Rechtsprechung
| LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwalter ist nicht Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümergemeinschaft im Verhältnis zu einem geschädigten Wohnungseigentümer; §§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, 278 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird nicht als Erfüllungsgehilfe eines oder mehrerer Wohnungseigentümer tätig; Tätigwerden des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Erfüllungsgehilfe eines oder mehrerer Wohnungseigentümer
Verfahrensgang
- AG Köln, 04.03.2010 - 202 C 328/09
- LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10
- BGH, 03.02.2012 - V ZR 83/11
Papierfundstellen
- ZWE 2011, 338
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …
Auszug aus LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10
Rn. 10 Der Kläger ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Köln verkannt habe, dass die Parteien und die Verwalterin einem Sonderrechtsverhältnis ständen im Rahmen dessen sich die Beklagte, die durch die Verwalterin handele, das Verschulden der Verwalterin, das hier darin bestehe, die Fällarbeiten nicht abgebrochen zu haben, gem. §§ 278, 31 BGB zurechnen lassen müsste und verweist dabei auf die Entscheidung des OLG München vom 18.2.2009 (NZM 2009, 402).Soweit der Kläger auf die Entscheidung des OLG München vom 18.2.2009 - NZM 2009, 402 - verweist, ergibt sich daraus lediglich, dass bestandskräftige Beschlüsse die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterlassenen bzw. nicht rechtzeitigen Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht ausschließen.
- OLG Hamm, 03.01.2008 - 15 W 420/06
Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der …
Auszug aus LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10
Es entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Köhler-Drabek, Anwaltshandbuch, 2. Aufl.,Teil 8 Rn. 214, 234;… Jennißen-Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn.179;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn.27, Riecke/Schmid-Drabek, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 39;… Niedenführ- Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 27 Rn.114; OLG Hamm, ZWE 2008, 133; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423; BayObLG WE 2004, 27; OLG Koblenz Beschuss vom 6.1.2010 - 2 U 781/09), dass der Verwalter seine Verpflichtungen aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe wahrnimmt und dabei im Übrigen für die gesamte Gemeinschaft tätig wird. - OLG Koblenz, 06.01.2010 - 2 U 781/09
Ansprüche eines einzelnen Wohnungseigentümers wegen der Verletzung der Pflicht …
Auszug aus LG Köln, 10.03.2011 - 29 S 60/10
Es entspricht der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Köhler-Drabek, Anwaltshandbuch, 2. Aufl.,Teil 8 Rn. 214, 234;… Jennißen-Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn.179;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn.27, Riecke/Schmid-Drabek, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 39;… Niedenführ- Niedenführ, WEG, 8. Aufl., § 27 Rn.114; OLG Hamm, ZWE 2008, 133; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 423; BayObLG WE 2004, 27; OLG Koblenz Beschuss vom 6.1.2010 - 2 U 781/09), dass der Verwalter seine Verpflichtungen aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene ihm vom Gesetz zugewiesene Aufgabe wahrnimmt und dabei im Übrigen für die gesamte Gemeinschaft tätig wird.
- LG Saarbrücken, 07.09.2012 - 5 S 23/11
Wohnungseigentum: Haftung der Gemeinschaft für Schäden eines Eigentümers wegen …
Rn. 38 Wenn - wovon der Kläger ausgeht - die Wohnungseigentümer schuldhaft ihre Pflicht zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung verletzen, können sie einem Wohnungseigentümer, der infolge dieser Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB oder aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig sein (…vgl. dazu LG Hamburg, ZWE 2012, 26 - 27, zitiert nach juris Rn. 22 m.w.N.; LG Köln ZWE 2011, 338 - 339, zitiert nach juris Rn. 19;… AG München ZMR 2011, 677 - 678, zitiert nach juris Rn. 24;… Bärmann/Merle, WEG, 10. Auflage, § 21 WEG Rn. 181 m.w.N:;… Palandt/Bassenge, BGB, 70. Auflage, § 21 WEG Rn. 11 a m.w.N.). - LG Berlin, 02.04.2013 - 85 S 179/12
Mängel: Verwalter ist kein Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft
Ein etwaiges Verschulden der Verwaltung, das im Übrigen ebenfalls nicht substantiiert dargetan wurde, müssen sich die Beklagten nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, da der Verwalter im Rahmen von § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG nach ganz überwiegender Rechtsprechung im Verhältnis zum geschädigten Wohnungseigentümer nicht als Erfüllungsgehilfe der übrigen Wohnungseigentümer bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft auftritt (vgl. LG Köln ZWE 2011, 338, 339 m.w.N.; KG NJW-RR 1986, 1078, 1079).
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Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wiesloch, 23.04.2010 - 5 C 19/09
- LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10
Papierfundstellen
- ZWE 2011, 338
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10
Rn. 21 Darüber hinaus stellen die §§ 78 ff. ZPO für die Prozessvollmacht eine abschließende Sonderregelung dar, so dass die §§ 171 ff. BGB in diesem Bereich ohnehin keine Anwendung finden (BGH, Urt. v. 26.3.2003, Az. IV ZR 222/02, juris-Datenbank unter Rn. 14) und der Beschluss vom 22.1.2009 mithin auch keinen Rechtsschein zugunsten der ... begründen kann. - OLG Düsseldorf, 23.06.2006 - 3 Wx 265/05
Kostentragungslast für den Verwalter bei fehlender Bevollmächtigung
Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2011 - 11 S 86/10
Die ... war bei Einleitung des Rechtsstreits wie auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht mehr berechtigt, die Wohnungseigentümergemeinschaft zu vertreten, und handelte hinsichtlich der Erteilung der Prozessvollmacht als vollmachtlose Vertreterin (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2006, Az. I-3 Wx 265/05, 3 Wx 265/05, juris- Datenbank).
- VG Freiburg, 19.03.2013 - 4 K 184/13
Zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Ein Rechtsanwalt, der von einem Verwalter einer WEG bevollmächtigt wird, der seinerseits ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft tätig wird, kann aber nicht zulässig für die Gemeinschaft bei Gericht Klage erheben oder Anträge stellen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 05.12.1996, NJW-RR 1997, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2011 - 11 S 86/10 -, juris; vgl. auchBAG, Urteil vom 11.08.1998 - 9 AZR 83/97 -, juris; OLG München, Urteil vom 11.08.2009 - 9 U 1776/09 -, juris;… jurisPK-BGB Bd. 3, 6. Aufl., § 27 WEG Rn. 40).
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