Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.01.2003

Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02   

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https://dejure.org/2002,339
BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02 (https://dejure.org/2002,339)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 13, 20, 4a, 5
    Anforderungen an Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens - Insolvenzgerichtliche Hinweispflicht - Fristsetzung zur Mängelbehebung - Verweis auf amtliche Formulare - Voraussetzungen der Amtsermittlungspflicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Gerichts bei unzulässigem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Schuldner auf Mangel hinzuweisen und Frist zur Behebung zu setzen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 13, 17, 18, 20, 4a, 5
    Tatsächliche Angaben im Eröffnungsantrag müssen die Finanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne dass sich daraus bei zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes oder eine Schlüssigkeit im technischen Sinn ergeben muss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 13 20 4a 5
    Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des Gerichts; Rechtsfolgen fehlender Darlegung eines Eröffnungsgrundes durch den Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 13, 20
    Hinweispflicht des Gerichts bei unzulässigem (Eigen-)Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Stellung eines zulässigen Insolvenzantrags durch den Schuldner

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 205
  • NJW 2003, 1187
  • ZIP 2003, 358
  • MDR 2003, 475
  • NZI 2003, 147
  • WM 2003, 396
  • BB 2003, 493
  • DB 2003, 1509 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 259
  • ZInsO 2003, 217
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

    Ebenso wie im Stadium der Prüfung, ob ein Eröffnungsantrag zulässig ist (dazu BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, NJW 2003, 1187, z.V.b. in BGHZ), greift die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts (§ 5 InsO) in diesem Verfahrensabschnitt nicht ein (zutreffend AG Duisburg NZI 2002, 328, 329).
  • BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/04

    Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung

    Der Schuldner muss - wie sich im Umkehrschluss aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft machen (BGHZ 153, 205, 207; HK-InsO/Kirchhof 4. Aufl. § 13 Rn. 20).

    Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207; BGH, Beschl. v. 10. April 2003 - IX ZB 586/02, ZIP 2003, 1005).

    Genügt ein Antrag den vorstehend angeführten Mindesterfordernissen nicht, hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Frist zu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muss - es den Antrag als unzulässig zurückweisen (BGHZ 153, 205, 207 f; HK-InsO/Kirchhof aaO; HambKomm-InsO/Wehr § 13 Rn. 10).

    Bei diesem Verfahrensstand war die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröffnungsverfahren bereits überschritten (vgl. BGHZ 153, 205, 208; Kübler/Prütting, InsO § 20 Rn. 34).

    d) Wenn das Insolvenzgericht gleichwohl die Voraussetzungen eines Eröffnungsgrundes noch nicht als gegeben ansieht, hat es in Ausübung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nunmehr eigenständig aufzuklären, ob der Eröffnungsantrag begründet ist (vgl. BGHZ 153, 205, 208).

    Insoweit ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass für die vom Insolvenzgericht verlangte Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes bei einem Antrag durch den Nachlasspfleger kein Raum ist (vgl. BGHZ 153, 205, 207).

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03

    Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207) oder unbegründet ist.
  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die

    Ist der Antrag - wie im Streitfall - aufgrund eines ernsthaften Eröffnungsverlangens und der Darlegung eines Eröffnungsgrundes zulässig (BGHZ 153, 205, 207), entsteht die Auskunftspflicht mit der Antragstellung (Hess, InsO § 20 Rn. 13; Mönning in Nerlich/Römermann, InsO § 20 Rn. 11; Braun/Kind, aaO § 20 Rn. 7; Jaeger/Gerhardt, aaO).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

    Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens:

    b) Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der beantragten Eröffnung des Insolvenzverfahrens; der Antrag muss ernsthaft auf die Verfahrenseröffnung gerichtet sein und darf nicht sachfremden Zwecken dienen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZInsO 2003, 217, 218; HK-InsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 13 Rn. 25; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 13 Rn. 112; Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl., § 13 Rn. 81).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung

    Ebenso wenig muss es tätig werden, wenn der das Verfahren einleitende Insolvenzantrag mangels ordnungsgemäßer Darlegung eines Insolvenzgrundes nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, BGHZ 153, 205, 207; Uhlenbruck/Pape, InsO, 13. Aufl, § 5 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 5 Rn. 13).
  • BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03

    Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im

    Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.
  • BGH, 09.06.2005 - IX ZB 284/03

    Feststellung der Insolvenzmasse nach Rücknahme des Insolvenzantrags

    Sie greift im übrigen nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht generell ein, sondern setzt voraus, daß dem Insolvenzgericht ein zulässiger Insolvenzantrag vorliegt (BGHZ 153, 205, 207).
  • BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04

    Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag

    Ebensowenig wie für den Eröffnungsantrag (vgl. hierzu BGHZ 153, 205, 207) ist eine Schlüssigkeit im technischen Sinne zu verlangen.

    Folglich hält es den Eröffnungsantrag der Schuldnerin für zulässig und - von der fehlenden Massekostendeckung abgesehen - für begründet (vgl. HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 26 Rn. 16; s. auch BGHZ 153, 205, 207).

  • BGH, 10.04.2003 - IX ZB 586/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung der

    Die Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) greift ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZIP 2003, 358, 359, z.V.b. in BGHZ).

    Denn eine auf die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bezogene Amtsermittlungspflicht setzt zumindest einen substantiierten Vortrag voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, aaO), an dem es im vorliegenden Fall nach Meinung des Beschwerdegerichts fehlt.

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03

    Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

  • AG Duisburg, 02.01.2007 - 64 IN 107/06

    Erläuterung der Finanzlage bei Stellung eines Eröffnungsantrags durch eine

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZA 21/06

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes in einem schuldnereigenen

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 79/06

    Prüfung der dem Eröffnungsantrag zugrunde liegenden Forderung durch das

  • LG Frankenthal, 17.08.2017 - 1 T 245/17

    Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 86/06

    Voraussetzungen der Zulassung eines Insolvenzantrages

  • BGH, 26.04.2007 - IX ZB 87/06

    Anforderungen an die Darlegung des Eröffnungsgrundes

  • OLG Celle, 16.12.2003 - 2 W 117/03

    Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des

  • LG Cottbus, 16.10.2009 - 7 T 121/08

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Verstoß des

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04

    Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses

  • AG Hamburg, 30.05.2005 - 67a IN 222/05

    Abwicklung eines Finanzdienstleisters: Stellung des Abwicklers;

  • AG Köln, 19.01.2012 - 74 IN 108/10

    Insolvenzantrag eines Gläubigers: Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem

  • AG Köln, 25.03.2008 - 73 IN 227/07

    Bestimmtheit eines Insolvenzantrags bei Angabe einer werterschöpfend beliehenen

  • LG Stendal, 28.06.2007 - 25 T 112/06

    Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss zu einem Eigenantrag auf Eröffnung

  • LG Aachen, 28.12.2011 - 6 T 115/11

    Berechtigung des Insolvenzgerichts zur Beauftragung eines Sachverständigen zwecks

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZA 35/11

    Zulässigkeit der Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens bei fehlender

  • AG Duisburg, 23.06.2004 - 63 IN 139/04

    Anforderungen an einen Insolvenzantrag eines zuvor selbständig tätigen

  • AG Duisburg, 23.06.2004 - 63 INj 139/04
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZB 474/02

    Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht vor der

  • LG Stuttgart, 19.04.2011 - 19 T 106/10

    Nachlassinsolvenzverfahren: Nachweis der Eröffnungsvoraussetzungen durch den

  • AG Göttingen, 27.04.2005 - 74 IN 130/05

    Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines erneuten

  • AG Leipzig, 06.03.2007 - 401 IN 4471/06

    Zulässigkeit eines Insolvenzantrags des Schuldners in einem bereits auf Antrag

  • AG Duisburg, 22.01.2007 - 62 IN 212/03

    Verwendung einer fremdsprachigen Urkunde ohne gleichzeitige Vorlage einer

  • AG Essen, 25.03.2015 - 166 IN 22/15

    Zulässigkeit des Eigenantrags; Pflicht des Schuldners zur Beibringung der

  • LG Berlin, 26.03.2007 - 86 T 123/07
  • AG Hamburg, 24.06.2005 - 67a IN 190/05

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbare Vorschriften bei Abwicklung nach dem

