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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 06.10.2004

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6
BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05 (https://dejure.org/2006,6)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis

    BGB § 276 Hb; ; BGB § 676; ; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Aufklärungspflicht von Banken über Rückvergütungen gegenüber Kunden bei Beratung über Kapitalanlagen und Empfehlung von Fondsanteilen; Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Verjährungsfrist bei ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen; Kick Backs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 276, 823 Abs. 2; WpHG §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 37 a
    Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen aus jährlichen Verwaltungsgebühren und Ausgabeaufschlägen auf Fondsanteile; Kapitalanlageberatung

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren einer empfohlenen Fondsanlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlagerecht - Aufklärung der Bankkunden über eine Rückvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Bank muss auf verdeckte Rückvergütung hinweisen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Anlagevermittlung - Beratende Bank muss über Rückvergütungen aufklären

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen bei der Empfehlung von Fondsanteilen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Offenbarungspflichten bei Beratung über Kapitalanlagen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 676; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2
    Aufklärungspflicht der Bank über Kick-backs

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken müssen versteckte Provisionen bei Vermittlung von Kapitalanlagen angeben

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Offenlegung der Vermittlungsprovision, Kick-back, Haftung bei Kapitalanlagevermittlung, Aufklärungspflicht über verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren, Vermittlungsprovision, Kapitalanlagevermittlung, Haftung, ...

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Wichtige Informationen für Kapitalanleger - durch verschleierte "Kickbacks" können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Börsebius: In die Suppe gespuckt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Banken bei Empfehlung von Fondsanteilen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Anleger über Rückvergütungen bei Aktienerwerb aufklären

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Zur Aufklärungspflicht von Banken bei kick-backs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen - Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen veröffentlicht Untersuchung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bank muss auf Provisionsregelung hinweisen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zur Transparenz bei der Anlageberatung - Informationspflicht der Banken über eigene Rückvergütungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschwiegene Provisionen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Provisionen verschwiegen - Kapitalanleger können Schadenersatz fordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verschärfte Rechtsprechung zur Aufklärung über Kick-Backs in Anlageberatung und Vermögensverwaltung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kapitalanleger - durch verschleierte Kickbacks können Kapitalanlegern enorme Summen entgehen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hat Ihre Bank etwa für die Ihnen empfohlenen Fonds, Zertifikate und andere Wertpapiere Provisionen erhalten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Investmentfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fundus-Fonds/erfolgreiches Vorgehen der Anleger gegen die beratenden Banken

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Rückvergütungen beim Fondsverkauf offenlegen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Wie ist die Beweislast beim Verschweigen von verdeckten Rückvergütungen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte - Grundsatzentscheidung des BGH zu "Kickbacks"

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen auch bei Medienfonds

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht von Banken über mögliche Interessenkonflikte bei Fondsempfehlungen

Besprechungen u.ä.

  • rechtsindex.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 226
  • NJW 2007, 1876
  • ZIP 2005, 656
  • ZIP 2007, 518
  • MDR 2007, 596
  • VersR 2007, 953
  • WM 2007, 487
  • WM 2007, 488
  • BB 2007, 627
  • BB 2007, 904
  • DB 2007, 683
 
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Wird zitiert von ... (732)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 8. März 2005 (BGHZ 162, 306, 311 ff.), nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden und ausführlich begründet hat, unterfallen nicht nur vertragliche Ansprüche aus einer fahrlässigen Falschberatung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 37a WpHG, sondern auch etwaige deliktische Ansprüche aus fahrlässiger Schutzgesetzverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 31 WpHG).

    Entgegen der Ansicht der Revision ist die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG im Hinblick auf das Parteigutachten von Prof. Dr. Micklitz vom 21. Juli 2004 (siehe auch Micklitz WM 2005, 536 ff. und EWiR 2005, 491 f.) nicht etwa auf ihre Europarechtskonformität hin zu überprüfen.

    Das von Micklitz (EWiR 2005, 491, 492) statuierte Verbot der verjährungsrechtlichen "Benachteiligung der Ansprüche aus § 37a WpHG", gemeint sind wohl Ansprüche aus §§ 31 und 32 WpHG, "gegenüber Ansprüchen aus anderen Anspruchsgrundlagen, insbesondere § 823 BGB", entbehrt einer haltbaren gemeinschaftsrechtlichen Verankerung.

    Bei einem Unterlassen der erforderlichen Aufklärung kann nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes (vgl. BGHZ 162, 306, 312) nichts anderes gelten.

