Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AGBG §§ 1 Abs. 1 und 2, 6, 9 A, Ck; BGB §§ 133 A, 157 D

• Judicialis

  AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9 A; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9 Ck; ; AGBG § 6; ; BGB § 133 A; ; BGB § 157 D

• IWW

• Deutsches Notarinstitut

  AGBG § 1 Abs. 1, § 9 A, Ck; AGBG § 1 Abs. 2

• Prof. Dr. Lorenz

  Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsverlängerungsoption in AGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  AGB - Inhaltskontrolle - Option - Option zur Vertragsverlängerung - Gesamtlaufzeit - Aushandeln von AGB - Tankstelle - Alleinbezugsverpflichtung - Ergänzende Vertragsauslegung

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Inhaltskontrolle einer Verlängerungsoptionsklausel in formularmäßigem Tankstellenvertrag: zeitliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung; Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Angemessenheit der Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion und Lückenfüllung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 1 Abs. 1, 2, § 6, § 9; BGB §§ 133, 157
  Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Aral 6 -, Formularvertrag, Optionsklausel, Optionsrecht, Verlängerungsoption, einseitig vorformulierte Vertragsbestimmungen, Aushandeln, Begriff, im einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen, Bindung an eine Alleinbezugsverpflichtung, Schließung einer Lücke im VHV, ...

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit einer mehr als zehnjährigen Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung

Papierfundstellen

• BGHZ 143, 103
• NJW 2000, 1110
• ZIP 2000, 314
• ZIP 2000, 462
• MDR 2000, 320
• WM 2000, 629
• BB 2000, 323
• DB 2000, 814

Wird zitiert von ... (267)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 84, 109, 115, 117).

  Eine teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen Laufzeitklausel würde zudem dem Ziel des AGB-Gesetzes zuwiderlaufen, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten oder empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken und den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten zu verschaffen (BGHZ 84, 109, 116).

  Sie würde dem Klauselverwender die Möglichkeit eröffnen, bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 315).

  Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).

• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 333/82

  Schadensersatzanspruch - Bierlieferungsvertrag - Gaststättenbetrieb - …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Ob diese Beschränkung ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht, unterliegt weitgehend tatrichterlicher Würdigung und ist im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar (Senatsurteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82, WM 1984, 88 = ZIP 1984, 335 unter II 2 b).

  Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b;… Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).

  Ob vertragliche Bindungen von zehn oder jedenfalls von mehr als zehn Jahren Dauer allgemein als kritisch zu beurteilen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf seiten des Klauselverwenders als nicht unangemessen zu werten sind (so BGH…, Urteil vom 8. April 1997 aaO; gegen die Festlegung auf eine zulässige Höchstlaufzeit für den "Normalfall" dagegen Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO in bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, …und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).

  Zeitlicher Bezugspunkt für die Prüfung, ob die Optionsklausel die Beklagte unangemessen benachteiligt, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; wurde die Beklagte durch die Optionsklausel nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt unangemessen benachteiligt, so ist die Klausel von Anfang an unwirksam und kann nicht durch eine nachträgliche freiwillige Erhöhung der Gegenleistungen der Klägerin Wirksamkeit erlangt haben (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1983 aaO …und vom 13. März 1997 aaO unter III 4 d dd jeweils für die gleichgelagerte Frage im Rahmen der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB).

• BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann (im Anschluß an BGHZ 90, 69).

  a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).

  b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).

• BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

  Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).

  Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).

• BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, WM 1997, 1994 unter II 2; Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, NJW 1999, 2279 unter A II 2 c, je m.w.Nachw.).

  Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).

  Muß er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542 für die zehnjährige Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, WM 1993, 791 für eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren eines Breitbandkabel-Anschlußvertrages; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO für eine zwanzigjährige Laufzeit einer Versorgungsvereinbarung über Telekommunikationsanlagen).

• BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95

  Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b;… Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).

  bb) Gesetzliche Bestimmungen, die die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es nicht (BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO m.w.Nachw.).

  Ob vertragliche Bindungen von zehn oder jedenfalls von mehr als zehn Jahren Dauer allgemein als kritisch zu beurteilen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf seiten des Klauselverwenders als nicht unangemessen zu werten sind (so BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO;… gegen die Festlegung auf eine zulässige Höchstlaufzeit für den "Normalfall" dagegen Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO in bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

• BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87

  Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).

  b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).

• BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

  Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, …und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).

  Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 27. Februar 1985 (VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 2) die zeitlich beschränkte Aufrechterhaltung eines Bierlieferungsvertrages mit einer formularmäßig bestimmten übermäßig langen Laufzeit nicht am Verbot der geltungserhaltenden Reduktion hat scheitern lassen, handelte es sich um einen Altvertrag, der vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossen worden und nach dem damaligen Rechtszustand nicht zu beanstanden war.

• BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94

  Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Auch die neuere Rechtsprechung zur zulässigen Laufzeit von Tankstellenbelieferungsverträgen stellt entscheidend darauf ab, in welchem Umfang das Mineralölunternehmen eine vertragliche Verpflichtung übernommen hat, Kapital für den Ausbau und Betrieb der Tankstelle zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, WM 1997, 1403 unter III 4 d).

  Zeitlicher Bezugspunkt für die Prüfung, ob die Optionsklausel die Beklagte unangemessen benachteiligt, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; wurde die Beklagte durch die Optionsklausel nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt unangemessen benachteiligt, so ist die Klausel von Anfang an unwirksam und kann nicht durch eine nachträgliche freiwillige Erhöhung der Gegenleistungen der Klägerin Wirksamkeit erlangt haben (…vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1983 aaO und vom 13. März 1997 aaO unter III 4 d dd jeweils für die gleichgelagerte Frage im Rahmen der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB).

• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

  Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81

  Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

  Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
• BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88

  Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
• BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81

  Ehevermittlungsvertrag
• BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82

  Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
• BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83

  Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
• BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72

  Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
• BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 96/84

  Formularmäßiger Ausschluß der Eigenvermietung durch den Erwerber eines …
• BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72

  Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
• BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

  Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
• BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

  Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
• BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83

  Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

  Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
• BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86

  Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …
• BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84

  Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85

  Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
• BGH, 08.04.1992 - VIII ZR 94/91

  Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen Getränkelieferungsvertrages
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89

  Dauer der Getränkebezugsbindung
• BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80

  Dauer der Bindung an Tankstellenvertrag
• BGH, 09.06.1969 - VII ZR 49/67

  Geltung eines Wettbewerbsverbots für Tankstelleninhaber

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• BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

  Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

  Rn. 28 aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN …und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21).
• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG).
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …

  Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zu § 9 Abs. 1 AGBG a.F. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284).

  Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 ­ XII ZR 74/91 ­ NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 ­ V ZR 405/96 ­ NJW 1997, 3022, 3023).

  Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen zu berücksichtigen, sondern der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 17. Dezember 2002 ­ X ZR 220/01 ­ NJW 2003, 886, 887 m.w.N.).

  Dahinstehen kann, ob eine durch AGB geregelte vertragliche Bindung von mehr als zehn Jahren allgemein kritisch zu beurteilen und nur bei Vorlage besonderer Umstände auf Seiten des Verwenders angemessen ist (so BGH Urteile vom 17. Dezember 1997 ­ X ZR 220/01 - NJW 2003, 886, 887 und vom 8. April 1997 ­ X ZR 62/95 ­ NJW-RR 1997, 942, 943; anders BGH Urteil vom 23. November 1983 ­ VIII ZR 333/82 ­ ZIP 1984, 335, 337; offen gelassen in BGHZ 143, 103, 114 f.).

  Die beanstandete Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und entfällt ersatzlos (vgl. BGHZ 143, 103, 119).

• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

  Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines "Aushandelns" gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104, 112).
• BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …

  Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer durch die Unwirksamkeit einer Formularklausel entstandenen Lücke setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (st.Rspr.; Senat, BGHZ 143, 103, 120 m.w.Nachw.).
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Hinzu kommt, dass Gerichte - ebenso wenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln - nicht dazu berechtigt sind, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).

  Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 …und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).

• BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …

  Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).

  Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

• BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag

  Das reicht für ein Aushandeln im Sinne des § 1 Abs. 2 AGBG nicht aus (st.Rspr. des BGH, z.B. BGHZ 143, 103, 111 f.).

  Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer verkürzten Dauer des Kündigungsverzichts kommt wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht (vgl. BGHZ 143, 103, 118 ff. m.w.Nachw.).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Sie würde keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten (vgl. BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 4 der Gründe mwN; Willemsen/Grau RdA 2003, 321, 325).
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 3).
• BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09

  Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

  Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …
• BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12

  AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
• BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08

  Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
• BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06

  Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
• BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
• BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

  Erdgassondervertrag
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
• BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage
• AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09

  Zur Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt
• BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06

  Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
• BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
• BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

  Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
• BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
• OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18

  Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

  Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 137/12

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …
• BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

  Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …
• OLG Hamburg, 26.10.2023 - 3 MK 2/21

  Musterfeststellungsklage wegen Kündbarkeit von Parship-Mitgliedschaften
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09

  Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
• BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04

  Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
• BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08

  Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
• BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03

  "CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
• BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …
• OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08

  Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

  Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
• BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

  Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
• BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen …
• OLG München, 19.06.2008 - U (K) 4252/07

  Vertriebsbindung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten siebenjährigen …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05

  Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
• AG Reutlingen, 20.01.2004 - 2 C 2126/03

  Wohnraummiete: Umlagefähigkeit nicht laufend anfallender Kosten für die …
• BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03

  Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
• OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12

  Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
• OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
• LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10

  Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
• OLG München, 11.10.2024 - 39 U 2482/23

  Unangemessene Benachteiligung, Preisanpassungsklausel, Willenserklärungen, …
• OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18

  Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

  Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
• BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14

  Begriff des Stellens von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12

  Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

  Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02

  Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 396/03

  Pflichten eines Mineralölunternehmens bei Zahlungsverzug eines …
• LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21

  Kaskoversicherung - Nichtanzeige Überschreitung der Jahresfahrstrecke
• KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16

  Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …
• OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07

  Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim …
• OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

  Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
• LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09

  Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
• LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03

  AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
• LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08

  Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
• LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22

  Verbandsklage gegen AGB
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19

  Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig
• OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06

  Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• OLG Schleswig, 17.01.2025 - 1 U 37/24

  Regelung der Vertragslaufzeit und der Vergütung durch Allgemeine …
• OLG Düsseldorf, 07.05.2026 - 10 U 72/25

  Nebenkosten: Was ist umlegbar und was nicht?
• OLG München, 14.06.2007 - U (K) 5554/06

  Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein …
• BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

  Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
• OLG Hamburg, 29.05.2002 - 5 U 170/01

  Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot
• OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05

  Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
• AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02

  Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

  Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
• OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06

  Gaspreisverfahren - swb
• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
• OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14

  Fernüberwachung, Laufzeit
• LAG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 2 Sa 123/05

  Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne …
• OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16

  Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

  Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
• BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12

  Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig …
• OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …
• OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08

  "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
• OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

  Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
• OLG Brandenburg, 07.05.2002 - 6 U 141/01

  Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Gestattungsvertrages betreffend eine …
• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08

  Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06

  Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
• OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08

  Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03

  Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 8 U 103/11

  Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer: …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2005 - 9 Sa 1782/04

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot, Firmenangehörigenrabatt
• LG Köln, 18.03.2020 - 21 O 75/20

