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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,43784
BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16 (https://dejure.org/2016,43784)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2016 - V ZR 3/16 (https://dejure.org/2016,43784)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2016 - V ZR 3/16 (https://dejure.org/2016,43784)
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Volltextveröffentlichungen (20)

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  • lexetius.com

    ZPO § 522 Abs. 2; WEG § 46 Abs. 1 Satz 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG, Art 103 Abs 1 GG
    Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer ...

  • IWW

    § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 321a Abs. 5 ZPO, § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 62 Abs. 2 WEG, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 2 ZPO, §§ 529, 531 ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden Beschlussanfechtungsklage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 522 Abs. 2
    Wahrung der Frist für Beschlussanfechtungsklage bei Geltendmachung fehlender der in Öffnungsklausel vereinbarten Stimmenmehrheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nur Lebenssachaverhalte, nicht rechtliche Einschätzungen müssen innerhalb der Begründungsfrist vorgetragen werden; §§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; 156, 522 Abs. 2 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 522 Abs. 2; WEG § 46 Abs. 1 Satz 2
    Schriftsätze nach Fristablauf und vor Beschlusserlass

  • Anwaltsblatt

    § 522 ZPO
    Gericht musste Schriftsatz auch nach Ablauf der Stellungnahmefrist beachten

  • Anwaltsblatt

    § 522 ZPO
    Gericht musste Schriftsatz auch nach Ablauf der Stellungnahmefrist beachten

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 46 Abs. 1 S. 2; ZPO § 522 Abs. 2
    Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden Beschlussanfechtungsklage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss das Gericht einen nach Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangen Schriftsatz beachten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 107
  • MDR 2017, 263
  • NZM 2017, 147
  • ZMR 2017, 74
  • FamRZ 2017, 225
  • AnwBl 2017, 210
  • AnwBl Online 2017, 95
  • ZWE 2017, 99
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klage sei nicht innerhalb der Klagebegründungsfrist auf das Nichterreichen des in der Öffnungsklausel vorgeschriebenen Quorums gestützt worden, hält der revisionsrechtlich unbeschränkten Nachprüfung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 8) nicht stand.

    Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (grundlegend Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 10 und 20; vgl. auch Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 13).

    Einer Substantiierung im Einzelnen bedarf es dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, aaO Rn. 14).

    Wäre das Quorum nach dem Versammlungsprotokoll erreicht, müsste das Gericht nur auf entsprechenden fristgerechten Tatsachenvortrag hin prüfen, ob es tatsächlich verfehlt wurde, etwa deshalb, weil Stimmabgaben auf unwirksamen Vollmachten beruhten (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 29).

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).

    Erlassen ist ein Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (näher BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575 unter II. 2a), hier also frühestens am 18. Juni 2015, als die Geschäftsstelle die Versendung der Ausfertigungen an die Parteivertreter vornahm.

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses (bzw. der Teilungserklärung) dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8).
  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12

    Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Eine Einschränkung hinsichtlich der konstruktiven sowie der abdichtenden Bestandteile lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (so zu einer vergleichbaren Klausel Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 f.).
  • BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13

    Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses (bzw. der Teilungserklärung) dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.; Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8).
  • BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08

    Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Rn. 27 2. Einer Klärung der umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage der Nichtigkeit eines solchen Beschlusses, die das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus zu Recht zu der Zulassung der Revision veranlasst hat, bedarf es nicht; denn in Fallkonstellationen wie der vorliegenden kann das Gericht den Beschluss ohne weiteres für ungültig erklären (näher Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 21 f.).
  • BGH, 13.03.1959 - 4 StR 14/59
    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Erst die Beklagten stützten sich in der Klageerwiderung auf die Öffnungsklausel, allerdings ohne zugleich - wie es ihren Pflichten gemäß § 138 Abs. 1 ZPO entsprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1959 - 4 StR 14/59, MDR 1959, 589;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 138 Rn. 3) - das Verfehlen des Quorums vorzutragen.
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

    Begründung der Anfechtungsklage

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (grundlegend Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 10 und 20; vgl. auch Senat…, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 13).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Rn. 7 b) Das Revisionsgericht ist jedoch nicht an die Begründung des Berufungsgerichts gebunden, sondern überprüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …

    Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
    Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 Rn.14, juris;… gegen eine Ausschlusswirkung PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 39;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 27).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10

    Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil …

  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  • BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …

  • BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16

    Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …

    Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen.
  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung …

    Eine Beschränkung auf den nichtkonstruktiven Teil der Terrasse, vor allem den Terrassenbelag, lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (…so zu vergleichbaren Klauseln Senat, Urteile vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 8 f. und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 99 Rn. 25; vgl. auch Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 16).
  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer …

    Das Rechtsmittelgericht ist jedoch nicht an die Begründung des unteren Gerichts gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10; vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 7;… vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8 ff.;… Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 9).

    Eine nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (…vgl. zur Revision: BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 8; vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 5, 14;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;… vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14), oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat (vgl. zur Revision: BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;… vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14).

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