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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.11.2010

Rechtsprechung
   LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10   

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https://dejure.org/2010,14848
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10 (https://dejure.org/2010,14848)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10 (https://dejure.org/2010,14848)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. November 2010 - 6 Sa 1442/10 (https://dejure.org/2010,14848)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag und Drohung mit fristloser Kündigung

  • hensche.de

    Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang der Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin im Rahmen von Aufhebungsverhandlungen; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht über Möglichkeiten der Aufhebungsvertragsauflösung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Drohung mit fristloser Kündigung kein Anfechtungsgrund!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang der Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin i.R.v. Aufhebungsverhandlungen; Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anfechtung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2011, 124
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 743/98

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Abgesehen davon, dass die Klägerin durch das Einstecken der beiden Päckchen bereits deutlich gemacht hatte, diese keinesfalls bezahlen zu wollen und einzelne Päckchen bei der Beklagten ohnehin nicht verkäuflich sind, hatte der Detektiv damit keine sog. Verführungssituation geschaffen, die im Rahmen der Interessenabwägung dergestalt Berücksichtigung soll finden können, eine Abmahnung als mildere Maßnahme gegenüber einer außerordentlichen Kündigung ausreichen zu lassen ( dazu BAG, Urteil vom 18.11.1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1 = AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 32 zu II 1 c aa der Gründe ).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Zu einer Offenlegung ihrer ohnehin erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gebildeten Rechtsauffassung bestand deshalb keine Veranlassung ( vgl. BAG, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 zu II 1 der Gründe; ebenso BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18/08 - NZA-RR 2009, 37 R 3; BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 zu II 1 b der Gründe ).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Zu einer Offenlegung ihrer ohnehin erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gebildeten Rechtsauffassung bestand deshalb keine Veranlassung ( vgl. BAG, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 zu II 1 der Gründe; ebenso BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18/08 - NZA-RR 2009, 37 R 3; BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 zu II 1 b der Gründe ).
  • BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03

    Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Soweit der Klägervertreter unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 21.12.2004 - XI ZR 17/03 - juris zu II 1 a der Gründe ) von der Kammer eine Offenlegung ihrer Rechtsauffassung begehrt hat, brauchte dem nicht entsprochen zu werden.
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZN 187/05

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Zu einer Offenlegung ihrer ohnehin erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gebildeten Rechtsauffassung bestand deshalb keine Veranlassung ( vgl. BAG, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 zu II 1 der Gründe; ebenso BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18/08 - NZA-RR 2009, 37 R 3; BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 zu II 1 b der Gründe ).
  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

    "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Dabei war das von der Klägerin bis dahin erworbene Maß an Vertrauen in die Korrektheit ihrer Aufgabenerfüllung keinesfalls so groß wie vom Arbeitsgericht angenommen, weil ihr Arbeitsverhältnis nicht bereits mehr als 20 Jahre, sondern lediglich 11 Jahre unbeanstandet bestanden hatte ( zu diesem Aspekt BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - juris R 46 ff. ).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Nur wenn der Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Fall ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen ( BAG, Urteil vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - BAGE 125, 70 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 R 48 ).
  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

    Münchener Trabrennbahn

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Die Drohung mit einer Kündigung wird dementsprechend nur dann für widerrechtlich gehalten, wenn der Drohende selbst nicht an seine Berechtigung glaubt oder sein Rechtsstandpunkt nicht mehr vertretbar ist ( BGH, Urteil vom 19.04.2005 - X ZR 15/04 - NJW 2005, 2766 zu II 6a der Gründe ).
  • BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96

    Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Zwar kann eine Abmahnung auch bei Störungen im Vertrauensbereich erforderlich sein, wenn es um steuerbares Verhalten geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden kann ( BAG, Urteil vom 04.06.1997 - 2 AZR 526/96 - BAGE 86, 95 = AP BGB § 626 Nr. 137 zu II 1 d der Gründe ).
  • BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03

