Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,46295
BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,46295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • openjur.de

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied hat eigenen Abmahnungsentfernungsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart

  • esche.de (Kurzinformation)

    Abmahnung des gesamten Betriebsrats

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnung und Betriebsrat

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 803
  • BB 2014, 948
  • ZTR 2014, 367
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (106)Zitiert selbst (27)

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331).

    Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331).

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331).

  • BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97

    Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    § 78 Satz 1 BetrVG schützt aber (auch) den Betriebsrat als Gremium (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe).

    Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der Gründe mwN).

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98

    Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts …

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN).

    Auch kann im Einzelfall etwa eine Zutrittsverweigerung durch die Arbeitgeberin eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit des Betriebsrats darstellen und einen Anspruch des Betriebsrats nach § 78 Satz 1 BetrVG auf Duldung des Zutritts begründen (vgl. BAG 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN).

  • LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - teilweise aufgehoben.

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient in erster Linie dem Schutz ideeller Interessen, insbesondere dem Schutz des Wert- und Achtungsanspruchs der Persönlichkeit (vgl. BGH 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 143, 214).
  • BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08

    Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (…vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN; 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).
  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 59/13

    Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des …

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (vgl. - zur Rechtswegzuständigkeit - BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN).
  • BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 63/87

    Anschlußrechtsbeschwerde - Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Entsprechend kann der Betriebsrat - wie sich mittelbar aus § 83 BetrVG ergibt - nicht die Vorlage der gesamten Personalakte verlangen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 60, 311).
  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 69/09

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Nach dem für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess einschließlich des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geltenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. zB BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 16 mwN).
  • BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 32/09

    Unterlassungsantrag - Bestimmtheit

    Auszug aus BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12
    Genügt ein Antrag - ggf. nach einer vom Gericht vorzunehmenden Auslegung - diesen Anforderungen nicht, ist er als unzulässig abzuweisen (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 32/09 - Rn. 14 mwN;… 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342).
  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87

    Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit

  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05

    Hinzuziehung eines Sachverständigen

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

    Nachbindung an einen Tarifvertrag

  • BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

    Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

    Schulung für Betriebsratsmitglieder

  • BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

    Erforderlichkeit der Kosten einer Rhetorikschulung - Bestimmtheit des …

  • BAG, 06.12.2006 - 7 ABR 62/05

    Beschlussverfahren - Zulässigkeit des Antrags - Beschlussfassung des Betriebsrats …

  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

  • BAG, 29.06.2004 - 1 ABR 32/99

    Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 1 EBRG gegen fingierte zentrale Leitung

  • BAG, 21.08.2012 - 3 ABR 20/10

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von …

  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

    Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

    Feststellung der Tarifgebundenheit

  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

    Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

  • BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01

    Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen

  • BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07

    Antragsbefugnis - Feststellungsantrag

  • BAG, 26.07.2005 - 1 ABR 16/04

    Streikzeiten in betrieblichem Zeiterfassungssystem

  • BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

    Anfechtung Betriebsratswahl

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …

    In der Sache würde damit die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte betrieben werden (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag eines Betriebsrates: BAG, 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 18 f., juris).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus …

    Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 12).

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15;… 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17).

    Es erscheint nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, die begehrte Feststellung auf § 78 Satz 1 BetrVG zu stützen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 16).

    Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18;… 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277).

    Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag bereits BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f.).

    Ob das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 31).

    Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 34, 36; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN).

    Er kann dem mit Unterlassungsbegehren - ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - begegnen (ausführlich BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 38 f.).

    Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47;… vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159).

    Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48).

    Rn. 37 bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55;… 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11;… 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16).

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58;… 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20

    Betriebsratssitzung - COVID-19-Pandemie - Telefonkonferenz - Videokonferenz - …

    Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (BAG, 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, juris Rn 38).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41387
LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13 (https://dejure.org/2013,41387)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2013 - 10 Sa 696/13 (https://dejure.org/2013,41387)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 (https://dejure.org/2013,41387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtskräftige Feststellung eines Mitbestimmungsrechts gilt auch für einzelvertragliche Folgen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen einer rechtskräftigen Feststellung über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts auf Individualrechtsstreitigkeiten in einem Unternehmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2014, 367
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

    Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris und entgegen BAG, Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris;… Germelmann u.a., ArbGG, 7. Aufl., § 84 Rn. 29;… ErfK/Koch, 13. Aufl., § 84 ArbGG Rn. 2; HWK/Bepler, § 84 ArbGG Rn. 12, a.A. wohl BAG vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

    Rn. 55 Wie der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in der vorgenannten Entscheidung in möglicher Divergenz zur Entscheidung des 6. Senats vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - überzeugend herausgearbeitet hat, bestünde andernfalls die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen.