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Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2003 - IX ZB 227/02   

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https://dejure.org/2003,2084
BGH, 23.01.2003 - IX ZB 227/02 (https://dejure.org/2003,2084)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2003 - IX ZB 227/02 (https://dejure.org/2003,2084)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02 (https://dejure.org/2003,2084)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Streitwertfestsetzung - Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung - Objektives wirtschaftliches Interesse - Entwicklung der Vermögensverhältnisse des Schuldners

  • zvi-online.de

    GKG § 35; ZPO § 3
    Gegenstandswert bei Antrag auf Versagung der RSB ohne Anhaltspunkte für Schätzung der Werthaltigkeit einer verbleibenden Forderung regelmäßig 1 200 Euro

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Streitwert für einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2003, 217
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung

    Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt gemäß § 35 GKG, § 3 ZPO 1.200 ? (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 5 W 46/14

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Insolvenzantragsverfahren

    Die gerichtliche Wertfestsetzung nach § 58 GKG ist nicht bindend (BGH, Beschl. v. 23.01.2003 - IX ZB 227/02 - ZInsO 2003, 217 zu der Vorgängernorm § 77 BRAGO).
  • BGH, 20.03.2014 - IX ZB 288/11

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des

    Diese besondere Wertvorschrift steht der Anwendung von § 32 Abs. 1 RVG entgegen (KG, ZInsO 2013, 1541 Rn. 1; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 21. Aufl., § 32 Rn. 2; Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 6. Aufl., § 32 Rn. 4; BeckOK-RVG/Sommerfeldt/Sommerfeldt, Stand 15. August 2012, § 32 Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217 zu § 77 BRAGO).
  • LG Stade, 21.09.2004 - 7 T 151/04

    Versagung der Restschuldbefreiung für einen Schuldner

    Für die Bestimmung des Beschwerdewertes ist auf das objektive wirtschaftliche Interesse desjenigen abzustellen, der das Rechtsmittel einlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2003, Az. IX ZB 227/02 = ZInsO 2003, 91).

    Allerdings ist der Beschwerdewert nach Auffassung des Gerichts nicht entsprechend der zitierten BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 23.01.2003, Az. IX ZB 227/02 = ZInsO 2003, 91), auf lediglich 1.200 Euro festzusetzen.

    Es erscheint vielmehr sachgerecht, für das Verfahren der sofortigen Beschwerde entsprechend den für das Beschwerdeverfahren geltenden § 77 Absatz 3 und § 8 Absatz 2 Satz 2 BRAGO a. F. = § 28 Absatz 3 und § 23 Absatz 3 RVG n. F. auf einen Wert von 4.000 Euro abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.02.2002, Az. 2 W 5/02 = ZInsO 2002, 230; auch OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2001, Az. 2 W 71/01 = ZInsO 2002, 32; auch BGH, Beschluss vom 23.01.2003, Az. IX ZB 227/02 = ZInsO 2003, 91).

  • BGH, 25.08.2008 - IX ZB 91/06

    Streitwert im Verfahren auf Versagung der Restschuldbefreiung

    Der Gegenstandswert für das einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung betreffende Verfahren ist gemäß § 23 Abs. 2 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse desjenigen zu bemessen, der den jeweiligen Antrag stellt oder das entsprechende Rechtsmittel verfolgt (BGH, Beschl. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217).
  • BGH, 08.02.2007 - IX ZB 266/05

