Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 InsO, § 299 Abs 2 ZPO, § 171 Abs 2 HGB, § 172 Abs 4 HGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

• Betriebs-Berater

  Einsicht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten im Insolvenzeröffnungsverfahren der KG

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4 ; ZPO § 299 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Glaubhaftmachen eines rechtlichen Interesses eines Kommanditisten für die Gewährung der Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Einsichtsrecht des Kommanditisten in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Akteneinsichtsrecht des Kommanditisten - in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfordernis der Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses des Kommanditisten für Akteneinsicht in das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 30.09.2019 - 2 VA 10/19
• BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 48
• ZIP 2020, 2519
• ZIP 2020, 881
• MDR 2021, 124
• WM 2020, 2384

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

  Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Anforderungen an die Darlegung einer …

  Auszug aus BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Zur Begründung hat er geltend gemacht, er benötige die Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner Rechte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327).

  Dem Kommanditisten steht jedenfalls im gesetzlichen Regelfall weder ein Antragsrecht nach § 15 InsO noch ein Widerspruchsrecht nach § 178 Abs. 1 InsO zu (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 33).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn er gesellschaftsintern auf die Erhebung des Widerspruchs gegen festzustellende Forderungen hinwirken will (BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 20; Thole, ZGR 2019, 301, 308) oder wenn er sich auf Gutgläubigkeit nach § 172 Abs. 5 HGB beruft und hierzu Kenntnis darüber benötigt, ob und mit welchem Ergebnis Bilanzen der Gesellschaft für einzelne Jahre erstellt worden sind (OLG Hamburg, ZInsO 2019, 401, 402).

• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

  Auszug aus BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV AR(VZ) 1/06, ZIP 2006, 1154 Rn. 15).
• BGH, 11.02.1980 - II ZR 41/79

  Unterlassung von Geschäftsführungsmaßnahmen

  Auszug aus BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb steht dem Kommanditisten kein Stimmrecht, kein Widerspruchsrecht und kein Weisungsrecht gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern zu (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1980 - II ZR 41/79, ZIP 1980, 369, 370;… Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 39. Aufl., § 166 Rn. 1).
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Dem nicht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Kommanditisten steht ein Akteneinsichtsrecht nach § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO nicht zu (BayObLG, NZI 2020, 44 Rn. 33; Swierczok, NZI 2020, 315, 316 und Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 567 jeweils begrenzt auf das Insolvenzeröffnungsverfahren).
• OLG Naumburg, 27.05.2010 - 5 VA 11/10

  Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Rechtliches Interesse einer Bank

  Auszug aus BGH, 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19

  Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Antragstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (OLG Naumburg, ZIP 2010, 1765, 1766; OLG Frankfurt, ZVI 2006, 30, 31).

alle Zitatstellen anzeigen
• AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21

  Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des …

  Deshalb beschränkt sich auch die Akteneinsicht nach §§ 4 InsO, 299 ZPO auf die Insolvenzakte (Hoppe, ZInsO 2017, 2249) und setzt bei einem Gesuch Dritter, und als solcher wäre derKläger hier einzuordnen (zum Gesellschafter Swierczok/Kontny, NZI 2016, 566, 570; BGH v. 15.10.2020, ZInsO 2021, 97 ; Swierczok/Saed, NZI 2021, 124), nach § 299 Abs. 2 ZPO ein rechtliches schützenswertes Interesse voraus.
• BGH, 03.08.2021 - II ZR 123/20

  Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer …

  Zusätzlich kann er wie der Beklagte um Akteneinsicht nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO ersuchen (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 20 mwN;… Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 15; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - IX AR(VZ) 2/19, ZIP 2020, 2519 Rn. 18 f.;… Urteil vom 17. November 2020 - II ZR 68/20, juris Rn. 19 f.).
• BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21

  Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …

  Spezialvorschriften der Insolvenzordnung (dazu: BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32]) kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, so dass sich die Einsicht über § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO richtet.

  Rn. 18 Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH NJW-RR 2021, 48 Rn. 14;… BayObLG NZI 2020, 44 Rn. 36 [juris Rn. 44];… Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19]; je m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 3 VA 14/19

  Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

  Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Antragstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, NJW-RR 2021, 48; BayObLG NZI 2020, 491 sowie ständige Rechtsprechung des Senats).
• BayObLG, 18.02.2026 - 101 VA 160/25

  Akteneinsicht, rechtliches Interesse, D&O-Versicherung, Organhaftung, …

  Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange der Einsicht begehrenden Person von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, ZIP 2020, 2519 Rn. 14;… Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, ZIP 2006, 1154 Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 18. Juni 2024, 101 VA 178/23, juris Rn. 27; jeweils m. w. N.).

  Kann der Antragsteller sein Begehren auf keine Spezialvorschrift stützen, greift die allgemeine Vorschrift des § 299 Abs. 2 ZPO (vgl. auch BGH ZIP 2020, 2519 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 44 Rn. 24 [juris Rn. 32] jeweils zur Gewährung von Einsicht in eine vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte).

• OLG Brandenburg, 28.02.2024 - 11 VA 1/24

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht in den …

  Beteiligte des Insolvenzverfahrens, deren Einsichtsrecht sich nach § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO richtet, sind grundsätzlich nur der Insolvenzschuldner - mithin nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO die Gesellschaft selbst handelnd durch das Vertretungsorgan - und im Falle des Fremdantrages der den Eröffnungsantrag stellenden Gläubiger (BGH, Beschluss vom 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19, Rn. 11 nach juris m.w.N.).

  Maßgeblich ist als Mindestbedingung ein auf Rechtsnomen oder durch solche geregeltes gegenwärtiges Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (BGH, Beschluss vom 15.10.2020 - IX AR (VZ) 2/19, Rn. 14 nach juris; BGH…, Beschluss vom 05.04.2006 - IV AR (ZV) 1/06, Rn. 15 nach juris m.w.N.).

  Ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 2 ZPO kommt daher dann in Betracht, wenn der die Akteneinsicht Begehrende zu seiner Verteidigung gegen eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter Informationen aus der Insolvenzakte benötigt (vgl. zum Kommanditisten BGH, Beschluss vom 15.10.2020, a.a.O, Rn. 18 nach juris).

• OLG Zweibrücken, 06.04.2022 - 7 U 37/20

  Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz …

  Stützt ein Kommanditist sein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht auf eine mögliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so genügt es, wenn er darlegt und glaubhaft macht, dass er entweder eine Einlage nicht vollständig erbracht oder Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten hat (vgl. BGH WM 2020, 2384 Rn. 18 f.).
• BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21

  Akteneinsicht in Insolvenzakten

  Danach muss das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest dessen Gegenstand für die rechtlichen Belange des Gesuchstellers von konkreter rechtlicher Bedeutung sein (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 6. Dezember 2021, 101 VA 106/21, juris Rn. 32;… Beschluss vom 12. September 2019, 1 VA 86/19, ZIP 2020, 333 [334, juris Rn. 19], jeweils m. w. N.).
• BayObLG, 19.08.2021 - 102 VA 74/21

  Wiedereinsetzung bei lückenhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Darlegung des …

  Rn. 42 4. Da dem Antrag bereits aus Zulässigkeitsgründen der Erfolg versagt bleibt, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antragsteller ein nach § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO erforderliches rechtliches Interesse (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 8. April 2020, 1 VA 132/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Februar 2021, 3 VA 14/19, NJW-RR 2021, 838 Rn. 22 f.) an der begehrten Einsicht in die Akte des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens nicht dargelegt hat.
• BayObLG, 28.04.2023 - 101 VA 162/22

  Akteneinsicht eines Genossenschaftsmitglieds in die Insolvenztabelle der …

  Rn. 48 Ein rechtliches Interesse besteht, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange des außerhalb des Verfahrens stehenden Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NJW-RR 2021, 48 Rn. 14;… BayObLG ZIP 2022, 233 Rn. 20).
• BGH, 11.03.2026 - IV AR (VZ) 7/25

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bescheids des …
• BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21

  Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
• BayObLG, 08.09.2023 - 101 VA 117/23

  Akteneinsichtsrecht der früheren Partei eines Zivilprozess - Sachentscheidung des …
• BGH, 08.05.2024 - IV AR (VZ) 3/23

  Rechtsbeschwerde gegen die richterliche Gewährung von uneingeschränkter Einsicht …
• OVG Thüringen, 14.11.2025 - 2 EO 257/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Personalakten zu einem Disziplinarverfahren
• BayObLG, 08.04.2022 - 101 VA 6/22

  Erfolgreiche Anfechtung einer Akteneinsichtsbewilligung an Dritten mangels …
• OLG Brandenburg, 26.06.2026 - 11 VA 6/26

  Entscheidung über die Einsichtnahme Dritter in abgeschlossene …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

  Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht
• VG Gießen, 21.12.2023 - 10 K 1636/23

  Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im …
• AG München, 30.03.2021 - 1513 IN 219/19

  Rechtliches Interesse eines Dritten an Einsicht in die Insolvenzakte
• OLG Karlsruhe, 01.04.2023 - 24 VA 4/22

  Beantragung von Einsicht in die gerichtlichen Verfahrensakten des …
• OLG Rostock, 20.02.2024 - 6 VA 3/23

  Anspruch eines D&O-Versicherers auf Einsicht in die gerichtlichen …