  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11

    Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats bei der Anrechnung übertariflicher Zulagen …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Wie zwischenzeitlich durch das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in einem vom Betriebsrat des F. Betriebs initiierten Beschlussverfahren (Arbeitsgericht Düsseldorf vom 28.07.2011 - 5 BV 62/11 - und Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11) entschieden sei, habe sie mit der Anrechnungsentscheidung auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt.

    Mit Beschluss vom 28.07.2011 hat das Arbeitsgericht diese Anträge und mit Beschluss vom 09.02.2012 das Landesarbeitsgericht die hiergegen vom Betriebsrat eingelegte Beschwerde zurückgewiesenen (LAG Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11).

    der Gründe des Beschlusses vom 09.02.2012 verwiesen wird (LAG Düsseldorf vom 09.02.2012 - 5 TaBV 74/11).

  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Deshalb führt die Anrechnung nicht zu einer Änderung des Gesamtbruttoverdienstes (BAG, Urteil vom 01. März 2006 - 5 AZR 363/05 -, juris, Rn. 26 ff.).

    Die Änderung der Zulagenhöhe wäre dem Kläger vielmehr zumutbar gewesen, weil die von der Beklagten vertraglich zugesagte Gesamtgegenleistung sich durch die Anrechnung nicht verringerte (vgl. BAG, Urteil vom 01. März 2006 - 5 AZR 363/05 -, juris, Rn. 32).

    Mit diesem Inhalt stellt die Vereinbarung einer übertariflichen Zulage und der damit einhergehende wesensimmanente Vorbehalt der Anrechnung künftiger Tariferhöhungen eine Besonderheit des Arbeitsrechts dar, die gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen ist (vgl auch BAG, Urteil vom 01. März 2006 - 5 AZR 363/05 -, Rn. 33).

  • BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08

    Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Will der Arbeitnehmer geltend machen, das vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelt setze sich in Wahrheit aus dem Tarifentgelt und einer anrechnungsfesten übertariflichen Zulage zusammen, hat er tatsächliche Umstände vorzutragen, die den Schluss auf eine solche Vereinbarung erlauben (BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 -, juris, m.w.N.).

    Rn. 49 Nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts greift eine neben dem Tarifentgelt gewährte übertarifliche Zulage künftigen Tariflohnerhöhungen vor, weshalb der Vorbehalt der Anrechnung solcher Erhöhungen bereits mit der Vereinbarung einer "übertariflichen" Vergütung oder Zulage hinreichend klar ersichtlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 23. September 2009 - 5 AZR 973/08 -, juris, m.w.N.).

  • BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 658/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsleistung für "Dritte"

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris und entgegen BAG, Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris;… Germelmann u.a., ArbGG, 7. Aufl., § 84 Rn. 29;… ErfK/Koch, 13. Aufl., § 84 ArbGG Rn. 2;… HWK/Bepler, § 84 ArbGG Rn. 12, a.A. wohl BAG vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12

    Anwendbarkeit der Gehaltstarifverträge bzw. Entgelttarifverträge für die …

    Auszug aus LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 27 das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013, Az. 5 Ca 5980/12, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,.

  • BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

    Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2013 - 10 Sa 696/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2016 - 2 Sa 1777/15

    Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

    Es liegt daher auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB vor (vgl. nur LAG Düsseldorf 29.11.2013 - 10 Sa 696/13 - zitiert nach Juris; Revision zurückgewiesen durch BAG 23.02.2016 - 1 AZR 73/14 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Düsseldorf

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13.PVB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37126
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13.PVB (https://dejure.org/2013,37126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.11.2013 - 20 A 218/13.PVB (https://dejure.org/2013,37126)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. November 2013 - 20 A 218/13.PVB (https://dejure.org/2013,37126)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,37126) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Personalrat, Zustimmung, Verweigerung, Begründung, beachtlich, Anspruch, Unterrichtung, Wechsel, gemeinsame Einrichtung, Versetzung, Zuversetzung, Zuweisung, Tätigkeiten, Auswahlverfahren, Stellenbesetzungsverfahren

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BPersVG § 68 Abs. 2, § 69 Abs. 2, § 77 Abs. 2
    Personalrat, Zustimmung, Verweigerung, Begründung, beachtlich, Anspruch, Unterrichtung, Wechsel, gemeinsame Einrichtung, Versetzung, Zuversetzung, Zuweisung, Tätigkeiten, Auswahlverfahren, Stellenbesetzungsverfahren

  • rechtsportal.de

    SGB II § 44b
    Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung zu einer anderen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Personalrat muss bei Versetzung aus "gemeinsamer Einrichtung" nicht über Auswahl- und Stellenbesetzungsverfahren informiert werden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung zu einer anderen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 535
  • ZTR 2014, 367
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2013 - 20 A 83/12

    Mitbestimmung des Personalrats bei einer Entscheidung über eine Verkürzung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, PersR 2013, 320 = PersV 2013, 354, m. w. N.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.