  Das Kündigungsrecht eines Boxers
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
• OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
• OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
• OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01

  Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche
• OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerlegung des Anscheins einer …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 23 U 36/07

  Kündigung von Vereinsbeiträgen als Darlehensform
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18

  Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
• OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

  Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
• OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09

  Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

  Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
• OLG Frankfurt, 08.10.2014 - 4 U 41/14

  Zur Kündigung eines Franchisevertrags
• OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - U (Kart) 21/04

  Nichtigkeit eines Belieferungsvertrages gem. § 34 GWB
• OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 206/02

  Durch Luftfahrtunternehmen verwendete Beförderungsbedingungen; Zugänglichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - U (Kart) 13/06

  Nichtigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers in einem …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08

  Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04

  Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03

  Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
• OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07

  Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

  Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
• OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11

  Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
• OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03

  Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
• LG Hannover, 13.02.2024 - 18 O 193/22

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung einer Vergütungsvereinbarung …
• OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12

  Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
• BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02

  Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
• OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15

  Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
• OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03

  Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer …
• OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20

  Unangemessene Benachteiligung des Kunden bei Verlängerung eines …
• OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18

  Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04

  Heimvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel über die Erstattung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03

  Kündigung, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Formular, AGB-Konrolle, …
• LG Düsseldorf, 30.07.2003 - 23 S 8/03

  Lebensversicherung - Im Zweifel Abschlusskosten zehn Jahre anzusetzen
• KG, 27.11.2001 - 4 U 9438/00

  Unwirksamkeit einer Heimfallklausel in Erbbaurechtsvertrag)
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05

  Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit
• OLG Jena, 08.12.2004 - 2 U 559/04

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Pflicht des Veräußeres eines Grundstücks …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15

  AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
• OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10

  Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
• OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 484/99

  Bürgschaft; Hilfswiderklage; Vertragserfüllungsbürgschaft; Allgemeine …
• OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11

  "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
• OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09

  Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
• OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04

  Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
• OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04

  Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …
• OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 461/99

  Bürgschaft; Hilfswiderklage; Vertragserfüllungsbürgschaft; Allgemeine …
• LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19

  Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
• OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
• OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09

  Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer …
• VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10

  Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
• LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04

  AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
• OLG Stuttgart, 09.11.2001 - 2 U 138/01

  Haftungsbeschränkung bei Bauherren-Gesellschaft
• AG Ingolstadt, 11.08.2022 - 13 C 1691/21

  Ergänzende Vertragsauslegung, Preisänderungsklausel, Feststellung der …
• LG Köln, 20.08.2012 - 30 O 487/11

  Rechtmäßigkeit einer Optionsklausel bzgl. Vertragsbindungsfristen in einem …
• LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11

  Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
• KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08

  Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
• OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 4 U 67/07

  Formularmäßiger Mietwagenvertrag. Haftungsklausel bei vom Mieter verschuldeten …
• KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05

  Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
• OLG München, 14.06.2007 - U 5554/06

  Streit um die Wirksamkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots in einem …
• KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05

  Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
• LG Koblenz, 06.04.2009 - 5 O 295/08
• LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08

  Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05

  Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 116/20

  Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheiten - Aufhebungsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13

  Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - betriebliche Übung - …
• OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 11 U 55/12

  Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag
• OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12

  Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen: Wirksamkeit …
• KG, 07.04.2025 - 8 U 161/24

  Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

  Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …
• LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06

  Vertragsstrafe
• LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16

  Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
• OLG Oldenburg, 15.04.2011 - 6 U 15/11

  Sittenwidrigkeit langfristiger formularmäßiger Verpflichtungen eines Kükenmästers …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08

  Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07

  Vertragsstrafe, Klauselkontrolle
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07

  Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen …
• OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07

  Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über …
• OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13

  Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
• LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13

  Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft …
• LG Bochum, 27.11.2012 - 17 O 100/10

