Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 89 Abs 3 S 1 FamFG, § 89 Abs 4 S 1 FamFG
  Umgangsvereitelung mit dem minderjährigen Kind: Festsetzung und Bemessung von Ordnungsgeld gegen den betreuenden Elternteil

• ra.de

• kanzleibeier.eu

  Ordnungsgeld gegen Mutter wegen Umgangsvereitlung

• fr-blog.com

  Umgang nachholen, Kindergeburtstag, Ordnungsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 89 Abs. 3 S. 1; FamFG § 89 Abs. 4 S. 1
  Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umfangs; Bemessung des Ordnungsgeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lto.de (Kurzinformation)

  Umgangsrecht trotz Kindergeburtstags

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umgangsrecht verhindert - Ordnungsgeld

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ordnungsgeld wegen verhinderten Umgangsrechts

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Umgang wegen Kindergeburtstag verschoben - 100 € Ordnungsgeld

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Vater darf Kind auch am Geburtstag treffen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Darlegungslast und Beweislast i.R.d. Vollstreckung eines Titels auf Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 589
• ZKJ 2011, 104

Wird zitiert von ... (7)

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• OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12

  Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem …

  Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen substantiiert darzulegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 - und vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch 9. Zivilsenat, Beschluss vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -).
• OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19

  Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …

  Rn. 30 Bei der konkreten Festlegung der Dauer der Ordnungshaft - in dem durch § 6 Abs. 2 EGStGB (Mindestdauer 1 Tag), § 89 Abs. 3 S. 2 FamFG i.V.m. § 802 j Abs. 1 S. 1 ZPO (Höchstdauer sechs Monate) abgesteckten Rahmen - sind die Schwere und das Ausmaß der Verletzungshandlung, deren Folgen für den Umgangsberechtigten, der zeitliche Umfang des Verstoßes, den Grad des Verschuldens des Verpflichteten, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und - vor allem - spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (vgl. zu den Kriterien Senatsbeschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2014 - 6 WF 186/14

  Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel: Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des …

  Der betreuende Elternteil darf es dem Kind daher auch nicht freistellen, ob es Umgangskontakte zum anderen Elternteil wahrnehmen will oder nicht; vielmehr muss er alle zur Verfügung stehenden erzieherischen Mittel anwenden, um das Kind zum Umgang mit dem anderen Elternteil zu bewegen (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 2014, 732; 2012, 533; Senatsbeschlüsse vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104, vom 2. April 2012 - 6 WF 130/11 -, ZKJ 2012, 398, und vom 8. Oktober 2012 - 6 WF 381/12 -, ZKJ 2013, 79;… vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 - Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 6, Rz. 16 und § 2, Rz. 27 f., jeweils m.w.N.).

  Die festgesetzten Ordnungsmittel bewegen sich an der absoluten Untergrenze dessen, was erforderlich ist, damit die Mutter sich künftig titelkonform verhält (siehe zu den Kriterien Senatsbeschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104), und benachteiligen daher die Mutter keinesfalls, zumal - wie dargestellt - auch das seit Erlass des angefochtenen Beschlusses an den Tag gelegte Erziehungsverhalten der Mutter nicht ausreichend nachdrücklich ist, um davon ausgehen zu können, dass sie ihrer Umgangsförderungspflicht genügend nachkommt.

• OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12

  Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …

  Mit Beschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 - (ZKJ 2011, 104) bestätigte der Senat ein vom Familiengericht gegen die Mutter festgesetztes Ordnungsgeld von 100 EUR, nachdem diese einen Kindergeburtstag auf ein seit Monaten feststehendes Umgangswochenende des Vaters gelegt und den Umgang deshalb nicht gewährt hatte.
• OLG Saarbrücken, 02.04.2012 - 6 WF 130/11

  Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden …

  Rn. 9 Der Senat hat mit Verfügung vom 10. Februar 2012 darauf hingewiesen, dass die vom angegriffenen Beschluss abweichende Sicht der Verteilung der Feststellungslast im Nichtabhilfebeschluss des Familiengerichts der gefestigten Senatsrechtsprechung - Senatsbeschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104 - entspreche und die Akten 20 F 20/11 S, 20 F 99/11 UG und 20 F 248/10 EAUG des Familiengerichts beigezogen worden seien, ferner hat der Senat das Jugendamt gebeten, zur Situation des Kindes zu berichten; auf dessen Stellungnahme vom 13. März 2012 wird Bezug genommen.

  Der Verpflichtete hat daher die Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, im Einzelnen gehaltvoll darzulegen (Senatsbeschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, ZKJ 2011, 104; vgl. auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 -).

  Rn. 28 Innerhalb des dem Senat insoweit durch § 89 Abs. 3 S. 1 FamFG eröffneten Rahmens (siehe zu den Kriterien Senatsbeschluss vom 26. November 2010 - 6 UF 118/10 -, ZKJ 2011, 104;… Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31. Januar 2012 - 9 WF 131/11 - Kemper/Schreiber/Völker/ Clausius, HK-FamFG, 2. Aufl., § 89, Rz. 20) erscheint bei den vorliegenden Einzelfallgegebenheiten ein Ordnungsgeld von 300 EUR ausreichend und angemessen.

• OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15

  Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …

  Zu berücksichtigen sind die Schwere und das Ausmaß der Verletzunghandlung, deren Folgen für den Vater, der zeitliche Umfang des Verstoßes, der Grad des Verschuldens der Mutter, spezialpräventiver Aspekte (was ist erforderlich, damit die Mutter sich künftig titelkonform verhält?) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter (BGH NJW 2004, 506 für § 890 ZPO; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. November 2010 - 6 WF 118/10 -, Rn. 20, juris).
• OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 9 WF 131/11

  Vollstreckung einer Umgangsregelung

  Ferner kann auf der Grundlage des sich im Beschwerdeverfahren darstellenden Sach- und Streitstandes dem Familiengericht im Ergebnis darin beigetreten werden, dass die Antragsgegnerin, von der aus der Wohlverhaltenspflicht des § 1684 Abs. 2 BGB zu verlangen ist, dass sie sich, insbesondere soweit sie in diesem Zusammenhang einen der Umgangsregelung entgegenstehenden Willen des Kindes geltend macht, bei dem Kind aktiv dafür einsetzt, den geregelten Umgang wahrzunehmen, das gemäß § 89 Abs. 4 ZPO gesetzlich vermutete Verschulden nicht ausgeräumt und sie sich letztlich in Ansehung des Alters des Kindes (zum damaligen Zeitpunkt 10 Jahre) und der noch möglichen Einwirkung mit erzieherischen Mitteln nicht entlastet hat (…vgl. Zöller/Feskorn, ZPO , 29. Aufl., § 89 FamFG , Rz. 13;… Stößer in: Prütting/Helms, FamFG , § 89 , Rz. 16 ff, m.w.N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 1669 ; Senat, Beschl. v. 22. November 2011, 9 WF 107/11, m.w.N.; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, FamRZ 2011, 589 ).