    Fristlose Kündigung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10
    Rn. 29 2.3.2.3.1 Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers oder auch nur ein dahingehender Versuch sind stets, auch wenn die Sachen nur einen geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet ( BAG, Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - AP BGB § 626 Nr. 179 zu II 1 c der Gründe ).
  • BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  • BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

    Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  • BAG, 13.11.1996 - 10 AZR 340/96

    Sozialplanabfindung - Betrieblich veranlaßter Aufhebungsvertrag

  • BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77

    Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

    Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

  • BAG, 28.02.1980 - 2 AZR 330/78
  • BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 577/78

    Vorstempeln - verhaltensbedingte Kündigung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7137
BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10 (https://dejure.org/2010,7137)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2010 - 6 P 2.10 (https://dejure.org/2010,7137)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2010 - 6 P 2.10 (https://dejure.org/2010,7137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 547 Nr. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; NWPersVG §§ 63, 66
    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter.;

  • openjur.de

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter.

  • Bundesverwaltungsgericht

    ZPO § 547 Nr. 1, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b
    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

  • rechtsinformationen.bund.de

    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 547 Nr 1 ZPO, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 63 S 4 PersVG NW, § 66 Abs 2 S 2 Halbs 2 PersVG NW, § 66 Abs 2 S 6 PersVG NW
    Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

  • Wolters Kluwer

    Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen Vorgängen; Erhebung einer Besetzungsrüge auf den bloßen Verdacht einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts; Berechtigung eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen Vorgängen; Erhebung einer Besetzungsrüge auf den bloßen Verdacht einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts; Berechtigung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlegungsanforderungen bei der Besetzungsrüge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2011, 108
  • ZTR 2011, 124
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07

    Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (…vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 …und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 …und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (…vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 …und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 …sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 …und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 6 P 3.05

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Vorhandensein eines Arbeitsplatzes; …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Rn. 8 Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung, soweit ein nicht bereits von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler geltend gemacht wird, die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben (…vgl. Beschlüsse vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - juris Rn. 47, insoweit bei Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 nicht abgedruckt, und vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 53, insoweit bei BVerwGE 124, 292 nicht abgedruckt).
  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

    Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (…vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 …und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 …sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 11.07.2006 - 6 PB 8.06

    Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Er kann vollzählig an der Erörterung teilnehmen und wird dort typischerweise jedenfalls durch seinen Vorsitzenden und solche Mitglieder vertreten sein, die aufgrund der personalratsinternen Arbeitsteilung mit der zur Erörterung anstehenden Problematik besonders vertraut sind (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss vom 11. Juli 2006 - BVerwG 6 PB 8.06 - Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 29 Rn. 5).
  • BGH, 07.02.1995 - X ZB 20/93

    "Flammenüberwachung"; Anforderungen an die Rüge nicht ordnungsgemäßer Besetzung …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - juris Rn. 4…, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 03.05.1999 - 6 P 2.98

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des …

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Rn. 8 Nach § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung, soweit ein nicht bereits von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler geltend gemacht wird, die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben (vgl. Beschlüsse vom 3. Mai 1999 - BVerwG 6 P 2.98 - juris Rn. 47, insoweit bei Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 3 nicht abgedruckt, …und vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 53, insoweit bei BVerwGE 124, 292 nicht abgedruckt).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 35/07

    Gebot des gesetzlichen Richters

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (…vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 …sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 …und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 375/06

    Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Die unvorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO kann - von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall abgesehen - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge hin überprüft werden (vgl. BAG, Urteile vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 14 …und vom 26. September 2007 - 10 AZR 35/07 - AP Nr. 7 zu § 547 Rn. 9 …sowie Beschluss vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07 - AP Nr. 70 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 52; BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 …und vom 29. April 2004 - V ZB 46/03 - juris Rn. 5).
  • BGH, 20.06.1991 - VII ZR 11/91

    Beweiskraft eines unklaren Empfangsbekenntnisses

    Auszug aus BVerwG, 23.11.2010 - 6 P 2.10
    Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - juris Rn. 4, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - juris Rn. 6 …sowie Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - juris Rn. 12).
  • BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85

    Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …

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