Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  NachwG § 2 Abs. 1; ; ZPO § 286 Abs. 1

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 2 Abs. 1 NachwG, 286 Abs. 1 ZPO, Anscheinsbeweis
  Beweiserleichterung bei Nichterfüllung der Nachweispflicht gem. § 2 Abs. 1 NachwG - Beweislast für die Erbringung der Arbeitsleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NachwG § 2 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1
  Anscheinsbeweis

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beweiserleichterung bei Verletzung der Nachweispflicht durch den Arbeitgeber

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Ausstellung von Lohnbescheinigungen; Vereinbarte Lohnhöhe; Beweiserleichterung für den Arbeitnehmer bezüglich der von ihm behaupteten Vertragsbedingungen bei Nichterfüllung der Nachweispflicht durch den Arbeitgeber; Fahrlässige Verletzung der ...

Papierfundstellen

• ZTR 2002, 395

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• LAG Köln, 31.07.1998 - 11 Sa 1484/97

  Vergütungsklage; Nachweisgesetz; Beweislast; Beweislastvereitelung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 09.04.2002 - 7 Sa 518/01

  Dem Arbeitnehmer kommt aber eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung zugute (LAG Köln, MDR 1999, 1074; Preis, NZA 1997, 13; Zwanziger, DB 1996, 2030; Hold, ZTR 2000, 544; Bepler, ZTR 2001, 245).

  Im Falle einer - wie im vorliegenden Rechtsstreit - fahrlässigen Verletzung der Nachweispflicht ist der vom Arbeitnehmer zu erbringende Beweis jedenfalls dann als geführt anzusehen, wenn er durch Vortrag weiterer Indizien die Richtigkeit seines Vortrags plausibel macht (Hold, ZTR 2000, 544; Bepler, ZTR 2001, 245; LAG Köln, MDR 1999, 1074; Preis, NZA 1997, 13; Zwanziger, DB 1996, 2030).

• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus LAG Nürnberg, 09.04.2002 - 7 Sa 518/01

  Es reicht aus, wenn der hohe Grad der Bestätigung der Erfahrungsgrundsätze nach der Lebenserfahrung mit einer gewissen Evidenz festgestellt werden kann, ohne dass es in jedem Fall erforderlich wäre, eine wissenschaftliche Statistik vorzulegen (…Prütting, a.a.O, S. 106).Die Gegenpartei kann die Überzeugung des Gerichts erschüttern, indem sie konkrete Tatsachen behauptet und nötigenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom gewöhnlichen Verfahren abweichenden Geschehens ergibt (BGH, VersR 95, 723).Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich eine Partei nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen, wenn sie die Gegenpartei in der Möglichkeit beschneidet, den Anscheinsbeweis zu widerlegen (NJW 98, 79).
• BGH, 11.10.1994 - X ZR 30/93

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Vertragsänderung

  Auszug aus LAG Nürnberg, 09.04.2002 - 7 Sa 518/01

  Für diesen Änderungsvertrag ist die Beklagte nach allgemeinen prozessualen Regeln beweisbelastet (vgl. BGH, NJW 1995, 49).
• BGH, 03.05.1999 - II ZR 119/98

  Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 09.04.2002 - 7 Sa 518/01

  Die erste Urkunde stützt den Vortrag des Klägers bezüglich des Vertragsbeginns 15.02.1999, die zweite seinen Vortrag bezüglich der vereinbarten Lohnhöhe (vgl. zur Bedeutung einer vom Arbeitgeber ausgestellten Lohnbescheinigung auch LAG Köln, MDR 1999, 1075).
• BGH, 17.01.1995 - X ZR 82/93

  Anforderungen an die Entkräftung eines Anscheinsbeweises; Beweisbedürftigkeit …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 09.04.2002 - 7 Sa 518/01

  Es reicht aus, wenn der hohe Grad der Bestätigung der Erfahrungsgrundsätze nach der Lebenserfahrung mit einer gewissen Evidenz festgestellt werden kann, ohne dass es in jedem Fall erforderlich wäre, eine wissenschaftliche Statistik vorzulegen (…Prütting, a.a.O, S. 106).Die Gegenpartei kann die Überzeugung des Gerichts erschüttern, indem sie konkrete Tatsachen behauptet und nötigenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom gewöhnlichen Verfahren abweichenden Geschehens ergibt (BGH, VersR 95, 723).Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich eine Partei nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen, wenn sie die Gegenpartei in der Möglichkeit beschneidet, den Anscheinsbeweis zu widerlegen (NJW 98, 79).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 25/07

  Zur Beweiserleichterung bei Verletzung der Nachweispflicht aus dem NachwG

  Schließlich kann allein die Tatsache, dass der Beklagte dem Kläger keinen schriftlichen Nachweis erstellt hat und damit der Nachweispflicht nach § 2 NachwG nicht nachgekommen ist, eine Beweiserleichterung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung noch nicht rechtfertigen, wenn nicht zumindest durch Vortrag weiterer Indizien die Richtigkeit des Vortrags des Klägers plausibel wird (…vgl. LAG Niedersachsen, a. a. O.; LAG Nürnberg, Urteil vom 09.04.2002, AZ: 7 SA 518/01 - ).