    Gegenstandswert und Rechtsmittelbeschwer für einen Gläubigerantrag auf Versagung

    Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren kann im Verfahren über die Rechtsbeschwerde betreffend den Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 33 Abs. 1, § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG der Wert von 4.000 EUR herangezogen werden, wenn - wie hier - genügende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. Rn. 2961).
  • LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11

    Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen

    Mangels greifbarer Schätzungsgrundlage wurde diese gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG festgesetzt (BGH v. 23.1.2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 2961).
  • AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter

    Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für etwaige Anwaltsgebühren (VV Nr. 3309) ist der tatsächliche wirtschaftliche Wert der Forderung der Gläubigerin auf 10% des Nennwerts von 13.978,53 EUR geschätzt worden (§ 28 Abs. 3 RVG; vgl. BGH bei Fischer NZI 2004, 281, 299 = ZVI 2003, 91f. = ZInsO 2003, 217 = JurBüro 2003, 253).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 41/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Beschwerdewert: 1.200,00 EUR (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217).
  • BGH, 26.04.2011 - IX ZB 101/10

    Die Gegenvorstellung ist bei fehlender Darlegung begründeter Aussichten einer

    Maßgeblich dabei ist nicht der Nennbetrag der dem verfahrensbeteiligten Gläubiger verbleibenden Forderung, sondern deren wirtschaftlicher Wert, bei dem auch die Erfolgsaussichten einer künftigen Beitreibung zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - IX ZB 227/02, ZInsO 2003, 217).
  • AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06

    Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der

  • LG Göttingen, 24.06.2008 - 10 T 58/08

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren zulasten

  • AG Köln, 13.02.2018 - 73 IN 113/08

    Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren über den Antrag auf Versagung

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2007 - 10 W 6/07

    Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung

  • LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14

    Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per

  • LG Wuppertal, 20.11.2008 - 6 T 772/08

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Versagung von

  • LG Bonn, 20.09.2007 - 6 T 297/07

    Einhaltung der Frist für einen Antrag auf Restschuldbefreiung i.R.e.

  • AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04

    Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im

  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 40/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das

  • AG Hamburg, 04.05.2009 - 67e IN 346/02

    Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags im Falle einer bestrittenen

  • OLG Dresden, 02.04.2008 - 13 W 1209/07

    Bestimmung des Werts einer Beschwerde eines Gläubigers gem. § 253

  • LG Bonn, 08.10.2007 - 6 T 321/07
  • AG Duisburg, 22.01.2007 - 62 IN 212/03

    Verwendung einer fremdsprachigen Urkunde ohne gleichzeitige Vorlage einer

  • LG Stuttgart, 11.09.2008 - 19 T 289/08

    Anspruch auf Restschuldbefreiung trotz wahrheitswidriger falscher Angabe von

  • LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 300/07
  • LG Göttingen, 02.12.2008 - 10 T 89/08
  • LG Landshut, 29.02.2008 - 32 T 499/08

    Voraussetzungen für die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen unvollständiger

  • LG Kaiserslautern, 30.05.2006 - 1 T 4/06

    Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Restschuldbefreiung durch das

  • LG Göttingen, 11.08.2009 - 10 T 61/09

    Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen sowie auf

  • LG Limburg, 15.09.2010 - 7 T 145/10
  • LG Göttingen, 25.09.2009 - 10 T 77/09

    Auskunftspflicht und Mitteilungspflicht über das Vermögen im weiteren Sinne in

  • LG Hannover, 22.04.2009 - 6 T 22/09

    Übertragung des Miteigentumsanteils an einer Immobilie als

  • AG Regensburg, 03.04.2009 - 2 IN 411/02

    Voraussetzungen für die Zurückweisung eines Antrags auf Restschuldbefreiung im

  • AG Heilbronn, 03.12.2008 - 12 IN 39/07

    Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund des Verstoßes des Schuldners gegen

  • LG Bonn, 10.08.2011 - 6 T 143/11

    Substantiierte im Schlusstermin vorgetragene Tatsachen sind Voraussetzung für

  • LG Offenburg, 20.05.2008 - 4 T 65/08

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde eines Gläubigers ohne einen vorher

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