    Rechtsfehlerhaft sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es eine vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzung, die nicht unter die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG fällt (BGHZ 162, 306, 312), in Bezug auf die Rückvergütungen der empfohlenen Fonds verneint hat.

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 146, 235, 239) hat eine Bank, die einem Vermögensverwalter Provisionen und Depotgebühren rückvergütet, ihren Kunden vor Abschluss der vom Vermögensverwalter initiierten Effektengeschäfte darauf hinzuweisen, dass sie dadurch eine Gefährdung der Kundeninteressen durch den Vermögensverwalter geschaffen hat.

    Ob auch die Wertpapiergeschäfte schadensersatzrechtlich rückabzuwickeln sind, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, richtet sich danach, ob die Zedentin bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der Beklagten abgebrochen hätte, wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. auch BGHZ 146, 235, 240 f.).

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Auch ein bloßer Rechtsirrtum schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Vorsatz aus (BGHZ 69, 128, 142; 118, 201, 208).
  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    Maßgeblich für Kapitalanlageempfehlungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr einer Bank ist grundsätzlich das von ihr zusammengestellte Anlageprogramm (vgl. BGHZ 123, 126, 129).
  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00

    Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

    Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

    Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 24.07.2001 - XI ZR 329/00

    Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Ablauf einer Optionsfrist

    Auszug aus BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
    aa) Ob und inwieweit den §§ 31, 32 WpHG Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zukommt, hat der erkennende Senat bisher offen gelassen (Senatsurteile BGHZ 142, 345, 356; 147, 343, 353; 163, 311, 321; vom 24. Juli 2001 - XI ZR 329/00, WM 2001, 1718, 1719 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

    Rn. 17 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären (…Senatsbeschlüsse vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 …und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f.).

    Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    Rn. 18 b) Danach handelt es sich hier - entgegen der Auffassung der Revision - um aufklärungspflichtige Rückvergütungen (…für denselben Fonds bereits Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    Auf einen Abfluss aus dem Agio kommt es nicht entscheidend an (…Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 24;… die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 25 nicht zur Entscheidung angenommen;… ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22).

    Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss aber nach der Senatsrechtsprechung von der Bank ungefragt offen gelegt werden (Senatsbeschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Sie muss daher Interessenkollisionen, die das Beratungsziel in Frage stellen und die Kundeninteressen gefährden, vermeiden bzw. diese offen legen (Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23, Beschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f. …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

    Rn. 35 Für die Vergangenheit hat der Senat eine solche Aufklärungspflicht nur in zwei Fallgruppen bejaht, nämlich erstens bei verdeckt geflossenen Rückvergütungen (u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 f. …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 17 sowie Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 …und vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20) und zweitens, wenn bei der entgeltlichen Kaufkommission eine verdeckte Vertriebsprovision vom Verkäufer gezahlt wird (…Senatsurteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 24 ff.).

    Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24…, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).

    Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - aber keine Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten Vorsatzhaftung getroffen hat, die ihrerseits nicht unter die Verjährungsfrist des § 37a WpHG aF fällt (vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 312, vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 20 …und vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 18), kann der Senat die Frage der Verjährung nicht abschließend beantworten.

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04   

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https://dejure.org/2004,1859
OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06.10.2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
OLG München, Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 7 U 3009/04 (https://dejure.org/2004,1859)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    WpHG § ... 31; ; WpHG § 31 Abs. 1; ; WpHG § 31 Abs. 2; ; WpHG § 37 a; ; BGB § 203 n. F.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 852 Abs. 2 a. F.; ; KAGG § 19; ; KAGG § 19 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; BRAO § 51 b; ; StBerG § 68; ; StGB § 263

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Haftungsumfanges bei Verjährung nach § 37a WpHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bankrecht: Die Verjährung nach § 37a WpHG und konkurrierender Ansprüche

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 37a
    Mit Anschaffung der Wertpapiere beginnende dreijährige Verjährungsfrist nach § 37a WpHG auch für konkurrierende deliktische Ansprüche wegen Falschberatung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Leitsatz)

    Zur Frage der Verjährung von auch deliktischen Schadenersatzansprüchen wegen fahrlässiger Falschberatung einer Bank

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bejahung von den Verjährungslauf hemmenden "Verhandlungen"; Anwendungsbereich der Verjährungsvorschrift des § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Beginn des Laufs der Verjährungsfrist; Grundsätze der sog. Sekundärhaftung; Anwendung der Grundsätze der ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bankrecht: Die Verjährung nach § 37a WpHG und konkurrierender Ansprüche