  Vorliegen einer Gesamtnichtigkeit eines Anlieferungsvertrages bei Unwirksamkeit …
• OLG Köln, 12.04.2000 - 5 U 145/99

  Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Bierlieferungsvertrag; …
• OLG Hamburg, 26.10.2006 - 6 U 208/05

  Verkehrshaftungsversicherung: Wirksamkeit der Abbedingung des …
• KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05

  Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
• LAG München, 19.02.2009 - 4 Sa 925/08

  Eingruppierung (Chefarzt)
• OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00

  Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
• LG Frankenthal, 13.01.2021 - 2 S 72/20

  Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des …
• OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10

  Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
• LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09

  Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09

  Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08

  Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
• LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06

  Begrenzung von Flatrate-Tarifen
• OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft …
• LG Bremen, 10.06.2004 - 2 O 2752/02

  Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags über die Teilnahme an einem …
• OLG Jena, 01.11.2000 - 4 U 671/00

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern im …
• OLG Koblenz, 24.06.2021 - 2 U 391/19

  Fassade trotz Mängeln funktionstauglich: Neuerrichtung unverhältnismäßig!
• LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10

  Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
• OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
• AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
• OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08

  Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
• KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99

  Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen …
• LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

  Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
• LG Heidelberg, 20.02.2007 - 2 O 294/06

  Teilkündigung eines Bierliefervertrags-Darlehens
• OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00

  Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
• LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
• ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05

  Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer …
• OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
• OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10

  Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer …
• LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 5 U 62/23

  D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger …
• AG Balingen, 29.07.2016 - 3 C 546/15

  Reiserücktrittsversicherung: Einstandspflicht bei Komplikationen im …
• LG Köln, 21.01.2014 - 5 O 136/12

  Kaufpreisnachzahlung wegen höherwertiger Nutzungsmöglichkeit des verkauften …
• LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13

  Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …
• LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10

  AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
• LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08

  Eingruppierung/Höhergruppierung
• LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08

  Eingruppierung
• OLG Dresden, 07.01.2002 - 2 U 2841/01

  Publikums-KG; Kündigungsrecht; Bindungsfrist; Kapitalanlage
• LG Bielefeld, 03.12.2025 - 20 S 19/25

  Herausgabe eines Hundes: Warum ein Schutzvertrag nicht zum Eigentum führt
• OLG Brandenburg, 29.11.2024 - 7 U 163/23

  Bestehen eines Anspruchs auf Ersatz wegen der nicht abgenommenen Getränkemengen …
• OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08

  Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!
• LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06

  Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit der Mietvertragklausel
• ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06

  Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
• LG Hamburg, 03.03.2006 - 420 O 75/04

  Gewährleistungsbürgschaft: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss der …
• LG Bielefeld, 21.02.2006 - 10 O 91/05
• KG, 23.04.2004 - 7 U 273/03

  Bauvertrag für den öffentlichen Wohnungsbau: Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
• LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15

  Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
• LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12

  Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
• LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• LG Bonn, 01.08.2013 - 18 O 14/12

  Anspruch eines Wasserwerksbetreibers gegen einen Grundstückseigentümer auf …
• LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 10 O 85/10

  Rechtliche Einordnung von als "Darlehen" bezeichneten Zahlungen für die Aufnahme …
• KG, 02.07.2002 - 14 U 201/01
• LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03

  Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
• LG Rostock, 12.03.2004 - 3 O 181/03

  Zuständigkeit der Landgerichte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten; …
• LG Köln, 19.11.2003 - 23 S 57/03

  Voraussetzungen der Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs sowie eines …
• ArbG Bremen, 30.01.2003 - 6 Ca 6124/02

  Formularvertrag
• LG Itzehoe, 21.05.2002 - 1 S 285/01

  Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel im unternehmerischen Verkehr; …
• AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15

  Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
• ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04

  Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
• OLG Köln, 20.07.2000 - 18 U 20/00
• AG Hamburg, 22.11.2004 - 713B C 278/03