aus dem Jahr 2013 (BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, juris Rn. 16; Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 26) entwickelt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

  Es muss nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 53 Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 ff.).

  Eine solche generelle Dienstunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass er für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40) oder wenn bei dem Beamten keinerlei Restleistungsvermögen mehr festzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht
• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 4.24

  Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst
• BVerwG, 27.06.2024 - 2 C 17.23

  Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 29.15

  ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
• VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13

  Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20

  Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
• VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841

  Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14

  Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …
• BVerwG, 19.05.2022 - 2 B 41.21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Notwendigkeit einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

  Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

  Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist; …
• BVerwG, 10.10.2024 - 2 C 21.23

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19

  Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

  Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der …
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• VG Ansbach, 19.05.2025 - AN 1 K 23.2074

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Bewährung in der Probezeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; …
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

  Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
• OVG Bremen, 30.10.2024 - 2 B 128/24

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit aufgrund fehlender …
• VG Münster, 09.12.2021 - 5 K 1412/20
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …
• VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21

  Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 1 A 613/14

  Anspruch eines wegen Lendenwirbel- u. Bandscheibendegeneration in den vorzeitigen …
• VG Saarlouis, 28.06.2022 - 2 L 297/22

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger …
• VG Bremen, 20.03.2024 - 6 V 2012/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34 - Entlassung aus dem …
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2025 - 6 A 320/23

  Entlassung; Probezeit; Charakterliche Eignung; Gesundheitliche Eignung; …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• VG Aachen, 18.06.2025 - 1 K 2603/24

  Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung; gesundheitliche Nichteignung; Gutachten
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15

  Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2025 - 1 L 21/25

  Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verbreitung sexistischer Inhalte in einer …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

  Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht
• VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23

  Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

  Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
• VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16

  Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und …
• VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726

  Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 1 A 1917/16
• OVG Saarland, 31.10.2023 - 1 B 92/23

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis mangels gesundheitlicher Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
• VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12

  Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
• BVerwG, 02.02.2026 - 2 B 50.25

  Beamtenrecht: Zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2023 - 1 K 829/20

  Gesundheitliche Eignung Studienrat/rätin Sportlehrer(in) Prognose überwiegende …
• OVG Hamburg, 22.07.2022 - 5 Bs 87/22

  Entlassung auf dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung in der Probezeit
• VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311

  Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15

  Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze
• VG Koblenz, 15.06.2022 - 2 K 1313/19

  Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2025 - 6 B 1160/24

  Gesundheitliche Eignung; Entlassung; Anderweitige Verwendung; Schwerbehinderung; …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933

  Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
• VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19

  Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 6 B 19.1570

  Anforderungen an medizinisches Gutachten und Suchpflicht im Falle der Versetzung …
• VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Gesundheitliche Einigung; Entlassung; Probebeamter; anderweitige Verwendung
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 21.3323

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamter auf Widerruf
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
• OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

  Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• VG München, 11.09.2019 - M 5 E 19.1236

  Keine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: fehlende …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14

  Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 1 K 4028/24

  Gesundheitliche Eignung, Farbsinnstörung, Deuteranomalie, Polizeivollzugsdienst, …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2023 - 6 U 381/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2026 - 6 A 3267/25

  Versetzung in den Ruhestand; amtsangemessene Beschäftigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 6 B 850/21

  Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481

  Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23

  Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …
• VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

  Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
• VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20

  Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

  Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers
• VG Berlin, 02.07.2021 - 28 L 69.21
• VG Minden, 15.11.2018 - 4 K 10410/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23

  Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; Zulassung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - 4 S 20.26

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachungserfordernis und …
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 B 17.538

  Nachweis pädophiler Neigung als Grund für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18

  Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung …
• BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 59.16

  Nichtbewährung während der Probezeit; Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
• VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15

  Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 2 B 10166/25

  Zurruhesetzung eines Schulleiters wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; …
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563

  "Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
• VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267

  Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
• VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
• OVG Sachsen, 11.06.2025 - 2 B 45/25

  Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 4 S 421/23

  Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme; mangelnde …
• VG Wiesbaden, 30.06.2022 - 3 L 487/22

  Zur Berücksichtigung von gesundheitlichen Belangen bei einer beamtenrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
• VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

  Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 6 ZB 17.2186

  Keine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 32.22

  Erfolgreicher Neubescheidungsantrag; Laufbahnaufstieg; Laufbahn der …
• BVerwG, 12.11.2021 - 1 W-VR 9.21

  Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21

  Einbehaltung der Dienstbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 6 B 1404/17

  Herleiten der vorläufigen Freihaltung der Stelle aus einer Verletzung des …
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 13 A 4149/18

  Anspruch auf Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Verkehr innerhalb eines …
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2020 - 5 L 472/20

  Anforderungen an die Feststellung der Feuerwehrdienstunfähigkeit
• VG Minden, 26.10.2017 - 4 K 7896/17
• VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406

  Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
• OVG Saarland, 28.10.2024 - 1 B 174/24

  Ablehnung der Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mangels …
• VG Ansbach, 23.12.2021 - AN 1 S 21.02124

  Entlassung einer Hochschulprofessorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.01284

  (Keine) Entlassung einer Lehrerin aus dem Vorbereitungsdienst wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2026 - 6 A 1378/23

  Zurruhesetzung Dienstunfähigkeit Gutachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 6 B 1302/18
• VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 237/14

  Rechtmäßigkeit der erneuten Zurruhesetzung eines auf Lebenszeit verbeamteten …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2020 - 2 MB 15/19

  Öffentliches Dienstrecht: Einstweiliger Rechtsschutz; Entlassung einer …
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• VG Berlin, 28.02.2018 - 5 L 636.17

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 K 295.16

  Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung; Heranziehung der …
• VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 W-VR 18.21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des geltend …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
• VG Berlin, 27.02.2018 - 5 L 649.17

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 182/12

  Suchpflicht des Pflicht des Dienstherrn nach einer anderweitigen Verwendung für …
• VGH Bayern, 06.05.2014 - 6 CE 14.422

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Verwendung im Flugdienst; Teilnahme am …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 5 LA 127/20

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Suchpflicht; vollschichtige Tätigkeit
• VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601

  Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 4 S 26.19

  Prüfungsmaßstab im einstweiligen Anordnungsverfahren; Hinausschieben des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25

  Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13

  Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 1 A 285/20

  Prüfen einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Beamten; Versetzung eines …
• VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

  Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2023 - 6 B 795/23

  Entlassung; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährungsfeststellung; …
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
• VG Hamburg, 19.12.2023 - 20 K 3970/21
• VG Berlin, 15.02.2019 - 28 L 296.18

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit
• VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15
• VGH Bayern, 09.01.2025 - 20 B 23.1456

  Verdienstausfallentschädigung eines selbstständigen Heilpraktikers für …
• VGH Bayern, 23.12.2024 - 3 ZB 24.304

  Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit aufgrund …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 CE 16.2250

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus …
• VG Minden, 07.04.2016 - 4 K 538/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2026 - 6 A 2193/23

  Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Gutachten; Sachaufklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19

  Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17

  Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
• VG Bremen, 13.09.2024 - 6 V 1953/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe - beamtenrechtliche Eignung; …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929

  Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• VGH Bayern, 26.08.2016 - 6 ZB 15.2238

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Bundesbeamtengesetz
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106

  Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
• OVG Sachsen, 29.01.2025 - 2 A 400/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21

  Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 1 B 1131/17

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 A 1443/14

  Erstattung der zur Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen …
• VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 ZB 24.105

  Kein Anspruch auf Umwandlung eines Beamtenverhältnisses, wenn der Beamte kein …
• VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.1011