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 656
  • WM 2005, 647
  • DB 2005, 884
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

  • KG, 11.03.2004 - 19 U 71/03

    Bankenhaftung bei Falschberatung eines Anlagekunden: Verjährungsbeginn und …

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    a) Mithin beginnt der Lauf der Verjährung hier spätestens mit dem letzten Erwerbsakt vom 14.06.2000 über 350 Aktien der M + S Elektronik AG (vgl. KG WM 2004, 1872, 1873;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2004, S. 2166, Rn. 16.569;… Assmann/Schneider-Koller, 2. Aufl., Rn. 7 zu § 37 a WpHG).

    Die nach § 37 a WpHG eingetretene Verjährung ergreift entgegen der Auffassung des Klägers auch mögliche konkurrierende deliktische Ansprüche aufgrund fahrlässiger Falschberatung, wie sie der Kläger hier insbesondere aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 WpHG und § 19 Abs. 1 KAGG ableiten will (ebenso KG WM 2004, 1872, 1874;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rn. 16.565 und 16.572).

    Diesem gesetzgeberischen Zweck, in angemessener Zeit Rechtssicherheit zu erreichen, darf nicht mit den Mitteln der richterlichen Rechtsfortbildung entgegengewirkt werden (im gleichen Sinne KG, WM 2004, 1872, 1875).

  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02

    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Urteil vom 17.02.2004, NJW 2004, 1654 m.w.N.) das für den Beginn der Verjährungshemmung maßgebliche Verhandeln im Sinne des § 852 Abs. 2 BGB a.F. weit zu verstehen mit der Folge, dass hierfür jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten ausreicht, sofern nicht sofort und eindeutig jeglicher Ersatz abgelehnt wird.
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19.12.2000 (BGHZ 146, 235, 239 f.) einen Schadensersatzanspruch des Bankkunden darauf beruhend, dass die Bank eine Vereinbarung mit dem Vermögensverwalter des Kunden über seine Beteiligung an den Povisionen und Depotgebühren der Bank verschwiegen hatte, anerkannt hat, ist dieser Sachverhalt mit der hier gegebenen Konstellation nicht vergleichbar.
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    In dieser Stellung war die Beklagte im Unterschied zu einem zur Neutralität verpflichteten Makler (vgl. zur Frage von Interessenkonflikten beim Finanzierungsmakler BGH, Urteil vom 14.10.2003, NJW 2004, 154, 157) nicht verpflichtet, aus der breiten Palette in Betracht zu ziehender Aktien- und Fondsanlagen stets allein die für den Kunden Günstigste zu empfehlen.
  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Jedoch ist anerkannt, dass anderes dann gilt, wenn der Fortbestand später verjährender deliktischer Ansprüche den Zweck einer besonders kurz bemessenen vertraglichen Verjährungsfrist vereiteln oder aushöhlen würde (BGH, Urteil vom 28.11.1984, NJW 1985, 798, 799).
  • BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

    Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Soweit man in § 19 Abs. 1 KAGG und § 31 Abs. 2 WpHG Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sehen will (für § 31 Abs. 2 WpHG offen gelassen vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 11.11.2003, NJW-RR 2004, 484) sollten auch diese Ansprüche aus fahrlässiger unerlaubter Handlung der Verjährungsregelung des § 37 a WpHG unterliegen.
  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 237/01

    Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters über das Risiko von marktengen, an der …

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Eine Offenbarungspflicht hinsichtlich der Rückvergütungen bestand für die Beklagte schon deshalb nicht, da sie weder die Stellung eines unabhängigen Maklers, noch diejenige eines unabhängigen Vermögensverwalters (siehe dazu das Urteil des BGH vom 04.04.2002, NJW 2002, 1868 zum Depotverwaltungsvertrag mit einer Vermögensverwaltungsgesellschaft) inne hatte, sondern vielmehr in ihrer Eigenschaft als Wertpapierdienstleistungsunternehmen am Markt teilnahm.
  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die …

    Auszug aus OLG München, 06.10.2004 - 7 U 3009/04
    Ein Vermögensschaden kann nämlich auch bei objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung dann bestehen, wenn jemand zum Abschluss eines Vertrages veranlasst wird, dessen Leistung für seine Zwecke nicht in vollem Umfang brauchbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.1997, NJW 1998, 898, 899).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2011 - 9 U 129/10

    Beratungsvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen

    Rn. 27 d. Ein Rechtsirrtum der Beklagten lässt sich auch nicht mit einem Verweis auf die Entscheidung des OLG München (Urt. 06.10.2004, 7 U 3009/04) begründen, die später durch die sog. Kick-Back-II-Entscheidung des BGH vom 19.12.2006 abgeändert wurde.
  • OLG Hamburg, 13.05.2005 - 1 U 87/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Kauf von Wertpapieren

    Da eine Verwirklichung des Tatbestandes des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1 WpHG stets auch ein vertragliches Beratungsverschulden darstellt, würde dieser Gesetzeszweck verfehlt, wenn die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG bei deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen fahrlässiger Fehlberatung keine Anwendung fände (vgl. BGH v. 8.3. 2005 - XI ZR 170/04, OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 657).

    Da auch die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sekundärverjährung auf Fälle der Anlagenberatung durch Wertpapierdienstleister mangels eines vergleichbaren dauerhaften Vertrauensverhältnisses nicht übertragbar sind (vgl. BGH v. 8.3.2005 - XI ZR 170/04; OLG München v. 6.10.2004 - 7 U 3009/04, ZIP 2005, 656, 658), begegnet der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch der Einrede der Verjährung, da er erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist rechtshängig gemacht worden ist und auch die Verjährung hemmende Umstände nicht dargetan sind.

  • OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05

    Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher …

    Von der Verjährungsregelung des § 37a WpHG werden vertragliche Schadensersatzansprüche (aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB bzw. c.i.c) und auch - hinsichtlich fahrlässiger Begehungsweise - auch deliktische Ansprüche (aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 31 WpHG) erfasst (BGH, Urteil vom 8. März 2005, XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27. April 2005, 23 U 71/04, NJW-RR 2005, 1215; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2005, 15 U 106/4, zit. nach Juris; OLG Bremen, Urteil vom 8. Dezember 2004, 1 U 54/04, OLGR Bremen 2005, 205; OLG München, Urteil vom 6. Oktober 2004, 7 U 3009/04, WM 2005, 647).
  • OLG Frankfurt, 04.05.2006 - 1 U 249/05

    Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen: …

    Insoweit können die Abgrenzungskriterien zum prozessualen Begriff des Streitgegenstands jedenfalls sinngemäß Verwendung finden (vgl. OLG München ZIP 2005, 656 ff. [juris-Rn.23];… Mankowski/Höpker a. a. O., 724 f.; Ahrens NJW 1983, 2077).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 19 U 59/06
    Rn. 32 Der Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB ist weit auszulegen (BGH NJW 1983 S. 2075); der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn im Kern stützen will (OLG München ZIP 2005 S. 656).
  • LG Ulm, 22.08.2008 - 4 O 488/07
    Gemäß § 37a WpHG verjähren Ansprüche wegen Informationspflichtverletzung in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist, wobei in Fällen einer Informationspflichtverletzung oder einer fehlerhaften Anlageberatung anlässlich eines Wertpapierkaufs dies bereits mit Erwerb des Wertpapiers der Fall ist ( BGH v 8.3.05 XI ZR 170/04; OLG München ZIP 05, 656; OLG Hamburg OLGR 2005, 614).
  • LG Stuttgart, 24.08.2011 - 8 O 516/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei …

    Das OLG München hat dies in einer Entscheidung vom 06. Oktober 2004 - 7 U 3009/04 - so vorausgesetzt.
  • LG Landshut, 08.03.2006 - 24 O 2958/05
    Der Schadenseintritt liegt bei einer solchen Konstellation bereits im Erwerb zwar chancenträchtiger, gleichzeitig aber auch deutlich risikobehafteter Wertpapiere (BGH, Urteil v. 08.03.05, ZIP 2005, 802 [BGH 08.03.2005 - XI ZR 170/04] ; OLG München, Urteil v. 06.10.04, Az: 7 U 3009/04 ).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 6141/05

    Zur Verjährung nach § 37a WpHG

    Dem Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Vorlage der Frage der Vereinbarkeit des § 37a WpHG mit dem Gemeinschaftsrecht an den Europäischen Gerichtshof war nicht stattzugeben, weil die Verjährungsregelung des § 37a WpHG im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht (OLG München WM 2005, 647 = ZIP 2005, 656).
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