Volltextveröffentlichungen (13)

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• MIR - Medien Internet und Recht

  DFL-Supercup - Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Veranstalter von Fußballspielen und einer Online-Ticketplattform

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• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  DFL-Supercup

• rechtsinformationen.bund.de

  Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup

• rechtsprechung-im-internet.de

  DFL-Supercup

  § 2 Abs 1 Nr 3 UWG vom 02.12.2015, § 2 Abs 1 Nr 4 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
  Unlauterer Wettbewerb: Mitbewerbereigenschaft eines Betreibers einer Plattform für den Verkauf von Fußballtickets durch Dritte - DFL-Supercup

• IWW

  § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG, Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 286 ZPO, § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 144 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO

• Betriebs-Berater

  DFL-Supercup

• kanzlei.biz

  Wettbewerbsverhältnis durch Wechselwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 4 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Anspruchsbegründende Wirkung eines mittelbaren Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs; Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG

• rechtsportal.de

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 4 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Anspruchsbegründende Wirkung eines mittelbaren Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs; Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: DFL-Supercup

• datenbank.nwb.de

  DFL-Supercup

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zu Mitbewerbereigenschaft und Wettbewerbsverhältnis bei Plattform

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zwischen Ticketzweitmarktplattform und Veranstalter kann ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung bestehen - FC Bayern München gegen viagogo

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Plattform für Fußballtickets: Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses für ein Unterlassungsanspruch

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  LugÜ II Art. 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 3; Rom II-VO 864/2007 Art. 6
  Unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht -->ab 2020--> --> Lauterkeitsrecht; Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 3032
• GRUR 2024, 1897
• MIR 2024, Dok. 097
• SpuRt 2025, 60

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Ein solcher Substitutionswettbewerb setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmer auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen (BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 [juris Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 17] = WRP 2014, 353 - Werbung für Fremdprodukte).

  Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 21] - Werbung für Fremdprodukte;… GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] - Wettbewerbsbezug).

  Rn. 29 Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877 [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I; BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 17] - Werbung für Fremdprodukte, mwN).

  Dieser kann gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 19] - Werbung für Fremdprodukte; BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - I ZR 234/19, GRUR 2021, 497 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 184 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen I, mwN).

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt nicht voraus, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13 GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 27] = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 [juris Rn. 20] = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet, mwN).

  Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug;… Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, jeweils mwN).

  Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 21] - Werbung für Fremdprodukte; GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] - Wettbewerbsbezug).

  Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 30] - nickelfrei;… GRUR 2022, 729 [juris Rn. 21] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

• BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Eintrittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veranstalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.), wenn werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform geeignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken (Fortführung von BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug und BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

  Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (…BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug; Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, jeweils mwN).

  Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begründet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angehören (…vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 30] - nickelfrei; GRUR 2022, 729 [juris Rn. 21] - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

• BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Zwischen dem Betreiber einer Plattform, auf der Dritte gegen eine Servicegebühr Eintrittskarten für Fußballspiele eines kommerziellen Veranstalters anbieten, und diesem Veranstalter besteht ein Wettbewerbsverhältnis unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerblichen Wechselwirkung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG a.F.), wenn werbliche Maßnahmen des Plattformbetreibers zur Förderung des Absatzes auf der Plattform geeignet sind, sich nachteilig auf geschäftliches Ansehen und Tätigkeit des Veranstalters auszuwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug und BGH…, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

  Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (…BGH, GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei; BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug;… Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 128/21, GRUR 2022, 729 [juris Rn. 13] = WRP 2022, 727 - Zweitmarkt für Lebensversicherungen II, jeweils mwN).

  Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (…vgl. BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 21] - Werbung für Fremdprodukte;… GRUR 2014, 1114 [juris Rn. 32] - nickelfrei; GRUR 2017, 918 [juris Rn. 16] - Wettbewerbsbezug).

• BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 16] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN).

  Rn. 21 cc) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags jedoch, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 20] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III, mwN).

• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast zu Vorgängen, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Partei liegen, kommt erst in Betracht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei greifbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behauptung liefert (zu einer Fallgestaltung anonymen Handelns von Plattformnutzern vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 [juris Rn. 82] - YouTube II).
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 [juris Rn. 20] = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal;… Beschluss vom 23. April 2024 - KVB 56/22, WRP 2024, 1220 [juris Rn. 115 bis 118] - Amazon;… OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 [juris Rn. 44 bis 51];… OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 533 [juris Rn. 49 f.];… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 2 Rn. 71;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 2 Rn. 4.17c; aA OLG Celle…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 13 U 18/19, juris Rn. 39;… OLG Hamburg, MMR 2014, 595 [juris Rn. 156], und Urteil vom 10. Juni 2021 - 5 U 147/19, Umdruck S. 16 unter b).
• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar (vgl. BGH…, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 [juris Rn. 20] = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal; Beschluss vom 23. April 2024 - KVB 56/22, WRP 2024, 1220 [juris Rn. 115 bis 118] - Amazon;… OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 [juris Rn. 44 bis 51];… OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 533 [juris Rn. 49 f.];… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 8. Aufl., § 2 Rn. 71;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 2 Rn. 4.17c; aA OLG Celle…, Urteil vom 27. Februar 2020 - 13 U 18/19, juris Rn. 39;… OLG Hamburg, MMR 2014, 595 [juris Rn. 156], und Urteil vom 10. Juni 2021 - 5 U 147/19, Umdruck S. 16 unter b).
• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Ein Wettbewerbsverhältnis kann sich in diesen Fällen allerdings unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 [juris Rn. 30] = WRP 2019, 327 - Uber Black II;… Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 205/20, GRUR 2022, 1447 [juris Rn. 25] = WRP 2022, 1259 - Servicepauschale II;… dazu sogleich unter Rn. 47 bis 51).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus BGH, 21.11.2024 - I ZR 107/23

  Rn. 29 Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877 [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I;… BGH, GRUR 2014, 573 [juris Rn. 17] - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen - Wettbewerbsverstoß: Auslegung des …
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• OLG Celle, 27.02.2020 - 13 U 18/19

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 206/22

  Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: …
• BGH, 03.04.1952 - IV ZR 136/51

  Versorgungsvertrag
• OLG Hamburg, 01.10.2020 - 15 U 136/19

  Uhrenband - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke …
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

  Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14

  Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …
• BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

  Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante …
• BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

  Bundesdruckerei
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• LG Düsseldorf, 05.07.2013 - 38 O 70/13

  Stören sich die Mähroboter zweier Konkurrenten...

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• BGH, 27.03.2025 - I ZR 186/17

  Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht

  Rn. 22 a) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 222/17, GRUR 2020, 647 [juris Rn. 22] = WRP 2020, 730 - Club Hotel Robinson; Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 15] = WRP 2025, 62 - DFL-Supercup), ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-VO (jetzt Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO).
• BGH, 21.10.2026 - I ZR 227/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 52 (1) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der den Anspruch geltend machende Kläger die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO (zum allgemeinen Grundsatz vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 35] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup;… BeckOK.ZPO/Bacher, 61. Edition [Stand 1. Juli 2026], ZPO § 284 Rn. 73).

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).

• BGH, 21.10.2026 - I ZR 228/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 52 (1) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der den Anspruch geltend machende Kläger die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO (zum allgemeinen Grundsatz vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 35] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup;… BeckOK.ZPO/Bacher, 61. Edition [Stand 1. Juli 2026], ZPO § 284 Rn. 73).

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).

• BGH, 21.10.2026 - I ZR 230/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 52 (1) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der den Anspruch geltend machende Kläger die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO (zum allgemeinen Grundsatz vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 35] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup;… BeckOK.ZPO/Bacher, 61. Edition [Stand 1. Juli 2026], ZPO § 284 Rn. 73).

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).

• BGH, 21.10.2026 - I ZR 229/25

  Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten

  Rn. 52 (1) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der den Anspruch geltend machende Kläger die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO (zum allgemeinen Grundsatz vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 35] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup;… BeckOK.ZPO/Bacher, 61. Edition [Stand 1. Juli 2026], ZPO § 284 Rn. 73).

  Rn. 64 I. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es bei erstmals in der Revisionsinstanz festgestellten Mängeln des Klageantrags, von einer Abweisung der Klage als (teilweise oder insgesamt) unzulässig abzusehen und dem Kläger eine Antragsanpassung in der wiedereröffneten Berufungsinstanz zu ermöglichen, wenn das Klagebegehren - wie hier - nicht von vornherein unbegründet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23, BGHZ 241, 1 [juris Rn. 20] mwN - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III; Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 21] = WRP 2025, 62 - DFL Supercup).

• BGH, 03.06.2026 - I ZR 123/25

  Rückkehrpflicht für Mietwagen

  Dieser kann gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 30] = WRP 2025, 62 - DFL-Supercup, mwN).
• BGH, 22.05.2025 - I ZR 161/24

  Kündigungsschaltfläche

  Rn. 11 a) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG besteht nur, wenn das vom Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung rechtswidrig ist (zu § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2024, 1897 [juris Rn. 24] = WRP 2025, 62 - DFL-Supercup, mwN).
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot dieser Produkte austauschbar (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, WRP 2025, 62 Rn. 46 - DFL-Supercup mwN;… Köhler in Köhler/Feddersen, aaO, § 2 Rn. 4.17c).
• BGH, 06.03.2025 - IX ZR 209/23

  Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom …

  Die Auferlegung einer sekundären Darlegungslast zu Vorgängen, die außerhalb des Wahrnehmungsbereichs der anderen Partei liegen, kommt erst in Betracht, wenn die darlegungs- und beweisbelastete Partei greifbare Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr aufgestellten Behauptung liefert (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15, BGHZ 234, 56 Rn. 82; vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, ZIP 2024, 3032 Rn. 35).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 64/24

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem …

  Ein im Streitfall allein unter dem Gesichtspunkt der Förderung eigenen Wettbewerbs in Betracht kommendes konkretes Wettbewerbsverhältnis kann auf zweifache Weise begründet werden (zur vorliegend nicht relevanten Förderung fremden Wettbewerbs vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2024 - I ZR 107/23, GRUR 2025, 1897 [juris Rn. 30] = WRP 2025, 62 - DFL-Supercup mwN).
• LG Berlin II, 01.06.2026 - 52 O 62/26

  Google haftet nicht für Markenverletzungen in KI-generierten …
• BGH, 02.07.2026 - I ZR 242/25

  Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei versuchter Absetzung …
• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 92/25

  Unterlassung der Werbung für einen "Müller Joghurt mit der Ecke" wegen …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2025 - 6 W 50/25

  Herzliche Bilderecke - Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf einem sozialen …
• OLG Nürnberg, 09.09.2025 - 3 U 158/25

  Urteilsveröffentlichung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes durch …
• LG Karlsruhe, 03.03.2025 - 13 O 36/24

  Ausschließliche Zuständigkeit des Kartellgerichts bei kartellrechtlicher Vorfrage
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 6 U 277/21

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware
• LG Düsseldorf, 31.08.2026 - 38 O 44/25
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises
• LG Berlin II, 01.06.2026 - 52 O 52/26

  Generieren von KI-Suchzusammenfassungen stellt keine markenmäßige Benutzung dar - …
• LG Karlsruhe, 24.09.2025 - 13 O 78/24

  Informationspflichten bei einem Online-Marktplatz auf dem Ticket-Zweitmarkt
• OLG Nürnberg, 19.08.2025 - 3 U 562/25

  Rechtsmißbrauch, Rechtsverfolgung, Franchisenehmer, Unterlassungsanspruch, …
• OLG Köln, 15.06.2026 - 6 U 92/25

  UVP-Streichpreise - Die Werbung mit einem gegenüber der UVP des Herstellers …
• OLG Nürnberg, 05.08.2025 - 3 U 2376/24

  Erstbegehungsgefahr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, …
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2025 - 6 O 185/23

  Umweltbezogene Werbung nur dann erlaubt, wenn Verbraucher konkrete Informationen …
• OLG München, 28.10.2025 - 8 U 2137/25

  Glücksspielstaatsvertrag, Feststellungsinteresse, Gewöhnlicher Aufenthalt, …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2025 - 20 U 152/24
• OLG Bamberg, 06.02.2025 - 10 U 45/24

  Teilklageerledigung, Investitionsgeschäft, Darlegungs- und Beweislast, …
• LG Hamburg, 12.03.2026 - 312 O 43/25

  Marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Benutzung des …
• LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
• LG Aachen, 19.03.2025 - 10 O 369/24