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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10205
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15 (https://dejure.org/2016,10205)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15 (https://dejure.org/2016,10205)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 (https://dejure.org/2016,10205)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...

  • ra.de
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    StrRehaG §§ 7 Abs. 4 Satz 4, 14 Abs. 1, 15; ZPO § 114 Satz 1; StPO § 33
    Prozesskostenhilfe im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren, Kosten einer Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG ); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG ); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Prüfung der Erfolgsaussichten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren - und die Gerichtsgebühr

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungswidrige Erhebung einer Gerichtsgebühr für Anhörungsrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2560
  • ZOV 2016, 86
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
    Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

    Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber lediglich eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).

    Die Fachgerichte unterschreiten ihren Ermessensspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab anwenden, der einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht derart überspannt werden, dass dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

  • BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

    Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
    Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris, Rn. 11).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …

    Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
    Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …

    Rn. 73 Zwar darf das Gericht grundsätzlich über einen spruchreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst zusammen mit der Hauptsache oder - wie hier der Fall - sogar erst nach der Hauptsache entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383;… NJW 2003, aaO; BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15, juris Rn. 16; BSG…, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 165/06 B, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 556, 557; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 8 AY 55/13 B, juris Rn. 6; BayLSG…, Beschluss vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E, juris Rn. 17 ff.; jeweils mwN;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 118 Rn. 5).
  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits dabei die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Fragestellung nicht angenommen und an seine frühere Aussage angeknüpft, dass das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen will (vgl. BVerfGE 81, 347 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris, Rn. 10;… zum Risiko einer Prüfungsspirale ohne Ende Smid/Hart-mann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 118 Rn. 12).
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …

    Dem entsprechend hat der Beschwerdeführer vom Rechtsbehelf des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a Strafprozessordnung (StPO) i. V. m. § 15 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Gebrauch gemacht (vgl. zur Anwendbarkeit: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 19).
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