  Keine rückwirkende Auswechslung des Zurruhesetzungsgrundes bei Beamten
• OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Schleswig, 05.07.2018 - 12 A 30/18

  Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
• VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 6 B 858/18

  Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die …
• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 2 B 368/13

  Zum Anspruch eines Beamten auf Durchführung eines betrieblichen …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19

  Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 6 A 1901/20

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19

  Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
• VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 B 19.2054

  Versetzung in den Ruhestand aufgrund gutachterlich festgestellter …
• VG Schleswig, 21.02.2018 - 12 B 17/18

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; gesundheitliche Eignung im Falle einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - 4 S 46.15

  Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2014 - 6 B 1079/14

  Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen …
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 5212/24
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• VG Greifswald, 16.12.2024 - 6 A 1982/23

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Umgehung eines …
• OVG Hamburg, 06.11.2024 - 5 Bs 132/24

  Feststellung der physischen Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658

  Polizeidiensttauglichkeit
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Ansbach, 30.10.2023 - AN 1 K 22.02005

  Rechtsschutzbedürfnis (verneint) für Klage gegen Einschätzung während der …
• VG Düsseldorf, 02.05.2023 - 2 K 8623/21

  Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, charakterliche Eignung
• VG München, 27.07.2022 - M 5 S 22.2612

  Erfolgreicher Eilantrag eines Brandmeisters auf Probe gegen Entlassung
• OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18

  Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 6 B 636/18

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16

  Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit; …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 352.14

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei
• VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 2 K 5209/14

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gesundheitliche Eignung Prognose …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2026 - 2 MB 5/25

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Anwärters auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• VG Köln, 29.06.2022 - 19 L 863/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2022 - 6 A 3520/20

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …
• VG Düsseldorf, 06.11.2019 - 13 L 2423/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• VG Bayreuth, 05.09.2024 - B 5 S 24.733

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Zweifeln …
• VG Gelsenkirchen, 08.08.2024 - 1 K 2648/22

  Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand, amtsärztliches Gutachten, vermutete …
• VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 6435/20
• VG Saarlouis, 19.03.2020 - 2 L 1896/19

  Erfolgloser Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für …
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14

  Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 E 300/14

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• VG München, 29.01.2014 - M 21 E 13.4960

  Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung
• VG Köln, 01.04.2026 - 19 L 109/26
• VGH Bayern, 13.10.2025 - 20 B 23.1440

  Entschädigung für Absonderung, Betriebsausfallversicherung, Verdienstausfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 6 A 2069/23

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Suchpflicht nach einer …
• VG Gelsenkirchen, 29.01.2025 - 1 K 4403/22

  Zurruhesetzung; Dienstunfähigkeit; Prognoseentscheidung; unsubstantiiertes …
• VG Augsburg, 11.09.2024 - Au 2 S 24.2184

  Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit
• VG Berlin, 16.06.2021 - 26 K 265.20

  Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein …
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Köln, 09.08.2023 - 15 L 1193/23
• VG Minden, 31.05.2022 - 12 K 277/17
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG Düsseldorf, 20.04.2016 - 2 L 572/16

  Zumutbarkeit des Wartens auf den nächsten Einstellungstermin zum …
• VG Bayreuth, 18.01.2022 - B 5 K 20.775

  Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit, anderweitige Verwendungsmöglichkeit …
• VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 16 K 18.00173

  Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
• VG Schleswig, 08.04.2019 - 12 A 202/18

  Recht der Landesbeamten - Versetzung in den Ruhestand
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren, hier wegen Verneinung der gesundheitlichen Eignung
• VG Köln, 01.09.2022 - 19 K 2952/18
• VG Berlin, 20.03.2015 - 28 K 58.14

  Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei
• VG Berlin, 04.10.2023 - 26 L 477.23
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2015 - 1 K 2614/14

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeibeamter; Polizeidienstunfähigkeit; …