    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 1 = PersR 1988, 18 = PersV 1988, 357 = ZBR 1988, 258 = ZfPR 1989, 17; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.

    Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O., m. w. N.

    Rn. 43 Vgl. zu dem in diesem Zusammenhang bestehenden Unterrichtungsanspruch: BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O., vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, juris, vom 28. Februar 2001 - 1 A 55/99.PVL -, und vom 24. November 1999 - 1 A 3563/97.PVL -, PersR 2000, 288 = PersV 2000, 451 = RiA 2000, 195 = ZfPR 2000, 236.

  • BVerwG, 10.08.1987 - 6 P 22.84

    Personalvertretung - Mitbestimmung - Erklärungsfrist - Zustimmungsverweigerung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, BVerwGE 78, 65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr. 1 = PersR 1988, 18 = PersV 1988, 357 = ZBR 1988, 258 = ZfPR 1989, 17; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.

    Rn. 43 Vgl. zu dem in diesem Zusammenhang bestehenden Unterrichtungsanspruch: BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O., vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, juris, vom 28. Februar 2001 - 1 A 55/99.PVL -, und vom 24. November 1999 - 1 A 3563/97.PVL -, PersR 2000, 288 = PersV 2000, 451 = RiA 2000, 195 = ZfPR 2000, 236.

  • BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, PersR 2013, 320 = PersV 2013, 354, m. w. N.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.

  • BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

    Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, PersR 2013, 320 = PersV 2013, 354, m. w. N.
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

    Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.
  • BVerwG, 02.11.1994 - 6 P 28.92

    Personalvertretung - Stufenvertretung - Stufenverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.
  • BVerwG, 24.02.2006 - 6 P 4.05

    Dienststelle; Auflösung; Aufhebung; Schule; Grundschule; Schulnetzplanung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.
  • BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 10/84

    Betriebsrat - Unterrichtungspflicht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, BVerwGE 136, 271 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 112 = PersR 2010, 312 = PersV 2010, 336, m. w. N.; BAG, Beschlüsse vom 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 -, NZA 1994, 187, und vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 10/84 -, BAGE 51, 42 = BB 1986, 1778 = DB 1986, 1077; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, PersR 2013, 320 = PersV 2013, 354, m. w. N.
  • BVerwG, 27.01.1995 - 6 P 22.92

    Personalvertretung - Mitwirkungsverfahren - Äußerungsfrist - Beginn - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 2010 - 6 P 6.09 -, a. a. O., vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 -, Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 = PersR 2006, 255 = PersV 2006, 217 = ZfPR 2006, 68 = ZTR 2006, 344, vom 27. Januar 1995 - 6 P 22.92 -, BVerwGE 97, 349 = Buchholz 250 § 72 BPersVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1995, 405 = PersR 1995, 185 = PersV 1995, 443 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 74 = ZfPR 1995, 80, und vom 2. November 1994 - 6 P 28.92 -, Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 27 = PersR 1995, 83 = PersV 1995, 227 = RiA 1996, 36 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 69 = ZBR 1996, 21 = ZfPR 1995, 39; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O.; zu einer unter Umständen bestehenden Pflicht des Personalrats, noch innerhalb der Äußerungsfrist ergänzende Informationen zu verlangen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 -, Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 2 = PersR 2010, 169 = PersV 2010, 183 = ZTR 2010, 102.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 1 A 3563/97
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 20 A 218/13
    Rn. 43 Vgl. zu dem in diesem Zusammenhang bestehenden Unterrichtungsanspruch: BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 20 A 83/12.PVB -, a. a. O., vom 9. April 2003 - 1 A 423/01.PVL -, juris, vom 28. Februar 2001 - 1 A 55/99.PVL -, und vom 24. November 1999 - 1 A 3563/97.PVL -, PersR 2000, 288 = PersV 2000, 451 = RiA 2000, 195 = ZfPR 2000, 236.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 1 A 423/01

    Mitbestimmung des Personalrats bei einer im Arbeitsvertrag für einen Zeitraum von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - 20 A 500/12

    Personalrat, Arbeitsagentur, gemeinsame Einrichtung, Geschäftsführer, …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht