Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.07.2005

Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1281
BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04 (https://dejure.org/2005,1281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 116

  • openjur.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1640
  • ZIP 2005, 1519
  • MDR 2006, 113
  • NZI 2005, 560
  • WM 2005, 1857
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - …

    Auszug aus BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
    Nach Insolvenzeröffnung ist dies grundsätzlich nicht mehr der Fall, so daß, wenn für die juristische Person deren Insolvenzverwalter Prozeßkostenhilfe beantragt, nicht § 116 Satz 1 Nr. 2 InsO, sondern Nr. 1 anzuwenden ist (…Zöller/Philippi, aaO; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, NJW 1991, 40, 41).

    Die "reine Privatnützigkeit" der juristischen Person ist entfallen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. September 1990 aaO).

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
    a) Zwar hat eine juristische Person - etwa eine GmbH - nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie ihre Ziele, auch die prozessualen, aus eigener Kraft verfolgen kann (…Amtl. Begründung, BT-Drucks. 8/3068, S. 26; BVerfGE 35, 348, 356;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 116 Rn. 14).
  • BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02

    Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …

    Auszug aus BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
    Der Antragsteller, der mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Massegläubiger ist, hat dabei allerdings außer Betracht zu bleiben, weil er nicht als "wirtschaftlich Beteiligter" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27).
  • OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von Forderungen, …

    Auszug aus BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
    Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen (veröffentlicht in ZIP 2004, 2149).
  • LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

    Teilweise wird dies abgelehnt, da Kapitalgesellschaften den hinter ihnen stehenden Personen den Vorteil der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen biete, welches Voraussetzung für Gründung und Existenz sei, weshalb eine zahlungsunfähige und deshalb unmittelbar vor der Insolvenz stehende GmbH keine Existenzberechtigung habe (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005, Az. IX ZB 224/04, Rdnr. 6), und deshalb nicht die Notwendigkeit bestehe, ihre weitere Existenzfähigkeit wie bei einer natürlichen Person durch die Zulassung einer Befriedigungsverfügung besonders zu schützen (…OLG München Urteil v. 20.6.2018 - 7 U 1079/18, beck-online, Rn. 36).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).
  • LG Bochum, 15.07.2020 - 4 O 215/20

    Corona-Krise: Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung?

    Anders als möglicherweise bei einer GmbH (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005, Az.: IX ZB 224/04) kann dies zwar bei der Verfügungsklägerin als GbR grundsätzlich in Betracht kommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1578
BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01 (https://dejure.org/2005,1578)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - IX ZR 241/01 (https://dejure.org/2005,1578)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - IX ZR 241/01 (https://dejure.org/2005,1578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1519
  • MDR 2006, 116
  • NZI 2005, 561
  • WM 2005, 1851
  • BB 2005, 2150
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 189/94

    Vereinbarungen des Konkursverwalters mit dem zur Rückgewähr Verpflichteten

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Mit eigenen Ansprüchen gegen die Konkursmasse kann jeder Gläubiger grundsätzlich gegen Masseforderungen aufrechnen (BGHZ 30, 248, 250; 130, 38, 45;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 55 KO Anm. 3 c aa;… Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 55 Rn. 7 g;… Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rn. 4).

    Das folgt schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, das eine Forderung "gegen den Gemeinschuldner" (also nicht gegen die Masse) voraussetzt (BGHZ 130, 38, 41;… Jaeger/Lent, aaO).

    Massegläubigern stehen jedoch - vom Ausnahmefall der Masseunzulänglichkeit abgesehen - vollwertige Forderungen zu, die sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen könnten (BGHZ 130, 38, 46).

    Im Fall der Masseunzulänglichkeit (§ 60 KO) werden die Vorschriften der §§ 53 bis 55 KO sinngemäß angewandt (BGHZ 130, 38, 46 f; BFH ZIP 2001, 428, 430).

    Liegt der Neuregelung dagegen ein vom vorhergehenden Recht abweichendes Konzept zugrunde, hat der Senat eine Vorwirkung abgelehnt (BGHZ 130, 38, 43).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Tatrichter im Rahmen des § 60 KO die bestrittene Masseunzulänglichkeit entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (BGHZ 147, 28, 36 ff; 154, 358, 369).

    bb) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung läßt sich die Rechtsprechung des Senats zu § 208 InsO (BGHZ 154, 358, 360 f) nicht auf eine Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 60 KO übertragen.

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz …

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Wenn und soweit die von der Beklagten behauptete, vom Landgericht aber nicht als erwiesen angesehene Saldierungsvereinbarung eine Aufrechnung trotz eines konkursrechtlichen Aufrechnungsverbotes erlauben sollte, wäre zu prüfen, ob sie insolvenzzweckwidrig und damit unwirksam war (vgl. BGHZ 150, 353, 360 f).
  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Tatrichter im Rahmen des § 60 KO die bestrittene Masseunzulänglichkeit entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (BGHZ 147, 28, 36 ff; 154, 358, 369).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

    Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Eine "Vorwirkung" der Insolvenzordnung hat der Senat nur dort angenommen, wo es an einer gesetzlichen oder richterrechtlichen Klärung der in Rede stehenden Frage fehlte, so daß der Berücksichtigung des künftigen Rechts weder die Bindung des Richters an das geltende Gesetz noch ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine von der Regelung des neuen Rechts verschiedene Rechtspraxis entgegenstand (BGHZ 134, 116, 125 f).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99

    Aufrechnung im Konkurs

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Im Fall der Masseunzulänglichkeit (§ 60 KO) werden die Vorschriften der §§ 53 bis 55 KO sinngemäß angewandt (BGHZ 130, 38, 46 f; BFH ZIP 2001, 428, 430).
  • BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 80/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Masseunzulänglichkeit

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger die öffentliche Bekanntmachung nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut (ZinsO 2002, 889 mit zust. Anm. Berscheid, ZInsO 2002, 868, 869; ebenso BFH ZIP 1996, 1838, 1840;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 Anm. 2; a.A. OLG Düsseldorf ZIP 1995, 2003, 2004 mit zust. Anm. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33).
  • BFH, 23.07.1996 - VII R 88/94

    - Vollstreckung des FA in Konkursmasse bei Unzulänglichkeit der Konkursmasse: …

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger die öffentliche Bekanntmachung nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut (ZinsO 2002, 889 mit zust. Anm. Berscheid, ZInsO 2002, 868, 869; ebenso BFH ZIP 1996, 1838, 1840;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 Anm. 2; a.A. OLG Düsseldorf ZIP 1995, 2003, 2004 mit zust. Anm. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33).
  • BGH, 06.12.1990 - IX ZR 44/90

    Abtretung von Forderungen unter verbundenen Unternehmen

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Zweck des § 55 KO ist es außerdem, die Masse möglichst vollständig zur gleichmäßigen Befriedigung der Konkursgläubiger zu erhalten und eine ungerechte Benachteiligung der Konkursmasse zu verhindern (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1990 - IX ZR 44/90, WM 1991, 251, 252;… Jaeger/Lent, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95

    Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …

    Auszug aus BGH, 07.07.2005 - IX ZR 241/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ersetzt im Passivprozeß des Konkursverwalters gegen den Massegläubiger die öffentliche Bekanntmachung nicht die Darlegung und den Beweis der Massearmut (ZinsO 2002, 889 mit zust. Anm. Berscheid, ZInsO 2002, 868, 869; ebenso BFH ZIP 1996, 1838, 1840;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 60 Anm. 2; a.A. OLG Düsseldorf ZIP 1995, 2003, 2004 mit zust. Anm. Uhlenbruck, EWiR 1996, 33).
  • BGH, 02.07.1959 - VIII ZR 194/58

    Aufrechnungsbefugnis eines Massegläubigers

  • AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …

    Da der Gesetzgeber dies trotz Kenntnis der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage (…vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 244) nicht getan hat, ist kein Raum für eine richterrechtlich begründete Vorwirkung der Neuregelung (…vgl. zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Vorwirkung von Gesetzen BGH, Urt. v. 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268 = NJW 1992, 109, juris Rn. 16;… BGH, Urt. v. 18.05.1995 - IX ZR 189/94, BGHZ 130, 38 = NJW 1995, 2783, juris Rn. 31;… BGH, Urt. v. 21.11.1996 - IX ZR 148/95, BGHZ 134, 116 = NJW 1997, 657, juris Rn. 27;… BGH, Beschl. v. 29.06.1995 - III ZR 99/94, NJW-RR 1996, 142, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 07.07.2005 - IX ZR 241/01, NZI 2005, 561, juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 48/12, juris Rn. 42).
  • BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 441/21

    Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge

    Im Hinblick auf die konzeptionell andere Ausgestaltung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO (…dazu Rn. 17) ist davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bewusst gegen die Publizitätswirkung einer - ungeachtet der fehlenden gesetzlichen Grundlage erfolgten - Bekanntmachung der Neumasseunzulänglichkeit entschieden hat (…vgl. MüKoInsO/Hefermehl 4. Aufl. § 208 Rn. 60; vgl. für § 60 KO: BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 80/01 - zu I 5 b bb der Gründe; BGH 7. Juli 2005 - IX ZR 241/01 - zu II 2 a der Gründe).
  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach …

    Das Prozessgericht hat die Voraussetzungen der Masseunzulänglichkeit entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (BGHZ 154, 358, 369;… BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326, 330; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 676; v. 7. Juli 2005 - IX ZR 241/01 zu § 60 KO, z.V.b.).
  • LAG Düsseldorf, 29.04.2021 - 5 Sa 517/20

    Annahmeverzug bei erneuter Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Rangfolge von …

    Für weitere Masseunzulänglichkeitserklärungen bleibt es demnach auch bei einer Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht bei dem Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter die - erneute - Masseunzulänglichkeit im Prozess darlegen und gegebenenfalls nachweisen muss (vgl. auch BGH v. 07.07.2005 - IX ZR 241/01 - juris, zur Anzeige nach § 60 KO).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 5 Ta 113/14

    Streitwert - keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen

    Denn die nur angezeigte Masseunzulänglichkeit hinderte die Fortsetzung einer bezifferten Leistungsklage auf eine Masseforderung nicht (BGH 07.07.2005 - IX ZR 241/01 - Juris).
  • ArbG Düsseldorf, 18.06.2020 - 9 Ca 1698/20
    Rn. 22 Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass dies zutrifft (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - OLG Düsseldorf 28. April 2006 - I-3 Wx 299/05 - zu § 60 KO aF. BGH 7. Juli 2005 - IX ZR 241/01 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht